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GERICHT
JAHR
2012-05-30
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes Schiff
1. NV: Die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/96/EG festgelegte Befreiung für Schiffsbetriebsstoffe kann nur solchen Unternehmen gewährt werden, die Schiffe zur entgeltlichen Beförderung von Sachen oder Personen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen einsetzen. 2. NV: Setzt ein eingetragener Verein ein Schiff zur Beförderung von eigenen Mitarbeitern und zur Beförderung von eigenen und zur unentgeltlichen Verteilung bzw. zum Verkauf bestimmten Büchern ein, kommt eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 15/11
2012-05-30
BFH 9. Senat, (Beschwerde gegen zurückweisenden FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen Kostenansatz)
NV: Die Beschwerde gegen einen die Erinnerung gegen den Kostenansatz zurückweisenden FG-Beschluss ist unzulässig; denn in Streitigkeiten über Kosten, zu denen auch die Erinnerung gegen den Kostenansatz gehört, ist die Beschwerde nicht gegeben und daher nicht statthaft .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 55/12
2012-05-30
BFH 3. Senat, (Keine Revisionszulassung wegen angeblicher Unrichtigkeit des FG-Urteils - Anforderungen an eine schlüssige Gehörsrüge wegen abgelehnter Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Entgegenstehende Rechtskraft - Verhältnisse zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums bei örtlicher Zuständigkeit nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO - Besetzungsmangel - Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde)
1. NV: Mit der Rüge der materiellen Fehlerhaftigkeit des FG-Urteils wird grundsätzlich kein Zulassungsgrund dargelegt. Ausnahmsweise ist die Revision in einem solchen Fall zuzulassen, wenn das FG-Urteil an einem offensichtlichen materiellen oder formellen Fehler im Sinne einer willkürlichen Entscheidung (sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler) leidet. Eine fehlerhafte Umsetzung der Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einzelfall reicht hierfür nicht aus . 2. NV: Zur schlüssigen Darlegung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 239/11
2012-05-30
BFH 9. Senat, Vertretungszwang auch für Anhörungsrüge
NV: Der Vertretungszwang für Verfahren vor dem BFH gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 5/12
2012-05-30
BFH 9. Senat, (Zur Verlustberücksichtigung bei § 17 EStG, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel (Sachaufklärung, Entscheidungserheblichkeit))
1. NV: Die Grundsätze, nach denen ein Verlust aus der Veräußerung oder Auflösung einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 EStG zu berücksichtigen ist, sind geklärt. Für die Frage, ob tatsächlich ein Verlust vorliegt, wenn es um die Abtretung einer uneinbringlichen Forderung unter "aus einem Topf wirtschaftenden" Ehegatten geht, kommt es auf die regelmäßig nicht klärungsbedürftigen Umstände des Einzelfalls an . 2. NV: Haben die fachkundig vertretenen Kläger trotz Aufklärungsbedarfs hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 138/11
2012-05-29
BFH 3. Senat, Vollstreckung aus durch das FG abgeänderten Bescheiden - Dauer der Wirksamkeit teils erfolgsreich angefochtener Bescheide - Formlose Mitteilung über neuberechnete Steuer kein Verwaltungsakt
1. NV: Hat das FG einer Anfechtungsklage teilweise stattgegeben und die Errechnung der Beträge dem FA aufgegeben, so bleiben die angefochtenen Bescheide wirksam, bis das FA die neuen Bescheide mit dem aufgrund des FG-Urteils geänderten Inhalt bekannt gegeben hat (§ 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO) . 2. NV: Das FA kann aus den erfolgreich angefochtenen Bescheiden vollstrecken, soweit diese nach der formlosen Mitteilung der Neuberechnung im Einklang mit dem FG-Urteil stehen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/11
2012-05-29
BFH 8. Senat, Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen
1. Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. des EStRG vom 5. August 1974 (BGBl I 1974, 1709) nicht steuerbar . 2. An dieser Rechtslage hat der Gesetzgeber ausweislich der Regelung in § 52 Abs. 20 EStG i.d.F. des StRG1990uaÄndG vom 30. Juni 1989 (BGBl I 1989, 1267) festgehalten und damit rückwirkend die zuvor mit dem StRG 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I 1988, 1093) eingeführte erweiterte Steuerbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/10
2012-05-29
BFH 4. Senat, Entscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt
1. NV: In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass die Entscheidung des Behördenleiters nach § 83 AO über das Gesuch eines Verfahrensbeteiligten auf Ablehnung eines Amtsträgers kein Verwaltungsakt ist, der mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann. 2. NV: Dies gilt auch für Fahndungsprüfer ungeachtet seiner Doppelfunktion im Besteuerungs- und Strafverfahren. Denn auch die ablehnende Entscheidung des Dienstvorgesetzten über das von einem Beteiligten geltend gemachte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 70/11
2012-05-29
BFH 4. Senat, Zulassung der Revision wegen Divergenz
NV: Eine zur Zulassung der Revision führende Divergenz liegt nicht vor, wenn das Finanzgericht ausdrücklich von den in der Rechtsprechung des BFH entwickelten Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist, diese aber nach Auffassung des Beschwerdeführers nicht zutreffend angewandt hat (ständige Rechtsprechung).
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 33/11
2012-05-29
BFH 4. Senat, Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mündliche Verhandlung in Abwesenheit des erkrankten Prozessbevollmächtigten
NV: Das FG ist nicht verpflichtet, den Termin zur mündlichen Verhandlung zu verlegen, wenn die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten kurzfristig am Morgen des Verhandlungstages mitgeteilt und trotz entsprechenden Hinweises des FG nicht (rechtzeitig) glaubhaft gemacht wird. Gleiches gilt, wenn zur Frage der Terminswahrnehmung durch ein anderes Mitglied der bevollmächtigten Sozietät nichts vorgetragen wird und Hinderungsgründe insoweit auch nicht offenkundig sind.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 51/11
2012-05-29
BFH 4. Senat, Fehlende Klärungsfähigkeit einer konkreten Rechtsfrage, die ihrerseits von der vorgreiflichen Klärung weiterer Rechtsfragen abhängt - Bestimmung des Teilwerts eines Grundstücks bei Vorliegen eines Einheimischen-Modell-Vertrags
1. NV: Einer Rechtsfrage fehlt es schon deshalb an der Klärungsfähigkeit, wenn sie ihrerseits von der vorgreiflichen Klärung weiterer Rechtsfragen abhängt, die nur den vorliegenden konkreten Einzelfall betreffen. 2. NV: Der in einem Vertrag nach dem Einheimischen-Modell vereinbarte Ankaufswert ist für die Ermittlung des Teilwerts eines Grundstücks nicht heranzuziehen, wenn alle Beteiligten davon ausgegangen sind, dass das Grundstück nach den einschlägigen Bauvorschriften bereits bebaubar war.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 111/11
2012-05-25
BFH 9. Senat, Zuordnung eines Mietverhältnisses zwischen "nahe stehenden Personen" zum steuerlich relevanten oder zum privaten Bereich - Einzelfallbezogene Beurteilung eines Näheverhältnisses
NV: Es kann nicht allgemein und losgelöst vom jeweiligen Einzelfall geklärt werden, wann zwischen zwei Personen ein Näheverhältnis besteht, das auf einen Gleichklang wirtschaftlicher Interessen schließen lässt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 20/12
2012-05-25
BFH 8. Senat, Befangenheitsantrag, Aussetzung
1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden . 2. NV: Gemäß § 124 Abs. 2 FGO unterliegen dem Endurteil vorausgegangene Entscheidungen, die nach der FGO unanfechtbar sind, nicht der Beurteilung der Revision . 3. NV: § 124 Abs. 2 FGO schließt die Rüge solcher Verfahrensmängel nicht aus, die als Folge der beanstandeten Vorentscheidung fortwirken und damit dem angefochtenen Urteil anhaften, sofern die Vorentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 155/11
2012-05-25
BFH 3. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei selbständiger Tätigkeit eines Rechtsanwalts - Klärbarkeit der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage bei abweichender Beurteilung einer Vorfrage - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
1. NV: Die Anerkennung von Verlusten aus der selbständigen Tätigkeit eines Rechtsanwalts setzt das Bestehen einer Einkünfteerzielungsabsicht voraus . 2. NV: Die für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung erforderliche Klärbarkeit der Rechtsfrage liegt nicht vor, wenn das Finanzgericht in der angegriffenen Entscheidung zu der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage keine Stellung genommen hat, weil es eine Vorfrage so entschieden hat, dass sich die in der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 233/11
2012-05-25
BFH 3. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner
1. NV: Ein auf die Änderung der Lohnsteuerkarte gerichtetes Rechtsmittel wird unzulässig, sobald der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden kann . 2. NV: Ein an das FG gerichteter Antrag auf Änderung der Lohnsteuerkarten im Wege der AdV ist unzulässig, wenn die Behörde nicht zuvor einen bei ihr gestellten Aussetzungsantrag abgelehnt hat . 3. NV: Es fehlt an dem für eine einstweilige Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund, wenn durch die Ablehnung weder die wirtschaftliche oder persönliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 166/11
2012-05-24
BFH 4. Senat, Keine Pflicht des FG zur Beiziehung von Prüferhandakten
1. NV: Aufklärungsmaßnahmen nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO (hier: Beiziehung einer Prüferhandakte) muss das FG nur dann ergreifen, wenn ein Anlass dazu besteht, der sich aus den beigezogenen Akten, dem Beteiligtenvorbringen oder sonstigen Umständen ergibt. 2. NV: Nach § 71 Abs. 2 FGO ist die Finanzbehörde verpflichtet, dem FG eine Prüferhandakte vorzulegen, wenn darin ein offensichtlich entscheidungsrelevantes Schriftstück enthalten ist.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 58/11
2012-05-24
BFH 3. Senat, (Überschreiten der Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG)
NV: Bei einem Überschreiten der Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG von vier Monaten entfällt der Kindergeldanspruch unabhängig davon, ob ein Überschreiten des Zeitraums absehbar war oder nicht (Anschluss an das BFH-Urteil vom 22.12.2011 III R 41/07, BFHE 236, 144).
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/10
2012-05-24
BFH 3. Senat, (Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 als Grundlagenbescheid - Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO - Objektive Klagehäufung - Anschaffungskosten und Herstellungskosten - Investitionszulage für geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder entstandene Teilherstellungskosten - Beachtung von Hinweisen in amtlichen Vordrucken)
1. NV: Die Festsetzung einer Investitionszulage für begünstigte Investitionen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999 (Mietwohnungsneubauten) setzt voraus, dass für die betreffenden Mietwohnungsneubauten ein Antrag auf Gewährung der Investitionszulage für das Kalenderjahr gestellt wird, in dem die Investitionen abgeschlossen worden sind . 2. NV: Die Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 ist ein Grundlagenbescheid. Sie ist für das Finanzamt bindend, soweit sie das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 95/08
2012-05-24
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen
1. Kinder können nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generationen nur berücksichtigt werden, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB VII erfüllt . 2. Die insoweit erforderliche Vereinbarung zwischen dem Kind und dem Träger des Freiwilligendienstes muss das Schriftformerfordernis erfüllen und die Bezeichnung des Trägers und der Einsatzstelle, die Aufgaben des Freiwilligen, die Angabe des mindestens sechsmonatigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/11
2012-05-24
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Ausbildungsabschnitt und gesetzlichem Pflichtdienst
NV: Die gesetzliche Ausgestaltung der Berücksichtigungstatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das die Viermonatsfrist zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Beginn eines gesetzlichen Pflichtdienstes überschreitet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das Grundgesetz (Anschluss an die Senatsurteile vom 22. Dezember 2011 III R 5/07 und III R 41/07 sowie vom 9. Februar 2012 III R 68/10).
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/09