4.158

Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-10
BFH 1. Senat, Ausnahme von der sog. überdachenden Besteuerung
...Streitig ist eine inländische Steuerpflicht auf der Grundlage der sog. überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl II 1972, 1022, BStBl I 1972, 519) in der Fassung des Änderungsprotokolls...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/11
2017-05-09
BFH 9. Senat, Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen - Zuwendung des Kapitalgesellschaftsanteils an einen Freund - Gestaltungsmissbrauch - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Die Steuer wurde auf ... € festgesetzt. 8 Die Sprungklage, mit der der Kläger die Berücksichtigung eines Verlusts aus der Anteilsveräußerung in Höhe von 876.537 € begehrte, hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 483 veröffentlichten Urteil statt und setzte die Einkommensteuer auf 0 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/16
2013-04-10
BFH 1. Senat, Beschränkte Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997: Nutzung einer beweglichen Sache im Inland
...., § 49 Rz 1; Kahle/Schulz, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2008, 784, 786) an den persönlichen Status des Steuerausländers (z.B. Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit) oder aber an die im Inland entfaltete wirtschaftliche Betätigung anknüpfen (sog. Quellenprinzip)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/12
2012-02-22
BGH 3. Zivilsenat, Enteignungsentschädigung: Einkommenssteuer auf einen Veräußerungsgewinn wegen Grundstücksverkaufs zur Vermeidung der Enteignung als entschädigungspflichtiger Folgeschaden
...Hinzu tritt, dass für die Höhe der Steuer nicht der Grundstückskaufpreis als solches maßgeblich ist, sondern die persönliche Einkommenssituation des jeweiligen Eigentümers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 226/10
2015-07-29
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt
...Danach befreien die Mitgliedstaaten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, von der Steuer. 20 a) § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a.F. ist im Lichte dieser Bestimmungen richtlinienkonform auszulegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/13
2012-08-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verletzt keine Grundrechte - Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) gerechtfertigt - Verhältnismäßigkeit des Eingriffs - Gleichheitssatz nicht verletzt
...Bei der Rundfunkgebühr handelt es sich nicht um eine voraussetzungslose Steuer zur Finanzierung des Gemeinwesens, sondern um eine Vorzugslast. Denn sie ist für eine Begünstigung durch eine Leistung der Rundfunkanstalten zu zahlen, indem sie an den durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründeten Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 199/11
2014-06-26
BFH 6. Senat, (Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i.S. des § 173 AO)
...Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit --wie im Streitfall-- Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. 16 a) Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist insoweit alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann (ständige Rechtsprechung, z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 94/13
2018-06-21
BPatG 28. Senat
...Feueralarmgeräte, Rauchalarmgeräte, Gaswarngeräte; Diebstahlalarmgeräte; Feuerlöschgeräte; Waagen; Wasserwaagen; Zirkel [Messinstrumente]; Lineale [Messinstrumente], Säuremesser; Mengenmesser; elektronische Steuergeräte und Strom/Spannungsversorgungsgeräte für Fahrzeugscheinwerfer und Fahrzeugleuchten und deren jeweilige Teile, Leuchtdioden [LEDs], elektronische Leistungsregler; elektrische und elektronische Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 552/17
2018-12-11
BFH 3. Senat, Mehraktige Erstausbildung im Kindergeldrecht
...Noch im Juni 2016 meldete sich T bei der X-Schule an, um an der Fachschule für Wirtschaft der Fachrichtung Betriebswirtschaft (Schwerpunkt Steuern) den Abschluss "Staatlich geprüfte/r Betriebswirt/in" zu erreichen. Die in Teilzeit zu absolvierende Ausbildung dauert 3 1/2 Jahre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 47/17
2012-09-26
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Diebstahls: Auswirkungen der Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Psychose auf die Schuldfähigkeit
...Aufgrund der sofort eingeleiteten Fahndung wurde das entwendete Fahrzeug mit dem Angeklagten am Steuer schon nach kurzer Zeit von zwei Polizeistreifen auf einer öffentlichen Straße entdeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 348/12
2018-08-14
BFH 11. Senat, Berechtigung zur Hinzuschätzung
...Januar 2008 X B 144/07, Zeitschrift für Steuern und Recht 2008, R645). Ob ggf. nur unwesentliche formelle Buchführungsmängel vorliegen, unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1921, Rz 22, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 2/18
2011-12-14
BFH 1. Senat, Passivierung "angeschaffter" Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot
....; U.Prinz/Adrian, BB 2011, 1646, dieselben, Steuer und Bilanz 2011, 171; Emig/Walter, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- 2010, 2124; Buciek, FR 2010, 426; Schönherr/Krüger, Deutsches Steuerrecht 2010, 1709; Schultz, Der Betrieb --DB-- 2011, 608; Geberth/Höhn, DB 2010, 1905; Hoffmann in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, §§ 4, 5 Rz 899; anders z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/10
2014-09-16
BFH 8. Senat, Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung
...Die Berechnung der Steuer überträgt der Senat nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO auf das FA....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/13
2012-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Schenkungswiderruf wegen groben Undanks: Widerruf einer Wohnrechtseinräumung für die Ehefrau wegen ehewidrigem Verhältnis mit einem Dritten und Tätigkeit als Prostituierte
...So hat es die Behauptung des Beklagten, die Klägerin habe im Zusammenhang mit ihrer Prostituiertentätigkeit Steuern hinterzogen, was Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens sei, für unerheblich erachtet, weil sich die Straftat nicht gegen den Kläger, sondern gegen die Allgemeinheit gerichtet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 80/11
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer Einkünfte bei Unterhaltsberechnung - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Bei Steuerklasse I ohne persönliche Freibeträge (nur 1/2 Kinderfreibetrag) und den üblichen Abzügen für Steuern und Sozialversicherung müsste der Beschwerdeführer hierfür einen Bruttoverdienst von rund 1.650 € im Monat erzielen. Bei einer regulären Arbeitszeit von 170 Arbeitsstunden im Monat müsste der Beschwerdeführer also einen Bruttostundenlohn in Höhe von rund 9,70 € erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3031/08
2012-02-22
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.02.2012 X R 12/09 - Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen)
...Verluste und Überentnahmen seien aber nicht vergleichbar. 11 Schließlich sei die Nichtberücksichtigung der Verluste unter steuer- und ordnungspolitischen Gründen vorzugswürdig. Die Auffassung der Finanzverwaltung führe zu der Gestaltungsüberlegung, Gewinne umgehend zu entnehmen, damit dieses Entnahmepotenzial nicht durch spätere Verluste aufgezehrt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/10
2016-10-12
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Umsatzsteuer: Berechnung des Steuerschadens bei Umsatzsteuerkarussell
...In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf die Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zugrunde zu legen, soweit dem jeweiligen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt ist (BGH, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 210/16
2013-11-13
BFH 1. Senat, Standby-Wohnung - Wohnsitz
...Welteinkommens nach § 2 Abs. 1 EStG 2002 der Einkommensteuer unterliegen und dieser Besteuerungszugriff wäre auch nicht durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/13
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "smart flow" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Strömungen von Luft, Gasen oder Flüssigkeiten zu erzeugen, zu lenken, zu erwärmen, abzukühlen, zu reinigen, zu befeuchten etc. und sich dabei „intelligent“ auf variable Umgebungsbedingungen einzustellen, also selbständig, dass heißt unabhängig von einer Kontrolle durch Bedienpersonal, zu produzieren, zu steuern, zu regulieren usw. 19 Dies gilt gewiss auch für den von der Anmelderin nach ihrer Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 560/11
2017-06-27
BFH 9. Senat, Einordnung des Handels mit Vorratsgesellschaften
...Vielmehr werden diese regelmäßig von gewerblichen Anbietern oder Angehörigen der steuer- und rechtsberatenden Berufe --wie der Klägerin-- am Markt angeboten. 15 bb) Die Tätigkeit der Klägerin überschreitet auch nach dem Gesamtbild und der Verkehrsanschauung die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/17