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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2013-09-24
BFH 6. Senat, Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn
Zuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn. Es handelt sich hierbei um Vorteile, die im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers gewährt werden und sich auch dann nicht lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen darstellen, wenn die Rentenzahlungen auf die betriebliche Altersversorgung angerechnet werden (Abgrenzung zum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/11
2013-09-23
BFH 8. Senat, Vorzeitige Kündigung einer Kapitallebensversicherung
NV: Der Verlust aus der vorzeitigen Kündigung einer Kapitallebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall ist nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Gesetzesfassung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 40/13
2013-09-20
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel
NV: Ist die Entscheidung des FG auf mehrere Erwägungen gestützt worden, von denen jede für sich die Entscheidung trägt, so ist ein Verfahrensmangel nur dann schlüssig gerügt, wenn dargelegt wird, dass er im Hinblick auf jede der Erwägungen besteht.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 129/12
2013-09-20
BFH 10. Senat, Beiordnung eines Notanwalts
NV: Die Bestellung eines Notanwalts für ein Verfahren vor dem BFH setzt die Darlegung und Glaubhaftmachung voraus, dass der Antragsteller zumindest eine gewisse Anzahl von Vertretungsbefugten vergeblich um Übernahme des Mandats ersucht habe, hilfsweise, warum ihm dies unmöglich gewesen sei .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 32/13
2013-09-19
BFH 3. Senat, (Nachweis der Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1 EStG)
1. NV: Es ist bereits geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgrund eines Wohnsitzes im Inland begründet werden kann. Nach § 8 AO hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist nach den objektiven Umständen zu beurteilen. Melderechtliche Angaben sind unerheblich. Als Anhaltspunkt für die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 53/13
2013-09-19
BFH 5. Senat, Beiladung
NV: Die Ablehnung einer einfachen Beiladung ist in der Regel ermessensfehlerfrei, wenn der Beizuladende ein den Belangen des Klägers entgegengesetztes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat, der Kläger der Beiladung ausdrücklich widerspricht und das Interesse an der Wahrung des Steuergeheimnisses des Klägers gegenüber dem Interesse des Beizuladenden an der Verbesserung seiner Rechtsposition überwiegt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 78/12
2013-09-19
BFH 5. Senat, Verhältnis von Abzweigung und Erstattung von Kindergeld
NV: Macht der Kindergeldberechtigte geltend, dass eine Erstattung entgegen § 74 Abs. 2 EStG erfolgt ist, kann nicht er, sondern nur das Kind geltend machen, dass eine gegenüber der Erstattung vorrangige Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 EStG an das Kind vorzunehmen sei.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/12
2013-09-19
BFH 3. Senat, Kindergeld bei krankheitsbedingter Ausbildungsunterbrechung - Beweiserhebung - Keine Revisionszulassung bei bloßen Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall
1. NV: Macht ein Beschwerdeführer geltend, das FG hätte durch Aktenbeiziehung und durch eine ärztliche Begutachtung aufklären müssen, ob ein Kind, für das Kindergeld begehrt wird, aus gesundheitlichen Gründen seine Ausbildung unterbrochen hat, so muss er darlegen, weshalb er nicht selbst auf eine entsprechende Beweiserhebung hingewirkt hat, obwohl er in der mündlichen Verhandlung fachkundig vertreten war . 2. NV: Etwaige Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 47/13
2013-09-19
BFH 5. Senat, Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik
Deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn für die Beschäftigung in einer im Drittland (hier: Dominikanische Republik) liegenden Deutschen Botschaft vom Auswärtigen Amt beziehen, haben keinen Anspruch auf inländisches Kindergeld für ihre in ihrem Haushalt lebenden Kinder, wenn sie als sog. Ortskräfte ständig im Ausland ansässig sind und dort der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/12
2013-09-18
BFH 2. Senat, Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft
Bei der im Rahmen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vorzunehmenden Prüfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die erforderliche Beteiligungsquote von 95 % erreicht ist, bleiben Anteile, die eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Gesellschaft an dieser hält, ebenso unberücksichtigt wie Anteile, die die Gesellschaft selbst hält.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/12
2013-09-18
BFH 10. Senat, Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung
1. Bringt der Steuerpflichtige einen Betrieb in eine Mitunternehmerschaft ein und wendet er zugleich Dritten unentgeltlich Mitunternehmeranteile zu, sind auf diesen Vorgang die Vorschriften der § 6 Abs. 3 EStG und § 24 UmwStG nebeneinander anwendbar (gegen BMF-Schreiben vom 11. November 2011, BStBl I 2011, 1314, Tz. 01.47, letzter Satz) . 2. Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen der Einbringung seines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft neben dem Mitunternehmeranteil auch eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/10
2013-09-18
BFH 2. Senat, Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar
Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet, weil der andere Ehegatte verstorben ist, bevor die geleisteten Rentenzahlungen die Höhe des Einmalbeitrags erreicht haben, unterliegt der Erstattungsbetrag nicht der Erbschaftsteuer.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/11
2013-09-18
BFH 10. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung und Verletzung der Sachaufklärungspflicht
1. NV: Das FG trifft eine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn es sein Urteil tragend auf Vermutungen stützt, für die keine konkreten Anknüpfungstatsachen vorliegen und die im Verlaufe des Verfahrens weder von Seiten des FG, der Beteiligten oder der Zeugen angesprochen worden waren. 2. NV: Die Pflicht des FG, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, kann auch beinhalten, einen Beigeladenen zu Umständen zu befragen, die sich in seiner Sphäre ereignet haben sollen. 3. NV: Die Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/13
2013-09-18
BFH 2. Senat, (Gesellschaftsanteil als Gegenstand der Zuwendung; keine Schenkungsteuervergünstigung für den Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft nach § 13a ErbStG)
1. NV: Der Anteil an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft kann Gegenstand einer freigebigen Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein. Dagegen wird mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht alle Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, kein Vermögensgegenstand zugewendet, über den der Empfänger schon tatsächlich und rechtlich verfügen kann. 2. NV: Für den Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden, nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 63/11
2013-09-18
BFH 10. Senat, Einzelfallabhängige Beweiswürdigung bei Prüfung der Abziehbarkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben
NV: Ob Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar sind, bedarf --unabhängig vom vereinbarten Zahlungsweg-- stets einer Würdigung der Beweislage des konkreten Einzelfalles .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 257/12
2013-09-17
BFH 7. Senat, (Keine vollziehungshemmende Wirkung eines Einspruchs gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. 4 StromStG - Zugang gemäß § 69 Abs. 4 FGO nach Widerruf einer gewährten Aussetzung der Vollziehung)
NV: Der Einspruch gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. 4 StromStG hat keine vollziehungshemmende Wirkung, da weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Folgen zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Untersagung des Gewerbebetriebs oder der Berufsausübung nach § 361 Abs. 4 Satz 1 AO führen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 160/13
2013-09-17
BFH 1. Senat, Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt . Der Spendenabzug setzt also u.a. voraus, dass die Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 61 AO) gewahrt werden (Anschluss an Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, BFHE 216, 269,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/12
2013-09-16
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
NV: Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung mit dem Besteuerungsanteil zu erfassen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/12
2013-09-13
BFH 9. Senat, Ablehnung einer Terminsverlegung
NV: Eine geminderte seelische Belastbarkeit des fachkundig vertretenen Klägers zwingt das Gericht grundsätzlich nicht zur Terminsverlegung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör eines Beteiligten kann durch seinen Prozessbevollmächtigten wahrgenommen werden.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 63/13
2013-09-12
BFH 7. Senat, Tarifierung von (Kunst-) Handwerksarbeiten mit der Bezeichnung "Alebrijes"
NV: Ob es sich bei als "Alebrijes" bezeichneten, von Kunsthandwerken und Künstlern aus der Region Oaxaca/Mexiko - häufig gemeinschaftlich - gefertigten Figuren, die bestimmte Tiere oder Fabelwesen der alten mexikanischen Religionen darstellen und individuell von Hand bemalt werden, um Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst (Pos. 9703 KN) oder Handelswaren (Pos. 4420 KN) handelt, ist weitgehend eine Frage der tatsächlichen Würdigung.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 5/13