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Urteile für Steuererklärung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-18
BFH 5. Senat, Verspätungszuschlag
...Nach Eingang der Steuererklärung am 17. November 2011 setzte das FA den Schätzungsbescheid auf 156.196 € herab, sodass eine Nachzahlung von noch 200,46 € verblieb. Den Verspätungszuschlag minderte es von 480 € auf 100 €. 3 Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein mit der Begründung, sie habe die Anforderung der Steuererklärung übersehen und sei nicht an die vorzeitige Abgabe erinnert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/15
2014-08-28
BFH 5. Senat, Festsetzungsverjährungshemmender Antrag
...Das FA müsse eine rechtzeitig vor Ablauf der Festsetzungsfrist eingegangene Steuererklärung bearbeiten. Lasse das FA eine eingereichte Steuererklärung unbearbeitet, bis Festsetzungsverjährung eingetreten sei, verweigere es das europarechtlich gewährleistete Recht auf Vorsteuerabzug....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/14
2012-11-06
BFH 7. Senat, (Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung)
...Dezember 2001 sowie die Kalenderjahre 2005 bis 2008 Steuererklärungen nebst Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen vorlege. 3 Die dagegen eingelegten Einsprüche blieben erfolglos. 4 Im Dezember 2009 setzte das FA gegenüber dem Kläger die angedrohten Zwangsgelder fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 72/11
2010-08-19
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen
...Senat VIII B 58/10 Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen 1. NV: Die Frage, ob die (allgemeine) Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2007 aufgrund der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2008 über Steuererklärungsfristen (BStBl I 2008, 266) bis zum 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 58/10
2011-11-09
BFH 8. Senat, Ertragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes Ereignis - Zurechnung des Verschuldens eines Steuerberaters bei Anfertigung der Steuererklärung - Erklärungspflicht trotz ungewisser Tatsachen - Kein nachträglich bekanntgewordenes Beweismittel
...NV: Ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von neuen Tatsachen trifft regelmäßig den Steuerberater, der in der Steuererklärung seiner Mandanten keine Angaben zu deren ausländischen Investmentbeteiligungen macht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/08
2019-03-12
BFH 11. Senat, (Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO, wenn FA die Übersendung der Akten nicht abgelehnt hat; Beschwerde gegen die Ablehnung der Anforderung weiterer Aktenteile unzulässig; Kostenentscheidung)
...., dass das Fehlen von Steuererklärungen und Steuerbescheiden darauf zurückzuführen sei, dass im Land Berlin seit Jahren eine elektronische Steuerakte geführt werde. Ein Ausdruck der elektronisch übermittelten Steuererklärungen und der erstellten Steuerbescheide für die Steuerakte erfolge nicht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 9/19
2011-04-14
BFH 6. Senat, Antrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist kein Einspruch - Keine Änderung festsetzungsverjährter Steuerfestsetzungen - Fehlender Vorläufigkeitsvermerk - Wirksamkeit einer Nebenbestimmung
...Senat VI B 143/10 Antrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist kein Einspruch - Keine Änderung festsetzungsverjährter Steuerfestsetzungen - Fehlender Vorläufigkeitsvermerk - Wirksamkeit einer Nebenbestimmung 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 143/10
2017-01-17
BFH 8. Senat, Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags
...Senat VIII R 52/14 Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 52/14
2012-12-04
BFH 8. Senat, Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung
...Senat VIII R 50/10 Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung 1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/10
2015-09-10
BFH 10. Senat, Auslegung des Klageantrags - Befangenheitsgesuch - Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
...NV: Die Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle ist nur für besondere Ausnahmetatbestände vorgesehen, um etwaige Härten zu begegnen. Ein grundsätzlicher Anspruch des Steuerpflichtigen, dass vor einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen mit Hilfe der Finanzbehörde eine Steuererklärung an Amtsstelle aufzunehmen sei, besteht deshalb nicht ....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/14
2014-02-27
BFH 10. Senat, (Nachträgliche Erfassung einer Regelaltersrente durch Berichtigung nach § 129 AO)
...Diese Annahme des FG deutet darauf hin, dass das FG den der Steuererklärung lose beigefügten Rentenbescheid abweichend von dem vorstehend genannten BFH-Urteil nicht als Aktenbestandteil angesehen hat....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 157/13
2011-09-28
BFH 10. Senat, Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags - Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal
...Der Finanzierungszusammenhang sei nicht gewahrt, da die zweijährige Investitionsfrist im Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung bereits abgelaufen gewesen sei. 3 Im Einspruchs- und Klageverfahren berief sich die Klägerin auf Festsetzungsverjährung. Sie behauptete, die Steuererklärung bereits am 8. November 2002 eingereicht zu haben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/11
2015-08-12
BFH 1. Senat, Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen
...Die Festsetzungsfrist ist ebenfalls nicht gewahrt, wenn die Kläger verpflichtet gewesen sein sollten, eine Steuererklärung abzugeben. 21 a) Das FG hat die Voraussetzungen des § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG 2002 als erfüllt und daran anschließend die Kläger als verpflichtet angesehen, eine Steuererklärung nach Maßgabe beschränkter Steuerpflicht abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/14
2014-03-13
BFH 10. Senat, Gegenstand des Klagebegehrens
...Senat X B 158/13 Gegenstand des Klagebegehrens NV: Beantragt der Steuerpflichtige lediglich die Aufhebung des im Anschluss an eine Schätzung ergangenen Änderungsbescheids, bei dem das FA im Veranlagungsverfahren und zusätzlich verbösernd im Einspruchsverfahren in einer Reihe von Punkten von der eingereichten Steuererklärung abgewichen ist, ist der Gegenstand des Klagebegehrens jedenfalls dann nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 158/13
2018-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss
...Im vorliegenden Fall sei die vorzulegende Steuererklärung bereits beim Finanzamt abgegeben worden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 637/17
2018-06-12
BFH 7. Senat, Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
...NV: Die Pflicht des Vereinsvorstands zur Abgabe korrekter Steuererklärungen besteht auch vor Aberkennung der Gemeinnützigkeit. 2. NV: Der Vorstand hat die fortlaufende Pflicht, die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit (§§ 51 ff. AO) zu überprüfen. 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/17
2019-02-25
BGH Senat für Anwaltssachen
...Oktober 2017 vorgelegte ergänzende Fallliste und die hierzu nach Auffassung des Anwaltsgerichtshofs erforderlichen weiteren Angaben, nicht hingegen die hier relevanten Angaben zu den Steuererklärungen und der Buchführung der Kanzlei des Klägers. 21 (2) Nach der Rechtsprechung des Senats gilt jede Steuererklärung für ein Jahr, die der Rechtsanwalt für einen Mandanten erarbeitet hat, beziehungsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 80/18
2013-06-11
BFH 2. Senat, Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Zivilrechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers
...Nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG ist, wenn ein Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter vorhanden ist, die Steuererklärung von diesem abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/11
2016-11-02
BFH 8. Senat, (Auslegung einer Einkommensteuererklärung im Hinblick auf den Inhalt eines gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG gestellten Antrags)
...Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision. 3 a) Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt, dass Steuererklärungen Willenserklärungen enthalten können, für deren Auslegung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ergänzend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 7/16
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel)
...Zwar formulieren sie die Rechtsfrage, ob "ein bestandskräftiger Steuerbescheid geändert werden kann, wenn die Eingabe einer falschen Kennziffer in der Anlage R im Rahmen der abgegebenen Steuererklärung kausal für die falsche Besteuerung ist, der zuständige Sachbearbeiter jedoch den betreffenden Rentenbescheid bei der Veranlagung vorliegen hatte"....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/09