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Urteile für Subventionen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-10
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen; keine Organschaft mit Nichtunternehmer als Organträger - Kein Entgelt von dritter Seite
...Diese Vorschrift setzt Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG um, wonach zur Besteuerungsgrundlage alles zählt, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, "einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/14
2012-04-26
BVerwG 3. Senat, Personenbeförderung; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Berechnung des Ausgleichsanspruchs
...Das sei auch nicht geboten, da der Normgeber bei der Gewährung einer Subvention einen weiten Gestaltungsspielraum habe. Außerdem liege es in der Hand des Verkehrsunternehmers, ob ein Zeitfahrausweis auch zur Inanspruchnahme von Verkehrsleistungen außerhalb des Ausbildungsverkehrs berechtige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/11
2012-04-05
BSG 10. Senat
...Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber im Bereich (steuerrechtlicher) Subventionen ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl BVerfG Beschlüsse vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - aaO, 416 f; BFH Urteil vom 21.5.1987 - IV R 339/84 - BFHE 150, 32, 35 f; BFH Urteil vom 15.9.2011 - VI R 6/09 - BStBl II 2012, 144, 145 RdNr 12)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 17/11 R
2013-11-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Verbots des Verkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch die BVVG zum Höchstgebot bei einem groben Missverhältnis zum Grundstückswert mit Gemeinschaftsrecht für staatliche Beihilfen
...Erfasst werden nicht nur positive Leistungen wie Subventionen, sondern auch Maßnahmen, welche die Lasten verringern, die ein Unternehmen sonst zu tragen hätte. Ein Verkauf von öffentlichem Grundeigentum zu einem geringeren Preis als dem Marktpreis kann somit eine staatliche Beihilfe sein (EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - Rs. C-239/09, Slg. 2010 I-13083, Rn. 30 f., 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/12
2012-04-26
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind - Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs - Aufteilung der Reiseleistung - Folgenbegrenzung des Gesetzgebers hinsichtlich der Richtlinienauslegung in einem EuGH-Urteil
...im Inland 7 "bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die nicht unter den Buchstaben b), c) und d) genannt sind, alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/11
2014-03-26
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro - nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz - Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle - Fehlen einer Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit - Rechtssicherheit und Vertrauensschutz - Gleichheitssatz - Konzeption des Elterngelds als fürsorgerische Leistung - keine Gegenleistung für gezahlte Steuern - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers -...
...Das Elterngeld konnte deshalb in ihrem Fall seine Funktion als verhaltenssteuernde Subvention zur Förderung der Kindererziehung (vgl BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R - Juris) ohnehin schwerlich erfüllen. Das unterscheidet diese Konstellation ebenfalls wesentlich von derjenigen in der von der Klägerin zur Untermauerung ihres Anspruchs zitierten Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 13/13 R
2015-07-29
BFH 10. Senat, (Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke)
...Diese Erwägungen gelten auch, wenn der Gesetzgeber eine Subvention steuerrechtlich überbringt, statt sie direkt finanziell zuzuwenden (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. statt vieler Urteil des BVerfG vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/13
2016-09-21
BFH 10. Senat, Teilwertbestimmung und voraussichtlich dauernde Wertminderung bei unbebauten Grundstücken
...Danach kann sich der Teilwert gleichartiger Wirtschaftsgüter mindern, wenn der Staat mit Subventionen für bestimmte Wirtschaftsgüter nachhaltig, über längere Zeit und in etwa gleichbleibender Höhe in das Marktgeschehen eingreift....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/14
2010-08-18
BSG 6. Senat, Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen - Vorrangigkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses - Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen - Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses - Verfassungsmäßigkeit
...Die Ausgleichsregelung sei schließlich bereits dem Grunde nach nicht mit der "Segeberger Wippe" vergleichbar, weil ihr eine gänzlich andere Systematik zugrunde liege; insbesondere stelle sie durch den Rückgriff auf praxisindividuelle Werte in der Vergangenheit keine Subvention dar. 11 Die Beklagte beantragt, die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/09 R
2010-08-18
BSG 6. Senat
...Die Ausgleichsregelung sei schließlich bereits dem Grunde nach nicht mit der "Segeberger Wippe" vergleichbar, weil ihr eine gänzlich andere Systematik zugrunde liege; insbesondere stelle sie durch den Rückgriff auf praxisindividuelle Werte in der Vergangenheit keine Subvention dar. 11 Die Beklagte beantragt, die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/09 R
2013-06-27
BVerwG 3. Senat, Neustädter Bucht; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; Kenntnisnahmemöglichkeit
...Es soll vermieden werden, dass hohe staatliche Subventionen erforderlich werden oder eine Gefahr für die Tätigkeit dieser Gremien entsteht (BTDrucks 15/38 S. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/12
2014-10-21
BAG 3. Senat
...Ihre VMA-Subvention erhöht sich von EUR 342,81 auf EUR 355,31 brutto. …“ 4 Mit Schreiben vom 20. September 2011 informierte die Beklagte den Kläger darüber, dass sich nach dem vom Statistischen Bundesamt nunmehr veröffentlichten Verbraucherpreisindex für Juni 2011 eine Erhöhung seiner Betriebsrente zum 1. Juli 2011 um lediglich 3,36 % ergebe. 5 Mit der per Telefax am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 860/12
2010-08-18
BSG 6. Senat
...Die Ausgleichsregelung sei schließlich bereits dem Grunde nach nicht mit der "Segeberger Wippe" vergleichbar, weil ihr eine gänzlich andere Systematik zugrunde liege; insbesondere stelle sie durch den Rückgriff auf praxisindividuelle Werte in der Vergangenheit keine Subvention dar. 11 Die Beklagte beantragt, die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/09 R
2014-04-25
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in Brandenburg: Besetzungsrüge für die erkennende Kammer im Fall der Aufteilung von Wirtschaftsstrafsachen auf zwei Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts; Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages
...Das Landgericht hat jedoch mit einem Schaden in Höhe der gesamten Fördersumme von 9.206.600 € einen zu hohen Schuldumfang zugrunde gelegt. 52 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für das Vorliegen eines Vermögensschadens bei täuschungsbedingter Erlangung von Subventionen darauf an, ob der Subventionszweck erreicht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/13
2014-10-21
BAG 3. Senat
...Ihre VMA-Subvention erhöht sich von EUR 250,97 auf EUR 260,47 brutto. …“ 4 Mit Schreiben vom 20. September 2011 informierte die Beklagte den Kläger darüber, dass sich nach dem vom Statistischen Bundesamt nunmehr veröffentlichten Verbraucherpreisindex für Juni 2011 eine Erhöhung seiner Betriebsrente zum 1. Juli 2011 um lediglich 3,36 % ergebe. 5 Mit der per Telefax am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 690/12
2010-04-07
BFH 1. Senat, Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen - aktive Rechnungsabgrenzung für Betriebsvermögensminderungen aus der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen
...., § 5 Rz 93; Döllerer, Betriebs-Berater --BB-- 1968, 637, 639; Heinhold/ Coenenberg, Der Betrieb --DB-- 2005, 2033, 2036; Marten/ Köhler/Schlereth, DB 2003, 2713, 2714; Pottgießer/Velte, Steuern und Bilanzen --StuB-- 2006, 131, 133; Coenenberg, Die bilanzielle Behandlung von Handy-Subventionen bei Mobilfunkunternehmen, S. 117 ff., 120; enger Weber-Grellet in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/08
2014-10-08
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
...S. von § 264 Abs. 8 StGB dar. 91 Subventionserheblich sind nur solche Tatsachen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes vom Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind (§ 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB) oder von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist (§ 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/14
2014-11-05
BVerfG 1. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrssteuer
...Diese Erwägungen gelten auch, wenn der Gesetzgeber eine Subvention steuerrechtlich erbringt, statt sie direkt finanziell zuzuwenden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 3/11
2010-02-04
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
...Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, und in BVerfGE 105, 17) sowie unter Berücksichtigung der im Schrifttum geäußerten Kritik an der bisherigen Rechtsprechung zum Ergebnis, der bislang vom BVerfG nur für (Verschonungs-)Subventionen und Steuervergünstigungen gewährte verstärkte Schutz von Dispositionen sei auf alle Steuerrechtsnormen zu erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 52/08
2017-04-13
BVerfG 2. Senat, Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig - Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des Bundesrates
...Der Umstand, dass in Deutschland der gesamte erzeugte Strom - unabhängig von etwaigen Subventionen für seine Erzeugung - zu im Wesentlichen gleichen Bedingungen vermarktet, die Kernbrennstoffsteuer aber allein bei der Erzeugung von Atomstrom erhoben werde, schließe per se aus, dass es zu einer verbrauchsteuerlichen Belastung von privaten Konsumenten komme....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 6/13