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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-11
BAG 1. Senat, Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet"
...V. als Tarifverträge bezeichnete Vereinbarungen geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 33/12
2010-06-02
BAG 7. Senat, (Sachgrund der Erprobung iSv § 14 Abs 1 Satz 2 Nr 5 TzBfG - Verlängerung des Erprobungszeitraums - Arbeitsassistenz)
.... § 1 Herr F wird ab 15.07.2007 gemäß § 30 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Verbindung mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge vom 21. Dezember 2000 in der jeweils geltenden Fassung als Vollbeschäftigter befristet bis zum 14.01.2008 eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 85/09
2012-11-13
BAG 9. Senat, Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs - § 12 MTV Chemie
...Auf diese Weise sei sogleich sichergestellt, dass Arbeitnehmer, die aus dem Arbeitsverhältnis ausschieden, in urlaubsrechtlicher Hinsicht nicht besser gestellt seien als Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis fortbestehe. 17 (2) Bei der inhaltlich unveränderten Übernahme außertariflicher Normen in den Tarifvertrag kann es allerdings am Willen der Tarifvertragsparteien fehlen, hierdurch eigene Tarifnormen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 64/11
2015-07-07
BAG 10. Senat, Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern
...Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten Vorschriften des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) und des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in der jeweils geltenden Fassung insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der tariflichen Urlaubsvergütung an Arbeitnehmer der Bauwirtschaft zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 548/14
2014-09-10
BAG 10. Senat, Freizeitausgleich nach § 2 Abs. 3 Pkw-Fahrer-TV-L
...Februar 1964 und der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge sowie die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge vereinbart. 3 Der Pkw-Fahrer-TV-L lautet, soweit hier von Interesse, auszugsweise: „§ 2 Arbeitszeit, höchstzulässige Arbeitszeit (1) Die Arbeitszeit umfasst Lenkzeiten, Vor- und Abschlussarbeiten, Reparaturarbeiten, Wagenpflege, Wartezeiten, Wartungsarbeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 844/13
2011-01-26
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
....: „§ 1 Rechtsgrundlagen Es gelten die von der Innung Sanitär-, Heizungs- und Klima-Technik Berlin abgeschlossenen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung. Verbandsempfehlungen treten im Sinne von § 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz als „andere Abmachungen“ an der Stelle nachwirkender Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 819/09
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin in der Entgeltgruppe III (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 376/09
2012-01-25
BAG 5. Senat, Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit
...August 1989 - 4 AZR 222/88 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 118 zum insoweit vergleichbaren § 6 Nr. 1.3 Satz 2 bis Satz 4 des Rahmentarifvertrags für Poliere und Schachtmeister des Baugewerbes vom 12. Juni 1978 idF vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 671/10
2015-11-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Blockmodell - Tariferhöhung
...I S. 1078), b) des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998, - in der jeweils geltenden Fassung - folgende Altersteilzeitarbeits-Vereinbarung zum Arbeitsvertrag geschlossen: … § 3 Arbeitsentgelt Der Arbeitnehmer erhält für die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Entgelt nach Maßgabe der gemäß § 2 Abs. 1 dieser Vereinbarung reduzierten Arbeitszeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 509/14
2011-02-24
BAG 2. Senat, Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung
...Das ergibt die Auslegung der tariflichen Vorschrift. 12 a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben der Tarifnorm zu haften....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 830/09
2010-12-16
BVerwG 2. Senat
...Ab Oktober 2005 erhielt er seine Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Da der TVöD keine Regelungen zu kinderbezogenen Entgeltbestandteilen enthält, kürzte der Beklagte den bis dahin ungekürzt gezahlten kinderbezogenen Familienzuschlag entsprechend dem Beschäftigungsumfang der Klägerin ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/09
2012-10-17
BAG 10. Senat, Gerüstbaugewerbe - Erstellung mobiler Tribünen - § 1 VTV Gerüstbauerhandwerk
...Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Erteilung von Auskünften und über die Zahlung einer Entschädigung. 2 Der Kläger zieht als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Gerüstbaugewerbes nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 629/11
2010-12-16
BVerwG 2. Senat
...Ab Oktober 2005 erhielt er seine Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Da der TVöD keine Regelungen zu kinderbezogenen Entgeltbestandteilen enthält, kürzte der Beklagte den bis dahin ungekürzt gezahlten kinderbezogenen Familienzuschlag entsprechend dem Beschäftigungsumfang der Klägerin ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/09
2010-12-16
BVerwG 2. Senat
...Ab Oktober 2005 erhielt er seine Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Da der TVöD keine Regelungen zu kinderbezogenen Entgeltbestandteilen enthält, kürzte der Beklagte den bis dahin ungekürzt gezahlten kinderbezogenen Familienzuschlag entsprechend dem Beschäftigungsumfang der Klägerin ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/09
2013-02-13
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
...August 2003: „3.2 In Anlehnung an den Tarifvertrag erhält der Mitarbeiter ein Bruttogehalt von Tarifentgelt: 954,75 Übertarifliche Zulage: 0,00 Monatsentgelt insgesamt: 954,75. 3.3 Das Monatsentgelt wird jeweils nachträglich am Monatsende gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 2/12
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Februar 2006, in dem es auszugsweise heißt: „§ 1 … Das Arbeitsverhältnis lehnt sich an den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und an die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden bzw. künftig abzuschließenden Tarifverträge und Sonderregelungen an, die für vergleichbare Angestellte des Freistaates Bayern maßgebend sind (ausgenommen Sonderzuwendungen § 4, Abs. 4 Arbeitsvertrag)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 739/16 (F)
2010-03-17
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Aufbau und Abbau des Zeitguthabens - Freizeitausgleich - Bereitschaftsdienst
...Februar 2009 - 5 AZR 341/08 - Rn. 11, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 44 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 17). Dabei können Arbeitsleistungen nach besonderen Regelungen höher (zB Mehrarbeit, Feiertagsarbeit) oder niedriger (zB Bereitschaftsdienst) bewertet werden, als es ihrem zeitlichen Einsatz entspricht (Senat 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 10, AP BGB § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 296/09
2013-05-15
BAG 5. Senat, Tarifvertragliche Entgeltsteigerung - VTV Nr 9 - Flugzeugkapitän
...Rechte und Pflichten Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den jeweils gültigen Tarifverträgen für das Cockpitpersonal der CFG, den Betriebsvereinbarungen und Dienstvorschriften der CFG sowie aus den Bestimmungen dieses Vertrages. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 147/12
2015-08-19
BAG 5. Senat, Pausenvergütung - Auslegung einer Gesamtzusage - Zwischenfeststellungsklage
...Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden.“ 4 Vor Inkrafttreten der Tarifverträge existierte bei der Beklagten keine klare Pausenregelung. Pausen wurden häufig nicht angetreten oder Arbeitsleistungen während genommener Pausen erbracht. Die Beklagte plante weder Pausen im Dienstplan ein noch kontrollierte sie deren Inanspruchnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 450/14
2012-12-19
BAG 1. Senat, (Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG)
...Unzureichend ist es, wenn im Tenor oder in den Gründen nur die Dauer des Arbeitsverhältnisses angegeben wird und auf die in diesem Zeitraum geltenden Tarifverträge verwiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZB 72/12