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Urteile für Sterbehilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-25
BGH 2. Strafsenat, Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
...Strafsenat 2 StR 454/09 Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 454/09
2015-12-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung
...Art. 1 Abs. 1 GG) sei, zumindest aber von der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) umfasst werde. 3 Die Beschwerdeführer sind alle Mitglieder des Vereins Sterbehilfe Deutschland e.V., dessen Zweck gemäß § 2 Abs. 1 der Vereinssatzung insbesondere die Unterstützung seiner Mitglieder bei der Durchsetzung des "Recht[s] auf Selbstbestimmung bis zum letzten Atemzug" ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2347/15
2018-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Patientenverfügung: Erforderliche Konkretisierung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen; Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze; Umfang der Prüfung der vom Beschwerdegericht vorgenommenen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Aktive Sterbehilfe lehne ich ab. Ich bitte um menschliche und seelsorgerische Begleitung." 3 In derselben Urkunde erteilte sie für den Fall, dass sie außerstande sein sollte, ihren Willen zu bilden oder zu äußern, dem Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Sohn) als ihrer Vertrauensperson die Vollmacht, "an meiner Stelle mit der behandelnden Ärztin (...) alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/18
2017-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen
...Es sei naheliegend, dass die Betroffene den hier in Frage stehenden Abbruch der künstlichen Ernährung als aktive Sterbehilfe verstanden habe, die sie in der Patientenverfügung ausdrücklich abgelehnt habe. Auch ein mutmaßlicher Wille der Betroffenen für einen Abbruch der künstlichen Ernährung sei nicht feststellbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 604/15
2014-12-04
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - schwerste unfallbedingte Verletzungen - Behandlungsabbruch - Tod des Versicherten - wesentliche Wirkursachen - Schutzzweck der Norm: Entscheidungsautonomie und Menschenwürde des Versicherten gem Art 1 GG - Ablehnungsrecht des Versicherten auf lebensverlängernde Maßnahmen - Hinterbliebenenrente - Leistungsausschluss gem § 101 Abs 1 SGB 7 - Geltungsbereich - objektiver Gesetzeszweck - vorsätzliche Herbeiführung eines...
...Strafrechtlich nicht sanktionierte Sterbehilfe für einen Schwerstverletzten durch Behandlungsabbruch mit seinem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen, die den Tod als mittelbare Unfallfolge herbeiführe, schließe daher Ansprüche nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 18/13 R
2010-11-10
BGH 2. Strafsenat, Versuchte Tötung: Rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens
...Ärztliche Begleitung und Behandlung sowie sorgsame Pflege sollen in diesen Fällen auf die Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein, selbst wenn durch die notwendige Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen ist … Maßnahmen aktiver Sterbehilfe lehne ich ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 320/10
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...Februar 2018 (abzurufen über juris) für begründet erklärt. 3 a) In seinem vormaligen Amt als Ministerpräsident des Saarlandes hatte sich Richter Müller wiederholt öffentlich zum Grundsatz der "Nichtverfügbarkeit des Lebens" bekannt und gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1807/16
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...Februar 2018 (abzurufen über juris) für begründet erklärt. 3 a) In seinem vormaligen Amt als Ministerpräsident des Saarlandes hatte sich Richter Müller wiederholt öffentlich zum Grundsatz der "Nichtverfügbarkeit des Lebens" bekannt und gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2667/16
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...Februar 2018 (abzurufen über juris) für begründet erklärt. 3 a) In seinem vormaligen Amt als Ministerpräsident des Saarlandes hatte sich Richter Müller wiederholt öffentlich zum Grundsatz der "Nichtverfügbarkeit des Lebens" bekannt und gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1593/16
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...Februar 2018 (abzurufen über juris) für begründet erklärt. 3 a) In seinem vormaligen Amt als Ministerpräsident des Saarlandes hatte sich Richter Müller wiederholt öffentlich zum Grundsatz der "Nichtverfügbarkeit des Lebens" bekannt und gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1624/16
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...Februar 2018 (abzurufen über juris) für begründet erklärt. 3 a) In seinem vormaligen Amt als Ministerpräsident des Saarlandes hatte sich Richter Müller wiederholt öffentlich zum Grundsatz der "Nichtverfügbarkeit des Lebens" bekannt und gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2354/16
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...Februar 2018 (abzurufen über juris) für begründet erklärt. 3 a) In seinem vormaligen Amt als Ministerpräsident des Saarlandes hatte sich Richter Müller wiederholt öffentlich zum Grundsatz der "Nichtverfügbarkeit des Lebens" bekannt und gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2527/16
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...Februar 2018 (abzurufen über juris) für begründet erklärt. 3 a) In seinem vormaligen Amt als Ministerpräsident des Saarlandes hatte sich Richter Müller wiederholt öffentlich zum Grundsatz der "Nichtverfügbarkeit des Lebens" bekannt und gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1494/16
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...Februar 2018 (abzurufen über juris) für begründet erklärt. 3 a) In seinem vormaligen Amt als Ministerpräsident des Saarlandes hatte sich Richter Müller wiederholt öffentlich zum Grundsatz der "Nichtverfügbarkeit des Lebens" bekannt und gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2506/16
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet
...Februar 2018 (abzurufen über juris) für begründet erklärt. 3 a) In seinem vormaligen Amt als Ministerpräsident des Saarlandes hatte sich Richter Müller wiederholt öffentlich zum Grundsatz der "Nichtverfügbarkeit des Lebens" bekannt und gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1261/16
2018-02-13
BVerfG 2. Senat, Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
...Dezember 2001 in der evangelischen Christuskirche in Dormagen hielt, bekannte sich Richter Müller, damals Ministerpräsident des Saarlands, zum Grundsatz der "Nichtverfügbarkeit des Lebens", lehnte aktive Sterbehilfe ab und forderte zugleich mehr Begleitung und Hilfe für Sterbende. 4 2. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 651/16
2017-03-02
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
...Wenige Tage vor Erlass des Widerspruchsbescheides war Frau K. in Begleitung des Klägers und ihrer Tochter in die Schweiz gereist und hatte sich mit Unterstützung eines Vereins für Sterbehilfe selbst getötet. 4 Die Klage auf Feststellung, dass der Bescheid vom 16. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/15
2016-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
...Aktive Sterbehilfe lehne ich ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 61/16
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Unbefristete Einstellung bei Selbstmordgefahr des Vollstreckungsschuldners
...Diese Aussagen sind keineswegs miteinander unvereinbar. 23 f) Die Rechtsbeschwerde beanstandet die vom Beschwerdegericht bei seiner Interessenabwägung gebrauchte Formulierung "staatlich legitimierte Sterbehilfe" als sachwidrig. Dabei handelt es sich zwar um eine ungewöhnlich plakative Formulierung des Berufungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 15/13