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Urteile für Steuerberater

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen des Mandanten durch Verhandlungen bzw. Anerkenntnis im Finanzgerichtsverfahren
...Hiermit steht vollumfänglich in Einklang, dass die Anfechtung eines belastenden Steuerbescheids durch den Steuerberater für sich genommen keine Verhandlungen über einen Regressanspruch im Sinne des § 203 BGB begründet, wenn der Mandant nicht aus den Äußerungen des Steuerberaters den Schluss ziehen durfte, dieser lasse sich auf Erörterungen über das Bestehen eines Regressanspruchs ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 68/08
2011-05-11
BFH 5. Senat, Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage - Gewährung rechtlichen Gehörs
...Dass für Umsatzsteuerbescheide insoweit nichts anderes gelten kann als für Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide kann für den durch einen Steuerberater vertretenen Kläger nicht überraschend sein. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 113/10
2016-05-31
BFH 5. Senat, Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - "Wiedereinsetzung" in die nach positiver Entscheidung über PKH-Gesuch versäumte Wiedereinsetzungsfrist
...März 2016 V S 7/16 dem PKH-Antrag des Klägers stattgegeben und ihm antragsgemäß einen Rechtsanwalt oder Steuerberater seiner Wahl beigeordnet. 2 Mit Schreiben vom 11. Mai 2016, beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen am 17. Mai 2016, zeigte der Prozessbevollmächtigte seine Vertretung an. Nach sofortigem telefonischem Hinweis der Geschäftsstelle des Senates vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/16
2010-10-27
BFH 7. Senat, Keine Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils
.... § 114 der Zivilprozessordnung). 5 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist zwar nicht deshalb aussichtslos, weil sie von ihm persönlich eingelegt worden ist, denn im Fall der Bewilligung der PKH könnte dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, um die von ihm persönlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 44/10 (PKH)
2019-03-28
BSG 10. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige Rechtsdienstleistung
...Die Entscheidung des BSG, wonach ein bevollmächtigter Steuerberater in Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht bis zur Bescheiderteilung keine Rechtsdienstleistungen erbringt, steht dem nicht entgegen (dazu unter d). 24 a....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 1/18 R
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten
...gemacht) dar, weil sie in Widerspruch zu der von der Beklagten mit der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung weiterhin vorgelegten Bestätigung ihres Steuerberaters stehen, der den Verlust der Beklagten durch die Umstellung des Produktnamens "Kontrawurm" anhand der ihm vorgelegten Unterlagen und erteilten Auskünfte (nur) auf mindestens 25.000 € veranschlagt hat. 7 b) Mangels konkreter Darstellung, wie der Steuerberater...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/12
2014-08-20
BFH 7. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens bei Antrag auf verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen den Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzministerium) über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung Anfechtungsklage erhoben und zugleich einen Antrag auf Durchführung des verwaltungsinternen Überdenkungsverfahrens gemäß § 29 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 116/14
2011-12-22
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV
...Mai 2011 6 K 703/08 K,G, juris; Mitschke, Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Entstrickungsregelungen des JStG 2010, FR 2011, 706; unklar Stöcker, Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Abzug von Nachzahlungszinsen, Der AO-Steuerberater 2011, 79). 4 c) Der BFH hat über diese Fragen noch nicht entschieden. Die Senatsentscheidung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 190/11
2012-03-19
BFH 7. Senat, Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen angeblicher Mängel im Prüfungsverfahren
...Wie die Prüfungsnote ermittelt wird und wie das sich aus dieser Note folgende Prüfungsergebnis den Bewerbern mitgeteilt wird, ergibt sich ohne weiteres aus § 28 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften. 11 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 128/11
2012-01-09
BFH 8. Senat, Aussetzung der Vollziehung, Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen
...Mai 2011 6 K 703/08 K,G, juris; Mitschke, Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Entstrickungsregelung des JStG 2010, FR 2011, 706; unklar Stöcker, Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Abzug von Nachzahlungszinsen, Der AO-Steuerberater 2011, 80). 5 c) Der BFH hat über diese Fragen noch nicht entschieden. Die Senatsentscheidung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 95/11
2015-01-14
BFH 1. Senat, Richterliche Ausschlussfrist bei fehlender Angabe des Geschäftsführers der klagenden GmbH
...Januar 2002 sei H zum Geschäftsführer der Klägerin bestellt. 2 Der von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin --einer Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- und Rechtsanwaltskanzlei-- beim Hessischen Finanzgericht (FG) eingereichten Klageschrift vom 3. April 2012 war die Einspruchsentscheidung vom 6. März 2012 beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 42/14
2011-12-22
BFH 8. Senat, AdV: Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen
...Mai 2011 6 K 703/08 K,G, juris; Mitschke, Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Entstrickungsregelungen des JStG 2010, FR 2011, 706; unklar Stöcker, Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Abzug von Nachzahlungszinsen, Der AO-Steuerberater 2010, 80). 4 c) Der BFH hat über diese Fragen noch nicht entschieden. Die Senatsentscheidung vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 146/11
2013-03-27
BFH 1. Senat, Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil - Unzulässigkeit einer nur hilfsweise eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde
...Die sich stellenden Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des BFH geklärt." 3 In der dem Urteilstenor angeschlossenen Rechtsmittelbelehrung hat das FG auf die Möglichkeit der Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde hingewiesen. 4 Gegen das FG-Urteil hat die durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater (zugleich Notar a.D.) vertretene Klägerin Revision und (im gleichen Schriftsatz) "hilfsweise" Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/12
2013-05-15
BFH 3. Senat, Überführung eines Betriebsgrundstücks ins Privatvermögen im Rahmen einer Betriebsaufgabe - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens
...Im Unterschied zum Sachverhalt der Divergenzentscheidung hatte der Kläger seine Tätigkeit als Steuerberater im Jahr 2003 gerade noch nicht endgültig eingestellt, sondern zurückbehaltene Mandate weiter selbst betreut und hieraus Einkünfte erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 19/12
2012-10-10
BFH 8. Senat, Abgrenzung gewerbliche Einkünfte - freiberufliche Einkünfte - Mitunternehmerstellung der Komplementär-GmbH in einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG
...KG für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zugelassen habe; außerdem seien die bisherigen Fälle so gelagert gewesen, dass der Komplementär-GmbH zumindest in gewissem Umfang eine aktive Rolle durch die Beteiligung am Gewinn oder Vermögen oder der Geschäftsführung bzw. durch die Wahrnehmung von nicht unerheblichen Stimmrechten der GmbH zugekommen sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/10
2013-11-20
BFH 10. Senat, Hinzuziehung der Ehefrau zum Einspruchsverfahren des Ehemannes im Fall der Zusammenveranlagung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schloss sich der Ansicht des Prüfers an und erließ einen entsprechend geänderten Einkommensteuerbescheid. 3 Gegen diesen Bescheid legte Steuerberater (S) unter Angabe der gemeinsamen Steuernummer und der Nennung beider Namen im Briefkopf für die Eheleute Einspruch ein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/11
2017-11-21
BFH 8. Senat, Begründung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des Mandantenstamms eines Freiberuflers - Ansatz einer gestundeten Kaufpreisforderung
...NV: Zwischen einem Steuerberater und einer von ihm als Alleingesellschafter beherrschten Kapitalgesellschaft wird eine Betriebsaufspaltung begründet, wenn der Kapitalgesellschaft ein für deren betriebliche Tätigkeit funktional wesentlicher Mandantenstamm zur Nutzung überlassen wird . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/15
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker
...Juli 2009 I ZR 77/07, GRUR 2010, 349 Rn. 40 = WRP 2010, 518 EKW-Steuerberater). Ein auf einen solchen Verstoß gestütztes Unterlassungsgebot stellt keinen unzulässigen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Berufsausübungsfreiheit des Beklagten (Art. 12 Abs. 1 GG) dar (vgl....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/10
2011-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten: Zahlungsklage des ausgeschiedenen Gesellschafters hinsichtlich eines Abfindungsanspruchs
...Zivilsenat II ZR 285/09 Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten: Zahlungsklage des ausgeschiedenen Gesellschafters hinsichtlich eines Abfindungsanspruchs Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 285/09
2015-05-28
BFH 8. Senat, Betriebsausgabenabzug von Steuerberatungskosten nach Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für nicht einkünftebezogene Steuerberatungskosten - Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf vollumfängliche Geltendmachung aller Steuerberatungskosten
...NV: In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass Aufwendungen, die der Steuerberater für die Übertragung der Ergebnisse der Gewinnermittlung in die Vordrucke der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von steuerpflichtigen Einkünften in Rechnung stellt (vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 2 der Steuerberatergebührenordnung - heute Steuerberatervergütungsverordnung), nicht als Betriebsausgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 40/14