4.158

Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises - Ablehnung erheblicher Beweisanträge - Ermittlungspflicht - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Schätzungsmethode bei Depotgebühren - Keine Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG)
...Februar 1992 schrieb der hiermit befasste Bankmitarbeiter, Grund für die Entscheidung des Klägers, Kunde der A-Bank zu werden, sei neben deren internationaler Vernetzung die Vermeidung der deutschen Steuer gewesen; das Konto müsse diskret geführt werden. In einem weiteren Memorandum vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 65/09
2012-10-10
BVerfG 1. Senat, Zur Reichweite des Vertrauensschutzes gegenüber einer den laufenden Veranlagungs- bzw Erhebungszeitraum betreffenden Änderung von Steuergesetzen - partielle Nichtigkeit des § 36 Abs 4 GewStG idF vom 20.12.2001 - Enttäuschung berechtigten Vertrauens nicht gerechtfertigt, soweit Dividendenvorabausschüttungen betroffen sind, die vor dem 12.12.2001 (Zeitpunkt der Vermittlungsempfehlung bzgl § 8 Nr 5 GewStG idF vom 20.12.2001 im Gesetzgebungsverfahren) getroffen wurden und die...
...Die neue Vorschrift (vgl. zu der ursprünglichen Fassung BVerfGE 127, 224 <229>) sah bei Anteilen an inländischen Gesellschaften zunächst eine vollständige Freistellung für Beteiligungserträge und Veräußerungsgewinne von der Körperschaft-steuer vor. Nach der im Einklang mit der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum (vgl. Eilers/Wienands, GmbHR 2000, S. 957 <963>; Gosch, KStG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/07
2013-06-27
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Mutter - Kinderbetreuung durch den Vater - Einkommensminderung in der Betreuungszeit - Ungleichbehandlung - Verfassungsmäßigkeit
...Der Staat darf grundsätzlich Leistungen nicht nur deshalb gewähren, um eine dringende soziale Notlage zu steuern oder eine - mindestens moralische - Verpflichtung der Gemeinschaft zu erfüllen (wie etwa beim Lastenausgleich), sondern auch aus freier Entscheidung durch finanzielle Zuwendungen ein bestimmtes Verhalten der Bürger fördern, das von ihm aus wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 10/12 R
2017-09-07
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Entscheidungen eines Finanzbeamten im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999
...Im Jahre 2003 war er stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung Steuern und zugleich als Referatsleiter für Investitionszulagen nach dem InvZulG 1999 zuständig; darüber hinaus oblag ihm die Fachaufsicht über die OFD. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 24/16
2016-04-05
BVerwG 1. Senat, Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen
...Die wesentliche Ursache für die Grundrechtsgefährdung ist vielmehr ein eigenständiges Handeln eines fremden Staates, das die Bundesrepublik Deutschland aus rechtlichen wie tatsächlichen Gründen nicht steuern kann. Daraus resultierende Eingriffe in Leib oder Leben eines Einzelnen sind den deutschen Staatsorganen nicht zuzurechnen (BVerfG, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/15
2012-07-10
BVerfG 1. Senat, Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung des Anspruchs bestimmter ausländischer Staatsangehöriger auf Elterngeld bzw Erziehungsgeld kein hinreichendes Differenzierungskriterium, daher Verletzung von Art 3 Abs 1 GG - zudem Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art 3 Abs 3 S 1 Alt 1 GG) bei Benachteiligung von Frauen aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Umstände der Mutterschaft - mangelnde Berücksichtigung spezifisch elternschaftsbezogener Hindernisse für Erwerbstätigkeit - Nichtigkeit...
...Umgekehrt steuern die im Gesetzgebungsverfahren angestellten Erwägungen jedoch auch keinen Gesichtspunkt bei, unter dem sich die durch § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG zwischen Berechtigten und Nichtberechtigten getroffene Unterscheidung rechtfertigen ließe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11
2016-07-21
BFH 4. Senat, (Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für eine grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft)
...Februar 2016 7 K 1109/14 --Revision anhängig unter I R 21/16--, mit zustimmender Anmerkung Forchhammer, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2016, 934; so auch noch Gosch, Steuer und Wirtschaft 1992, 350; anderer Ansicht z.B. FG Köln, Urteil vom 10. Februar 2011 13 K 2516/07, 13 K 4047/10; Hessisches FG, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/14
2014-06-26
BVerwG 3. Senat
...Zwar stellt das Bundesverfassungsgericht in jener Entscheidung fest, dass die Gesetzgebungskompetenz für nichtsteuerliche Abgaben - also auch für Gebühren, anders als die für Steuern, für die Art. 105 GG einschlägig ist - aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG herzuleiten sei, mithin aus den allgemeinen Sachgesetzgebungskompetenzen folge (a.a.O. S. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 2/13
2010-01-19
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von Rüstungsgütern: Vereinbarkeit des strafbewehrten nationalen Exportkontrollrechts mit der gemeinschaftsrechtlichen Öffnungsklausel in der Dual-Use-Verordnung und mit dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts; keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im Beschwerdeverfahren über die Nichteröffnung des Hauptverfahrens
...Es ergäben sich nach dem Ermittlungsergebnis vielmehr auch andere Motive für die Verschleierung seiner Geschäftstätigkeit, namentlich sein Bemühen, etwaigen Schwierigkeiten beim Export vorzubeugen, mögliche politische Vorbehalte der Lieferanten gegenüber dem Iran, sein Interesse, nicht von seinen Kunden als Zwischenhändler umgangen zu werden oder sein Wunsch, auf diese Weise "Steuern zu sparen". 25...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 27/09
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahrs - Rentenminderung - Verfassungsmäßigkeit
...Um dem Erforderlichkeitsgebot Rechnung zu tragen, ist er ebenso wenig gehalten, einen noch höheren Bundeszuschuss vorzusehen und ggf für diesen Zweck Steuern einzuführen oder zu erhöhen (vgl BVerfGE, aaO) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/09 R
2015-10-22
BAG 2. Senat, Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB 9
...Ein wesentliches Kriterium ist dabei der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Steuern und Abgaben entrichtet und der Sozialversicherung angeschlossen ist (vgl. EuGH 12. September 2013 - C-64/12 - [Schlecker] Rn. 41 zu Art. 6 Abs. 2 EVÜ)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 720/14
2015-08-19
BSG 6. Senat
...Die streitgegenständliche Quotierung steuere aber keine Leistungsmengen, sondern bewirke lediglich einen regional unterschiedlichen Preisverfall....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/15 R
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der Kapitalanlage ergebenden Steuervorteilen
...Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. Dezember 1969 - VII ZR 121/67 - BGHZ 53, 132, 134; vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77 - aaO S. 114; Senatsurteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 336/08
2013-11-07
BFH 10. Senat, Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
...Zudem gewähren Finanzverwaltung und -gerichte unter Anwendung relativ großzügiger Maßstäbe Aussetzung der Vollziehung, so dass die meisten Verfahrensbeteiligten während der Verfahrensdauer von der Pflicht zur Leistung der streitigen Steuern entweder befreit sind oder sich befreien lassen könnten. 72 Eine Frist von etwa zwei Jahren wird auch von großen Teilen der Literatur vertreten (Peukert in Frowein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 13/12
2014-11-26
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „User Interface for television schedule system (Fernsehprogrammsystem)“ – zur Patentfähigkeit – Gegenstand des Patentanspruchs liegt auf technischem Gebiet
...soll ausweislich der Bezeichnung ein Fernsehprogrammsystem (User interface for television schedule system) betreffen, welches einem Fernsehzuseher ermöglicht, auf Fernsehprogramm-Auflistungen auf einer Schirmansicht zuzugreifen, und die Programmauflistungen in einer einfachen und vorteilhaften Weise zu verwenden, um den Betrieb eines Videokassetten-Recorders (VCR) oder anderer Aufzeichnungsgeräte zu steuern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 69/11 (EP)
2010-06-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten Patentanspruchs bei einem mehrstufigen Verfahren zur Herstellung einer insbesondere zur Weiterverarbeitung als Nahrungsmittel geeigneten biologischen Substanz und Anforderungen an eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung
...Die das dreistufige Verfahren erläuternde Beschreibung des Streitpatents stellt als seinen Vorzug die einfachen mechanischen Verarbeitungsschritte heraus, die eine hohe Steuer- und Kontrollierbarkeit im Hinblick auf das Endprodukt zulassen sollen (Streitpatentschrift Sp. 2 Z. 22-24)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 71/08
2016-12-16
BVerwG 8. Senat, Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige
...Die in der Regelung festgelegten Kriterien der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls steuern den Verwaltungsvollzug mit hinreichender Deutlichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/16
2012-12-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen Mindestmengenregelung - Festsetzung der Erhöhung der Mindestmenge in Perinatalzentren der obersten Kategorie nicht rechtmäßig - Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren - Angelegenheit der Sozialversicherung - Statthaftigkeit der Feststellungsklage gegen untergesetzliche Rechtsnormen - Klagebefugnis des Krankenhausträgers - Verwertbarkeit des Abschlussberichts des IQWiG - Erstreckung des...
...Die Regelung soll in ihrem Kern im Interesse gebotener Ergebnisqualität einen Fallzahlenmangel steuern. 37 Der Regelungszweck steht ebenfalls - wie das -system - einem Normverständnis entgegen, das Mindestmengen auf bloße (fach-)ärztliche Grundfertigkeiten oder eine Grundversorgung im Krankenhausbereich erstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 34/12 R
2013-11-21
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich - Gleichbehandlung
...Damit sind alle Aufwendungen und Nebenkosten abgegolten. (2) Dieser Betrag enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern diese zu entrichten ist. (3) Gegebenenfalls anfallende Steuern sind von der freien Mitarbeiterin selbst zu entrichten. … …“ 3 Der Klägerin stand ein Büro für Vor- und Nacharbeiten zur Verfügung. 2007 erhielt sie einen Sonderpreis, den „BMW Group Award für Interkulturelles Lernen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 23/12
2018-02-06
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Lithiumsilicatrohling und dessen Verwendung" – zum beanspruchten Merkmal "wobei die während der Wärmebehandlung auftretende Schrumpfung kleiner als 0,5%, bezogen auf das Volumen ist" – Stoffeigenschaft des Rohlings, die sich aufgrund der gewählten Zusammensetzung und der angewendeten Verfahrensparameter ergibt - kein aufgabenhaftes Merkmal
...Zudem lehre D3 das Kristallwachstum so zu steuern, dass sich kein Lithiummetasilikat ausbilde. In der Druckschrift D4 werde darauf hingewiesen, dass anders als Lithiumdisilikat das Lithiummetasilikat keinen Vorteil im Hinblick auf die Rissausbreitung biete....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 3/16