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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-17
BFH 11. Senat, (Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG)
...Juli 2009 VI S 10/09, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R866; in BFH/NV 2015, 346, Rz 24, m.w.N.). 25 7. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 1/15
2011-12-13
BFH 7. Senat, Zolltarif: Abgrenzung automatischer Datenverarbeitungsmaschinen und ihrer Einheiten von elektronischen Maschinen, Apparaten und Geräten
...Wie ausgeführt, bildet das Embedded Module jedenfalls zusammen mit dem Baseboard und den darauf vorhandenen bzw. anzuschließenden Ein- und Ausgabeeinheiten ein vollständiges Datenverarbeitungssystem und ist innerhalb dieses Systems diejenige Einheit, welche sämtliche Steuer- und Rechenvorgänge ausführt und über die alle zu verarbeitenden Daten laufen (vgl. dazu: Senatsurteil vom 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 70/10
2014-10-09
BFH 1. Senat, Besteuerung von Grenzgängern - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Grenzgänger i.S. des Art. 13 Abs. 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21. Juli 1959 (BGBl II 1961, 398, BStBl I 1961, 343) i.d.F. vom 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/13
2011-02-03
BFH 5. Senat, Abgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Schätzungen
...August 2009 X B 14/09, Zeitschrift für Steuern und Recht --ZSteu-- 2009, R1144; vom 17. Februar 2004 X B 142/03, juris; vom 31. Juli 2007 X B 36/07, juris; vom 2. November 2000 X B 39/00, BFH/NV 2001, 610; vom 22. Juni 1999 X B 25/99, BFH/NV 1999, 1612)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 132/09
2010-11-10
BAG 5. Senat, Tarifliche Krankenzulage - Berechnung - hinreichend bestimmter Zinsantrag
...Sodann muss verglichen werden, ob der so errechnete Bruttobetrag der Krankenzulage bei Hinzurechnung des fiktiven Krankengeldes wegen der Vorschriften zur steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Krankengeld und Arbeitgeberzuschuss zum Krankengeld (insbes. § 3 Nr. 1 Buchst. a, § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG, § 23c SGB IV) zu einem höheren Nettobezug als in den ersten sechs Wochen...
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 783/09
2013-09-25
BFH 8. Senat, Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf "schlichte" Änderung - Nicht fristgerechte Konkretisierung des Änderungsbegehrens - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Annahme einer gesetzeswidrig verlängerten Antragsfrist
...Die Ehefrau selbst stellte mit Schreiben an das FA vom selben Tag u.a. den Antrag, die rückständigen Steuern für 1985 bis 1988 aufzuteilen sowie im Hinblick auf die Einspruchsentscheidung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 8 Auf den Hinweis des FA vom 5....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/11
2010-12-15
BFH 2. Senat, Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung - Erlass eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens
...Besonderheiten ergeben sich gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 GrEStG lediglich für die Erhebung der Steuer für den späteren Rechtsvorgang....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/08
2011-06-30
BFH 5. Senat, Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr - Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen
...Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 v.H. für die Lieferung der in der Anlage bezeichneten Gegenstände. Dazu gehören u.a. "Zubereitungen von Fleisch ..." (Nr. 28), "Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren" (Nr. 31) und "verschiedene Lebensmittelzubereitungen" (Nr. 33)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/08
2011-06-08
BFH 3. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte
...November 1999 I B 49/99, BFHE 190, 59, BStBl II 2000, 57), ist bei Steuerbescheiden die Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert u.a. um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge beschränkt; dies gilt nur dann nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. 19 Der Begriff "wesentlicher Nachteil" i.S...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 210/10
2013-08-27
BFH 8. Senat, Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen
...September 2007 die Steuer unter Berücksichtigung von Schuldzinsen in Höhe von 10.615 € als weitere Werbungskosten neu festzusetzen. 15 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 16 II. Die Revision der Kläger ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/11
2017-12-08
BFH 6. Senat, Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Pflicht zur Einholung eines Zweitgutachtens
...Denn das FG hat --für den Senat bindend (§ 118 Abs. 2 FGO)-- festgestellt, es sei der Klägerin bewusst gewesen, dass sie die GmbH-Beteiligung ihrer Tochter in ihrer Steuererklärung hätte angeben müssen, und sie hätte erkennen können, dass durch das Verschweigen der Beteiligung Steuern verkürzt werden konnten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 53/17
2012-06-28
BFH 11. Senat, Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist
...Juni 2004 VI B 89/02, BFH/NV 2004, 1541; in BFH/NV 2011, 1713, jeweils m.w.N.). 23 bb) Wie weit das Klagebegehren im Einzelnen zu substantiieren ist, hängt der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge von den Umständen des jeweiligen Streitfalles ab, insbesondere von dem Inhalt des angefochtenen Verwaltungsaktes, der Steuer- und der Klageart....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 44/12
2016-10-20
BFH 5. Senat, Zur Versagung des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften, weil in der Gutschrift nicht der leistende Unternehmer genannt wird - "Strohmann" als leistender Unternehmer
...Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) kann ein Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/14
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat
...Dabei ist das Landeskriminalamt - Zentralstelle KURS - dafür zuständig, die Personen der Zielgruppe zu erfassen, die relevanten Informationen zu bewerten und zu steuern, polizeiliche Maßnahmen zu koordinieren und Informationen aus polizeilichen Datensammlungen und auf Grundlage von § 30 Abs. 2 PolG NRW zu erheben (vgl. Ziff. 6a der Konzeption)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 196/16
2011-02-01
BGH Kartellsenat, (Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von Konzessionsabgaben: Berücksichtigung von Stromsteuerermäßigungen im Rahmen des Grenzpreisvergleichs)
...seien strukturell bevorzugt, weil bei ihnen keine Stromsteuer anfalle und ihr Durchschnittspreis i.S. des § 2 Abs. 4 KAV daher ohne Stromsteuer errechnet werde. 25 Die Stromsteuer entsteht auch bei Abnehmern von importiertem Strom gemäß § 7 StromStG mit der Entnahme von Strom, und diese Steuerschuld kann im Falle des § 10 StromStG aF nur nachträglich erlassen werden oder es kann die schon gezahlte Steuer...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 57/09
2012-09-18
BFH 8. Senat, Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine Masseverbindlichkeit - Richterliche Sachaufklärungspflicht - Wiederaufnahme eines Verfahrens
...nicht als Masseverbindlichkeiten zu beurteilen. 21 aaa) Eine vom FA im Revisionsverfahren erstmalig behauptete Vereinbarung zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Klägerin dergestalt, dass die Klägerin auf die Einziehung von Honorareinnahmen der Schuldnerin verzichtet, diese selbständig in der bisherigen "freigegebenen" Praxis arbeitet und Erträge über 1.200 € --nach Abzug der Betriebsausgaben und Steuern...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 47/09
2011-01-13
BFH 6. Senat, Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch Hinweise zu fehlenden Unterlagen - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren
...Sie haben auch keinen Vermögensschaden dadurch erlitten, dass sie nachträglich zu der gesetzlich geschuldeten Steuer herangezogen wurden (Senatsurteil vom 10. Juli 1964 VI 299/63 U, BFHE 80, 314, BStBl III 1964, 587). 22 Im Streitfall fehlt es bereits an einem vom FA gesetzten Vertrauenstatbestand....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 64/09
2012-06-25
BVerwG 7. Senat, Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens
...Die Einhaltung der hieraus folgenden verfahrensrechtlichen Verpflichtungen, die die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts als Vorgang steuern, ist nicht schon dann infrage gestellt, wenn ein Beteiligter ein aus seiner Sicht fehlerhaftes Ergebnis der gerichtlichen Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials rügt, aus dem er andere Schlüsse ziehen will als das angefochtene Urteil....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 6/11
2015-06-25
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss bei einer Vielzahl von verfahrensgegenständlichen Taten der Steuerhinterziehung und des Veruntreuens von Arbeitsentgelt
...Tatvorwürfe im Einzelnen wiederholt und in der Begründung der Durchsuchungsanordnung lediglich den sich auf die Jahre 2003 und 2004 beziehenden Tatverdacht ausdrücklich anspricht, ergibt sich nicht, dass der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich der weiteren vom Ermittlungsverfahren erfassten Tatvorwürfe aufgegeben werden sollte. 5 Soweit der Angeklagte wegen Hinterziehung von Steuern...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/14
2013-03-20
BFH 11. Senat, Kindergeld: Berechnung des Jahresgrenzbetrags, hier Abzug von Krankheitskosten
...Das FG habe die steuer- und sozialrechtliche Doppelfunktion des Kindergeldes verkannt und dass Einkünfte in Höhe der über dem Durchschnitt liegenden außergewöhnlichen Krankheitsaufwendungen nicht für Unterhaltszwecke des Kindes zur Verfügung stünden. Derartige Aufwendungen seien abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträgen gleichzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 49/10