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Urteile für Tatort

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil: Darlegung der Beweisqualität des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach fehlerhafter Lichtbildvorlage
...Beide Zeuginnen hatten zur Tatzeit in unmittelbarer Nähe zum Tatort drei männliche Personen beobachtet und auf dem um 20.32 Uhr anlässlich der Geschwindigkeitsüberwachung gefertigten, ihnen von der Polizei vorgelegten Lichtbild den Angeklagten wiedererkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 480/16
2014-03-18
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache
...Schmuck und Bargeld; der Angeklagte leistete zu diesen Taten jeweils Hilfe, indem er die Täter zum Tatort fuhr, mit dem Pkw in Tatortnähe wartete und sie - bis auf Fall 3 der Urteilsgründe - wieder mitnahm. 3 Der Angeklagte hat seine Tatbeteiligung bestritten und sich u.a. dahin eingelassen, der gesondert Verfolgte S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 448/13
2013-03-05
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Computerbetrug: Zulässigkeit einer Wahlfeststellung
...Soweit die Anklage nicht ohnehin bereits beide Tatvarianten aufführt, ist dafür maßgeblich, ob die alternierenden Handlungsvorgänge nach den allgemeinen, für die Beurteilung der prozessualen Tatidentität maßgeblichen tatsächlichen Gegebenheiten wie insbesondere das Tatobjekt, den Tatort und die Tatzeit als von einem einheitlichen Lebensvorgang erfasst bewertet werden können (Stuckenberg in: Löwe/Rosen-berg...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 613/12
2011-03-17
BGH 4. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Totschlagsversuchs bei Furcht vor Entdeckung
...Nachdem die Zeugin ihr versichert hatte, dies nicht zu tun, steckte die Angeklagte das Beil ein und verließ den Tatort. 4 Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei den Tötungsvorsatz aus der außerordentlichen Gefährlichkeit der Schläge mit dem Beil auf den Hinterkopf, den Nacken und den Oberkörper des Opfers gefolgert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 83/11
2014-10-08
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Angeklagten auf frischer Tat
...Daher reicht es aus, wenn der Täter zwar den Tatort schon verlassen hat, aber noch in dessen unmittelbarer Nähe und alsbald nach der Tatausführung wahrgenommen wird (vgl. BGH, aaO S. 230; Urteil vom 8. Juni 1956 - 2 StR 206/56, BGHSt 9, 255, 257)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 395/14
2011-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Erörterung der als erwiesen angesehenen Tatsache im Urteil
...Dessen Bekundungen zufolge wurden alle drei Taten nur durch ihn und den Angeklagten Z. begangen. 3 Auf einen Beweisantrag des Verteidigers hat die Strafkammer allerdings als erwiesen angesehen, dass der Geschädigte der ersten Tat gegenüber den am Tatort eintreffenden Polizeibeamten sowie in seiner polizeilichen Vernehmung ausgesagt hatte, von drei männlichen Tätern überfallen worden zu sein, und dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 86/11
2018-12-19
BGH 1. Strafsenat
...Die bloße Anwesenheit am Tatort reicht hierfür nicht aus; vielmehr bedarf es insoweit konkreter Feststellungen, inwieweit der mögliche Gehilfe hierdurch den Tatentschluss des Haupttäters bestärkt oder ihn bei der Tatausführung unterstützt hat, indem er ihm durch seine Anwesenheit ein Gefühl der Sicherheit bei der Tatausführung verschafft hat (BGH, Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 597/18
2015-10-29
BGH 3. Strafsenat, Zeugnisverweigerung eines Angehörigen: Verbot nachteiliger Schlüsse bei Unterlassen sämtlicher Angaben
...Der Umstand, dass sich im Pass des Angeklagten die erwähnten Ein- und Ausreisestempel für Serbien finden, ist für die Frage, ob er sich im fraglichen Zeitraum - wie von ihm behauptet - dort und damit nicht am Tatort aufgehalten hat, von nicht unerheblicher Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 288/15
2018-07-18
BGH 2. Strafsenat
...Nach den Feststellungen waren der Angeklagte und der Mitangeklagte C. bei allen - arbeitsteilig ausgeführten - Wohnungseinbruchsdiebstählen am Tatort zugegen und haben eigenhändig an der Tatbestandsverwirklichung mitgewirkt (vgl. Bl. 4 ff. UA)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 553/17
2016-03-07
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Voraussetzungen für die Annahme sukzessiver Mittäterschaft
...Der Mitangeklagte S. wurde in der Nähe des Hauses von Polizeibeamten gestellt, der Angeklagte K. konnte zunächst entkommen und wurde erst ca. eine Stunde später einige Kilometer vom Tatort entfernt festgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 123/15
2018-07-10
BGH 3. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit trotz vorheriger offener Feindseligkeit des Täters
...Soweit der Angeklagte innerhalb dieser Verfahrensrüge weiter beanstandet, dass sich das Urteil nicht mit einem verlesenen Bericht über die Untersuchung von am Tatort aufgefundenen Kleidungsstücken, namentlich eines abgerissen Knopfs, einer aufgefundenen Stofflasche und eines Oberhemds mit Stoffdefekten, auseinandersetze, gelten die obigen Ausführungen entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 204/18
2011-01-12
BGH Großer Senat für Strafsachen, Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...Die konkreten Tatzeitpunkte, die Tatorte, die Tatopfer und die jeweiligen Einzelschäden seien in einem anderen, nicht zu verlesenden Teil der Anklage detailliert zu beschreiben. 2 1. Folgendes liegt zu Grunde: 3 In dem beim 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/10
2017-04-06
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm
...Weitergehende Anforderungen an die Konkretisierung der künftigen Tat - etwa mit Blick auf Tatort, Tatzeit und Tatopfer - ergeben sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch nach dem Gesetzeszweck; sie sind auch von Verfassungs wegen nicht zu fordern (BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 326/16
2017-11-28
BGH 3. Strafsenat, Überweisungsbetrug: Voraussetzungen für die Annahme von Mittäterschaft; mittäterschaftliche Beteiligung nach Vollzug der Überweisung; Beendigung der Tat
...Dabei erfordert Mittäterschaft zwar weder zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst noch die Anwesenheit am Tatort; auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt, kann ausreichen (BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2016 - 3 StR 129/16, NStZ-RR 2016, 335; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 266/17
2015-09-30
BGH 5. Strafsenat, Raub und gefährliche Körperverletzung: Erforderlichkeit einer finalen Verknüpfung von Gewalt und Wegnahme beim Raub; erhöhte Gefährlichkeit der Körperverletzung durch gemeinsames Wirken des Täters und des Gehilfen
...Bevor sich die Angeklagten endgültig vom Tatort entfernten, begaben sie sich zu dem noch regungslos vor dem Haus liegenden M. . Aus Verärgerung über die vorherige Auseinandersetzung trat der Angeklagte E. auf ihn ein; sobald M. sich aufzurichten versuchte, trat E. erneut zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 367/15
2017-12-07
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Notwehrhandlung durch lebensgefährlichen Messereinsatz; Notwehreinschränkung bei rechtswidrigem Vorverhalten
...Daraufhin floh der Nebenkläger in das Innere des Gebäudes und suchte dort Hilfe, während der Angeklagte mit seinen Begleitern den Tatort verließ. 5 Der Nebenkläger erlitt durch den Messerstich in den Rücken eine akut lebensgefährliche, bis auf den knöchernen Brustkorb reichende Stichverletzung, die zu einer Verletzung des Rippenfells und der Lunge führte; aufgrund des hohen Blutverlustes sowie der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 252/17
2011-10-25
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge eines Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz
...Zum anderen ist unklar, ob die vom Angeklagten begangenen Taten in der Türkei mit Strafe bedroht sind, wobei der Senat dazu neigt, trotz des für alle Varianten des § 7 StGB einheitlichen Bezugs auf eine "am Tatort mit Strafe" bedrohte Tat im Falle des § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB die Zuständigkeit der deutschen Strafgerichte davon abhängig zu machen, dass die Tat am Tatort nicht nur strafbar, sondern auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 315/11
2016-02-18
BGH 4. Strafsenat, Gemeinschaftliche Begehung einer gefährlichen Körperverletzung: Erhöhte Gefährlichkeit durch Zusammenwirken von Täter und Tatgenosse
...Zur Erfüllung des ausweislich der Liste der angewandten Vorschriften von der Strafkammer angenommenen Qualifikationstatbestands des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist erforderlich, dass ein am Tatort anwesender Tatgenosse die Wirkung der Körperverletzungshandlung des Täters bewusst in einer Weise verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 550/15
2017-06-07
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatmotivation
...N. forderte E. auf, nicht weiter auf den Zeugen einzuwirken, der deshalb den Tatort ungehindert über die Böschung an der anderen Seite des Bachs verlassen konnte. Er konnte in einem Wohngebiet Hilfe erlangen und wurde anschließend in einem Krankenhaus notoperiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 30/16
2011-11-17
BGH 3. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Ausnutzen einer schutzlosen Lage; Voraussetzungen der Schutzlosigkeit und des Ausnutzungsbewusstseins
...Neben den äußeren Umständen, wie etwa die Einsamkeit des Tatortes und das Fehlen von Fluchtmöglichkeiten, kann auch die individuelle Fähigkeit des Opfers, in der konkreten Situation mögliche Einwirkungen abzuwehren, wie zum Beispiel eine stark herabgesetzte Widerstandsfähigkeit aufgrund geistiger oder körperlicher Behinderung, von Bedeutung sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 359/11