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Urteile für Tierzucht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-16
BFH 5. Senat, Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz
...Senat V R 26/13 Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz Klauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbringt Leistungen als Klauenpfleger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/13
2012-04-24
BFH 4. Senat, Vereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenzrüge und behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung mit EG-Ausländern in deren Heimatländern
...Senat IV B 84/11 Vereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenzrüge und behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung mit EG-Ausländern in deren Heimatländern 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 84/11
2018-10-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR HEREFORD RIND VOM FEINSTEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...Mai 2016 aufgehoben, soweit die Anmeldung für nachfolgende Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 35: Werbung; Klasse 44: Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft; Tierzucht; Beratung im Agrarbereich, insbesondere im Zusammenhang mit der Tierzucht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/16
2012-12-20
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Behauptung einer noch bestehenden Anhängigkeit einschlägiger Verwaltungs- und Gerichtsverfahren - Alterssicherung der Landwirte - nahtloser Übergang - landwirtschaftliche Nutzung der Fläche zu einer gewerblichen Tierhaltung oder -zucht
...Nachdem sich aus dem Urteil des Senats vom 30.8.2007 - B 10 LW 4/06 R - (SozR 4-5868 § 30 Nr 1) für ehemalige Landwirte die (rechtlich gesicherte) Möglichkeit einer abgabeunschädlichen gewerblichen Tierhaltung oder Tierzucht auf bisher nicht zum landwirtschaftlichen Unternehmen gehörenden Flächen ergibt, dürfte es eher selten gewesen sein, dass bis zum 18.4.2012 der im Hinblick auf § 21 Abs 2 S 4 ALG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 17/12 B
2010-06-16
BFH 10. Senat, Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Tierzucht auf Basis nur weniger Zuchttiere - Keine Bindung an tierschutzrechtliche Beurteilung
...Senat X B 214/09 Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Tierzucht auf Basis nur weniger Zuchttiere - Keine Bindung an tierschutzrechtliche Beurteilung NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn das FG das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht u.a. damit begründet, dass die Tierzucht auf der schmalen Basis von nur wenigen Zuchttieren erfolgt sei . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 214/09
2016-06-09
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Aussehen/Erscheinungsbild Dobermann nach Luis Friedrich Dobermann/Apolda (1894)" – Anmeldung eines Geschmacksmusters - Anwendung des Designgesetzes – das Erscheinungsbild eines Tieres ist untrennbar mit dem Tier als solchem verbunden – ein Tier ist kein Erzeugnis – keine Geschmacksmuster- bzw. Designfähigkeit
...2012 hat die Anmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters unter Angabe des Erzeugnisses „Aussehen/Erscheinungsbild Dobermann nach Luis Friedrich Dobermann/Apolda (1894)“ mit folgender Musterdarstellung (hier verkleinert wiedergegeben) eingereicht: 2 Im Antragsformular ist weiterhin zu der Rubrik „Klassifizierung/Warenklassen“ die Angabe „A 01 K Tierzucht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 710/13
2019-02-13
BFH 11. Senat, Zur Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten als Voraussetzung der Durchschnittssatzbesteuerung
...Senat XI R 24/17 Zur Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten als Voraussetzung der Durchschnittssatzbesteuerung NV: Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für die im Rahmen eines Tierzucht- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/17
2018-11-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "petso/PETCO (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Preisvergleichsdienste; Publikation von Druckerzeugnissen [auch in elektronischer Form] für Werbezwecke; vorgenannte Dienstleistungen ausschließlich in Bezug auf Tiere und Haustiere, Gesundheits- und Schönheitspflege für Tiere, Ernährung für Tiere, Tierhaltung, Tierausbildung und -erziehung, Tiervermietung, Tierzucht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/17
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen
...Unstreitig hätten die Parteien den Grund und Boden, auf dem die Tierzucht betrieben worden sei, gemeinsam erworben und durch gemeinsame Darlehensaufnahme finanziert. Beide Parteien hätten darüber hinaus Beiträge zur Erreichung des gemeinsamen Zwecks erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/13
2015-01-21
BFH 11. Senat, Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken
...Tierzucht und Tierhaltung in Verbindung mit der Bodenbewirtschaftung betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/13
2014-09-10
BFH 11. Senat, Keine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von "Freizeitpferden"
...Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe, soweit ihre Tierbestände nach den §§ 51 und 51a des Bewertungsgesetzes zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören." 15 Zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören nach § 24 Abs. 2 Satz 2 UStG auch die Nebenbetriebe, die dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen bestimmt sind. 16 bb) § 24 UStG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/13
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...Januar 2011 aufgrund vorausgegangener Verzichtserklärungen u. a. in Bezug auf die Dienstleistungen des Betriebs von Handelsgeschäften in Klasse 35 und der Tierzucht in Klasse 42 genießt die angegriffene Individualmarke nunmehr noch Schutz für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 28, 35, 41 und 42: 5 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Drucksachen, Unterrichts- und Lehrmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
2016-04-28
BFH 4. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG)
...Nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG gelten die Sätze 1 und 2 der Vorschrift, wonach die dort genannten Verluste (Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung) weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen noch nach § 10d EStG abgezogen werden dürfen (Satz 1), sondern nach Maßgabe des § 10d EStG die Gewinne mindern, die der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/13
2011-04-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Klasse 1: 14 Düngemittel, Düngemittel für landwirtschaftliche Zwecke; Bodenverbesserungsmittel, insbesondere Bodenhilfsstoffe, chemische Erzeugnisse für die Landwirtschaft, Forstwirtschaft, den Gartenbau und die Teichwirtschaft, chemische Erzeugnisse für die Teichwirtschaft zur Verbesserung des Wassers und des Bodens; chemische Erzeugnisse für die Landwirtschaft, insbesondere zum Einsatz bei der Tierzucht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 57/10
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pferde – die Delphine des Nordens" – keine Unterscheidungskraft
...Rehabilitation für medizinische Zwecke, Geräte für die Physiotherapie, medizinische Geräte für Körperübungen und Krankengymnastik; 5 Klasse 31: lebende Tiere, nämlich Pferde für Therapiezwecke; 6 Klasse 41: Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte, Tierdressur, Ausbildung von Pferden; 7 Klasse 44: Dienstleistungen eines Tierarztes, Dienstleistungen von Gesundheitszentren, Therapiedienste, Tierpflege, Tierzucht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/13
2014-07-16
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft
...Das seinerzeit zuständige Finanzamt vertrat die Auffassung, das Fahrzeug könne aufgrund seiner Eigenschaften nicht nur in landwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch in landwirtschaftlichen Gewerbebetrieben (Unternehmen mit gewerblicher Tierzucht) eingesetzt werden, und setzte die Kraftfahrzeugsteuer mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/12
2016-02-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem Tiermastbetrieb
...Die Abgrenzung zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Tierzucht bzw Tierhaltung richte sich nach § 13 Abs 1 Nr 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Danach sei in seinem Fall die Tierhaltung weiterhin der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen, sodass er nach wie vor auch bei der Schweinmast eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/15 R
2012-07-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "25minutes" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...In-vitro-Befruchtung; Krankenpflegedienste; Kranzbindearbeiten; künstliche Besamung; Landschaftsgestaltung; Maniküre; physiotherapeutische Behandlungen; plastische und Schönheitschirurgie; psychosoziale Betreuung; Rasenpflege; Schädlings- und Ungeziefervernichtung für landwirtschaftliche Zwecke; Seniorenpflegedienste; Tätowieren; Telemedizin-Dienste; therapeutische Betreuung und ärztliche Versorgung; Tierpflege; Tierzucht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/11
2011-01-13
BFH 5. Senat, (Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus sog. Pensionspferdehaltung - Auslegung des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG)
...Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe, soweit ihre Tierbestände nach den §§ 51 und 51a des Bewertungsgesetzes zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören". 15 Zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören nach § 24 Abs. 2 Satz 1 UStG auch die Nebenbetriebe, die dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen bestimmt sind. 16 b) § 24 UStG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/09
2014-11-25
BFH 1. Senat, Progressionsvorbehalt und passive außerordentliche Einkünfte
...., § 2a Rz 42; Blümich/Wagner, § 2a EStG Rz 91; R 2a Abs. 6 der Einkommensteuer-Richtlinien 2012; OFD Rheinland und Münster, Verfügung in IStR 2007, 447; ebenso zu Verlusten aus gewerblicher Tierzucht gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG 2002 BFH-Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 84/13