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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf Auskunftserteilung im Zusammenhang mit dem im GKV-SolG geregelten West-Ost-Ausgleichsverfahren - Rechtsschutzinteresse - Auskunftspflicht - Nebenanspruch - Reichweite - Gesamtvergütung - Veränderungsrate - extrabudgetäre Zahlung - Richtlinie - Gestaltungsspielraum - "unechte" Stufenklage - Abtrennung der auf Zahlung gerichteten Streitgegenstände
...Unabhängig davon erweise sich die Trennung nicht als ermessensfehlerhaft. 6 Die Klage sei zudem nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/12 R
2012-03-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor VIII, von Willebrand Faktor, von Fibronectin und von Fibrinogen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zu Patentfähigkeit – Patent zur Gewinnung von Proteinkonzentraten
...Senat München 3 Ni 32/10 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor VIII, von Willebrand Faktor, von Fibronectin und von Fibrinogen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zu Patentfähigkeit – Patent zur Gewinnung von Proteinkonzentraten In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 359...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 32/10 (EP)
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Rechtsmissbrauch
...Trennung über einen längeren Zeitraum, Wohnungswechsel oder ähnliche Umstände) mitzuteilen, bedarf für ihre Wirksamkeit keiner Rechtsgrundlage. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/12
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch des das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus alleine weiternutzenden Partners
...Zivilsenat XII ZR 108/17 Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch des das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus alleine weiternutzenden Partners Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/17
2014-09-24
BGH 4. Zivilsenat, Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses
...Zivilsenat IV ZR 422/13 Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses Nach Trennung eines Prozesses i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG-VV in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 422/13
2015-02-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausschluss des leiblichen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung bei bestehender sozial-familiärer Beziehung von Kind, Kindesmutter und rechtlichem Vater
...Zwar unterscheidet sich der hier zu entscheidende Fall von den früher beurteilten Sachverhalten insofern als der Beschwerdeführer hier von der Geburt des Kindes im Jahr 2002 bis zur Trennung der Eltern im Jahr 2008 mit dem Kind zusammengelebt und auch nach der Trennung eine tatsächliche Verbindung zum Kind durch Umgangskontakte aufrechterhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 562/13
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache
...Denn eine Ausnahme ist im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenz eines einfachen Streitgenossen regelmäßig gerechtfertigt, weil die Unterbrechung zu einer faktischen Trennung der Verfahren führt. Die Dauer der Unterbrechung ist in der Regel ungewiss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 158/09
2013-08-28
BSG 6. Senat
...Unabhängig davon erweise sich die Trennung nicht als ermessensfehlerhaft. 6 Die Klage sei zudem nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/12 R
2014-02-20
BFH 11. Senat, Zulässigkeit und Grenzen einer tatsächlichen Verständigung; Regelsteuersatz - ermäßigter Steuersatz
...Die GbR führte in den Streitjahren (2003 bis 2006) sowohl Umsätze zum ermäßigten Steuersatz als auch Umsätze zum Regelsteuersatz aus, wobei sie den Umsatz mehrerer Verkaufsstände sowie die Umsätze auf einer Terrasse pauschal im Verhältnis 50:50 aufteilte. 4 Im Rahmen einer Außenprüfung bei der GbR gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass dieser Aufteilung u.a. wegen fehlender Aufzeichnungen zur Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 85/13
2013-03-06
BFH 2. Senat, (Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage - Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG)
...Eine Trennung zwischen der gewerblichen Stromerzeugung und der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung von Biomasse komme nicht in Betracht, weil eine planmäßige Verbindung beider Bereiche bestehe und die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung von Biomasse nur eine deren Verstromung vorgelagerte Hilfstätigkeit sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/11
2014-09-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strenger Maßstab für Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung (§ 1696 BGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - zum Gewicht des Kontinuitätsgedankens sowie zur Berücksichtigung von Kindeswohl und Kindeswille im Abänderungsverfahren
...Nach Trennung der für den Sohn bislang gemeinsam sorgeberechtigten Eltern im Jahr 2011 beantragten diese jeweils die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts. Die Halbschwester verblieb beim Beschwerdeführer. Auch der Sohn hielt sich zunächst überwiegend im Haushalt des Beschwerdeführers auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2102/14
2014-12-10
BVerwG 1. Senat, Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch
...Im Übrigen sei die Ermessensentscheidung der Beklagten fehlerhaft, weil sie die persönlichen Interessen des Klägers - u.a. an einer Vermeidung einer langen Trennung infolge des von ihm in der Türkei abzuleistenden Wehrdienstes - nicht zur Kenntnis genommen und bei ihrer Entscheidung berücksichtigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/14
2011-12-14
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs auch bei der Vertretung der Partner
...Etwas anderes käme einer Aufhebung der gesetzlich angeordneten Trennung der Versorgungsbereiche gleich und würde zugleich die Kompetenz des Zulassungsausschusses, im Einzelfall über befristete und sachlich beschränkte Ausnahmen von dieser Trennung zu entscheiden, außer Kraft setzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/10 R
2018-01-23
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Vorliegen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft
...Da er sich mit der Geschädigten aber gut verstand, zog ihn die Zeugin R. häufig als Vermittler bei nicht seltenen Differenzen zwischen ihr und ihrer Tochter hinzu. 14 Im Oktober 2015 kam es zunächst zu einer Trennung zwischen der Zeugin R. und dem Angeklagten. In der Folge bezog er einen Platz in einem Männerwohnheim....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 625/17
2013-02-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität: Möglichkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes - hier: Abänderung einer gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung gem §§ 1696, 1671 BGB, 166 FamFG bzw § 1666 BGB bei Uneinigkeit der Eltern über Beschneidung des Kindes
...Zwischen den Eltern bestehen seit der Trennung erhebliche Streitigkeiten und Konflikte. Durch Beschluss des Amtsgerichts wurde zunächst den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Wege der einstweiligen Anordnung entzogen und insoweit Ergänzungspflegschaft angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 2/13
2014-02-26
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
...Hieraus hat der Senat sodann eine strikte Trennung zwischen der Kircheneinkommensteuer als Annexsteuer und dem besonderen Kirchgeld als eigenständige Steuer abgeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 24/13
2019-03-26
BVerfG 1. Senat, Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) - Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen der Stiefkindadoption - vollständiger Adoptionsausschluss angesichts verfügbarer milderer Mittel jedoch unverhältnismäßig ieS - Frist für Neuregelung bis 31.03.2020
...Es wurde die sogenannte Volladoption eingeführt, die grundsätzlich zur völligen Trennung des adoptierten Kindes von seiner bisherigen rechtlichen Familie und zu seiner vollen Integration in die aufnehmende Familie führt. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 673/17
2012-11-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind - hier: angegriffene Entscheidung erfüllt strenge Anforderungen an Umgangsausschluss - Gefährdung des Kindeswohls bei entgegenstehendem Kindeswillen
...Auch seien die negativen Auswirkungen einer Trennung des Kindes von seinen leiblichen Eltern nicht berücksichtigt worden. 14 Der Verfahrensbeistand sei zu spät bestellt worden. Er habe kein Gespräch mit den Beschwerdeführern geführt, und seine Stellungnahme sei ihnen erst in der mündlichen Verhandlung zur Verfügung gestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 335/12
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte
...Frau M. hat den 1961 geborenen Beklagten bis zur Trennung und Scheidung von ihrem damaligen Ehemann im Jahr 1973 - mit Unterbrechungen wegen zum Teil längerer stationärer Krankenhausaufenthalte - erzogen und versorgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/09
2019-03-28
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Der Kläger war nach Trennung von seiner Ehefrau bis zur Scheidung weiterhin Ehegatte einer Unionsbürgerin (a), die er nach deren erneuter Aufenthaltnahme in Deutschland - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - auch im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG begleitete (b)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/18