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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-16
BGH 5. Strafsenat
...Ein Freispruch aufgrund doppelter Anwendung des Zweifelssatzes nach je unterschiedlicher Blickrichtung wäre in Fällen, in denen ein strafloses Verhalten des Angeklagten sicher ausscheidet ("tertium non da-tur"), schlechthin unvereinbar mit unverzichtbaren Geboten der Gerechtigkeit, wonach eine am Gleichheitssatz orientierte, dem Rechtsgüterschutz verpflichtete Ausgestaltung eines effektiven Strafverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 ARs 39/14
2015-11-12
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls und Brandstiftung: Tatbegehung außerhalb der Bandenabrede; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
...Strafsenat 3 StR 346/15 Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls und Brandstiftung: Tatbegehung außerhalb der Bandenabrede; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 3. März 2015 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 2. c....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 346/15
2011-02-17
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit einer Punktstrafe
...Strafsenat 3 StR 426/10 Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit einer Punktstrafe 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 426/10
2010-08-31
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erörterungspflicht für eine mögliche Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...Strafsenat 3 StR 297/10 Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erörterungspflicht für eine mögliche Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 297/10
2012-01-25
BGH 4. Strafsenat, Einstellung des Strafverfahrens wegen unwesentlicher Nebenstraftaten: Nachholung der unterbliebenen Kostenentscheidung
...Strafsenat 4 StR 631/11 Einstellung des Strafverfahrens wegen unwesentlicher Nebenstraftaten: Nachholung der unterbliebenen Kostenentscheidung 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 5. August 2011 wird verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des vorgenannten Urteils wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 631/11
2015-12-02
BGH 4. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei geltend gemachter Verteidigungsbeschränkung; Ablehnung von Beweisanträgen des Angeklagten zur Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens sowie eines Glaubwürdigkeitsgutachten zu einer Zeugenbekundung
...Strafsenat 4 StR 423/15 Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei geltend gemachter Verteidigungsbeschränkung; Ablehnung von Beweisanträgen des Angeklagten zur Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens sowie eines Glaubwürdigkeitsgutachten zu einer Zeugenbekundung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 423/15
2012-02-16
BGH 2. Strafsenat, Revisionsbeschränkung im Strafverfahren: Wechselwirkung zwischen der Unterbringung eines Drogenkonsumenten in einer Entziehungsanstalt und der Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung
...Strafsenat 2 StR 29/12 Revisionsbeschränkung im Strafverfahren: Wechselwirkung zwischen der Unterbringung eines Drogenkonsumenten in einer Entziehungsanstalt und der Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/12
2014-10-08
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Angeklagten auf frischer Tat
...Strafsenat 5 StR 395/14 Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Angeklagten auf frischer Tat Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 29. April 2014 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 395/14
2017-06-27
BGH 2. Strafsenat, Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Anfechtung des Revisionsverwerfungsbeschlusses; Formfehler bei Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls als Wiedereinsetzungsgrund; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs
...Strafsenat 2 StR 129/17 Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Anfechtung des Revisionsverwerfungsbeschlusses; Formfehler bei Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls als Wiedereinsetzungsgrund; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 129/17
2014-02-26
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhaft unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Strafsenat 4 StR 27/14 Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhaft unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 10. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 27/14
2010-07-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Formerfordernis der Revisionsrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiztatsache als Ablehnungsgrund
...Strafsenat 3 StR 250/10 Strafverfahren: Formerfordernis der Revisionsrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiztatsache als Ablehnungsgrund 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 250/10
2011-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Erörterung der als erwiesen angesehenen Tatsache im Urteil
...Strafsenat 5 StR 86/11 Strafverfahren: Erörterung der als erwiesen angesehenen Tatsache im Urteil 1. Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 2. Dezember 2010, soweit es diesen Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 86/11
2017-12-19
BGH 3. Strafsenat, Adhäsionsausspruch im Strafverfahren: Gesamtschuldnerische Haftung bei Mittäterexzess
...Strafsenat 3 StR 515/17 Adhäsionsausspruch im Strafverfahren: Gesamtschuldnerische Haftung bei Mittäterexzess 1. Auf die Revisionen der Angeklagten Ad. N. und A. N. wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Mai 2017, soweit es sie betrifft, im Adhäsionsausspruch aufgehoben. Von einer Entscheidung über den gegen diese Angeklagten gerichteten Adhäsionsantrag wird abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 515/17
2012-06-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme
...Strafsenat 3 StR 190/12 Strafverfahren: Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme Es wird festgestellt, dass die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 13. Dezember 2011 wirksam zurückgenommen ist. Der Antrag des Beschuldigten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 190/12
2015-01-28
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler des Erstgerichts bei Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Rechtsgespräch
...Strafsenat 5 StR 601/14 Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler des Erstgerichts bei Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Rechtsgespräch Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 30. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 601/14
2011-08-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei wechselndem Aussageverhalten eines Angeklagten
...Strafsenat 2 StR 141/11 Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei wechselndem Aussageverhalten eines Angeklagten 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19. November 2010 im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 141/11
2011-09-28
BGH 5. Strafsenat, Revisionsrüge einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren: Notwendige Darlegungen bei geändertem Zugang zum Gerichtsgebäude und Schwierigkeiten eines Verteidigers beim Wiederzutritt nach einer Verhandlungspause
...Strafsenat 5 StR 245/11 Revisionsrüge einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren: Notwendige Darlegungen bei geändertem Zugang zum Gerichtsgebäude und Schwierigkeiten eines Verteidigers beim Wiederzutritt nach einer Verhandlungspause Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 245/11
2018-02-20
BGH 3. Strafsenat, Wahlfeststellung im Strafverfahren: Wahlweise Verurteilung wegen Raubes oder räuberischer Erpressung
...Strafsenat 3 StR 612/17 Wahlfeststellung im Strafverfahren: Wahlweise Verurteilung wegen Raubes oder räuberischer Erpressung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 612/17
2012-02-22
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Erforderlicher Vortrag bei der Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts; Rüge der Nichteinhaltung einer Wahrunterstellung
...Strafsenat 1 StR 647/11 Revision im Strafverfahren: Erforderlicher Vortrag bei der Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts; Rüge der Nichteinhaltung einer Wahrunterstellung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 647/11
2010-03-24
BVerwG 6. Senat, Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; personenbezogene Daten
...November 2007 Auskunft zu erteilen zu folgenden Fragen: 10 a) Um was für angebliche BND-Meldungen aus einem Strafverfahren handelt es sich, auf die Bezug genommen wird? (Seite 2 des Schreibens des BND vom 12. Februar 2008) 11 b) Woher hat der BND angebliche "eigene Angaben" des Klägers über dessen Besuch bei einem Rechtsanwalt? (Seite 2 des Schreibens des BND vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/09