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Urteile für Sozialgericht gdb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-16
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Auslegung nicht eindeutiger Anträge durch das Gericht - Feststellung des Grades der Behinderung und Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens G - kein Feststellungsanspruch im Verfügungssatz eines Bescheids - Zurückverweisung
.... 3 Am 29.6.2006 beantragte die Klägerin die rückwirkende Feststellung eines höheren GdB sowie die rückwirkende Feststellung der Voraussetzungen der Merkzeichen G und H....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 48/11 B
2011-04-07
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende Feststellung - Feststellungsinteresse - Status - Ausweis - Datum - Gültigkeit - besonderes Interesse - Maßstab: ein im Ausland lebender behinderter Mensch - Vergünstigung ohne Inlandvoraussetzung - Möglichkeit des Bezuges einer abschlagsfreien Altersrente - keine Voraussetzung: Offensichtlichkeit
...Den auf Feststellung eines GdB für die Zeit vor dem 1.4.2002 gerichteten Widerspruch wies der Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 23.8.2007). 4 Das vom Kläger daraufhin angerufene Sozialgericht Berlin (SG) hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 19.11.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 3/10 R
2018-06-14
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung des Klageantrags - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Feststellung eines Mindest-GdB - wirklicher Wille maßgebend - Klärungspflicht des Sozialgerichts - keine strikte Bindung an den Klageantrag - Rüge der mangelhaften Zurückverweisung
...Senat B 9 SB 2/16 R Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung des Klageantrags - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Feststellung eines Mindest-GdB - wirklicher Wille maßgebend - Klärungspflicht des Sozialgerichts - keine strikte Bindung an den Klageantrag - Rüge der mangelhaften Zurückverweisung Bei der Auslegung eines Klageantrags in Schwerbehindertenverfahren ist auch bei einem beantragten Mindest-Grad...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/16 R
2010-04-29
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Streitig ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) der Klägerin in der Zeit ab November 2006. 2 Auf den im September 2003 gestellten Antrag der Klägerin stellte das beklagte Land mit Bescheid vom 21.1.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.11.2004 wegen einer Gonarthrose rechts sowie eines degenerativen Wirbelsäulensyndroms den GdB der Klägerin auf 30 fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 47/09 B
2010-04-29
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines GdB von 50 - ausländische Staatsangehörige - langjähriger Aufenthalt in Deutschland - Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
...Senat B 9 SB 1/10 R Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines GdB von 50 - ausländische Staatsangehörige - langjähriger Aufenthalt in Deutschland - Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft 1 Streitig ist die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 nach dem Schwerbehindertenrecht. 2 Die 1978 geborene Klägerin ist chinesische Staatsangehörige....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/10 R
2012-05-24
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - neurologisch-psychiatrisches Gutachten - Zurückverweisung
...Die 1947 geborene Klägerin beansprucht die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50. 2 Im Juni 2007 beantragte die Klägerin die Feststellung ihres GdB. Daraufhin zog das Landratsamt O. Befundberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte bei und stellte auf der Grundlage einer versorgungsärztlichen Stellungnahme mit Bescheid vom 11.10.2007 den GdB mit 30 fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 79/11 B
2010-12-02
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB - Finalitätsprinzip - Teilhabe am Leben in der Gesellschaft - tatsächliche Feststellung: Gesundheitszustand nach Tumorentfernung während der Heilungsbewährung - anderer Organschaden oder Gliedmaßenschaden - Bemessung des Einzel-GdB gem AHP Nr 26.1 Abs 3 bzw VersMedV Anl 1 Teil B Nr 1 Buchst c - juxtakortikales Chondrosarkom
...Nach Überprüfung aufgrund gerichtlichen Vergleichs (Sozialgericht Leipzig - S 2 SB 277/03) stellte die ehemalige sächsische Versorgungsverwaltung mit Bescheid vom 30.1.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.3.2005 fest, dass der GdB weiter 50 betrage. 4 Nach Beweiserhebung hat das vom Kläger angerufene SG Leipzig die auf Feststellung des GdB mit 80 gerichtete Klage abgewiesen (Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 4/10 R
2013-04-17
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Erhöhungswirkung eines Einzel-GdB von 20
...). 2 Die anschließende Klage hat das Sozialgericht (SG) Köln nach Einholung von Gutachten auf psychiatrischem, orthopädischem und internistischem Gebiet mit Urteil vom 28.2.2011 (S 35 SB 663/10) abgewiesen, weil der für das Funktionssystem Psyche bestehende Einzel-GdB von 30 sowie die Einzel-GdB-Werte von jeweils 20 für die Funktionssysteme Wirbelsäule und Arme in einer durchzuführenden Gesamtschau...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 69/12 B
2010-07-15
BSG 11. Senat, Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen - Voraussetzung der Feststellung eines GdB von mindestens 30 vH
...Senat B 11 AL 150/09 B Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen - Voraussetzung der Feststellung eines GdB von mindestens 30 vH 1 In der Hauptsache ist die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen streitig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 150/09 B
2012-09-13
BFH 3. Senat, Zweitgutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung
...Anwendung dieser Rechtsgrundsätze muss der Verfahrensrüge der Klägerin der Erfolg versagt bleiben. 4 a) Zur Klärung der Frage, ob der Sohn (S) der Klägerin als behindertes Kind gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigungsfähig ist, hat das FG im Streitfall das im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholte Gutachten zur Klärung der Frage, ob bei S ein Grad der Behinderung (GdB...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 140/11
2013-04-17
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Bestandskraft - Abschmelzung - Feststellung der Rechtswidrigkeit des früheren Bescheids - verbindliche Regelung im Begründungsteil - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Berücksichtigung neuer Tatsachen im Klageverfahren - zwischenzeitliche Ablehnung eines neuen Antrags -...
...Die bestandskräftige Feststellung eines überhöhten GdB kann nur nach den Vorschriften der §§ 44 ff SGB 10 korrigiert werden. 2. Kann die Feststellung eines zu hohen GdB nicht mehr zurückgenommen werden, kommt eine Abschmelzung des überhöhten GdB entsprechend § 48 Abs 3 SGB 10 in Betracht. 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 6/12 R
2012-06-29
BFH 3. Senat, Zweitgutachten zur Feststellung des Grads der Behinderung
...Einspruch und Klage blieben erfolglos. 3 Das FG zog im Rahmen des Klageverfahrens die Akten eines parallel von S geführten Verfahrens vor dem Sozialgericht mit sich hieran anschließendem Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) bei. Im sozialgerichtlichen Verfahren wollte S die Feststellung erreichen, dass bei ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 festgestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 35/11 (PKH)
2018-10-12
BSG 9. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - fehlende Mitwirkung - schriftlicher Hinweis auf die Folgen - Umfang der Belehrung - Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung im Einzelfall - bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung - Umstände der fehlenden Mitwirkung - abschließende Ermessensentscheidung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung
...Dezember 2016, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Juni 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 27. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. November 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/17 R
2012-10-25
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Schwerbehindertenrecht - Einholung eines konkreten Befundberichts bei Vorliegen ungenauer Befundberichte - Feststellung des Grads der Behinderung für einen zurückliegenden Zeitraum - Zurückverweisung
...Die 1949 geborene Klägerin beansprucht noch die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 für die Zeit vom 1.3.2004 bis 17.1.2007. 2 Im Januar 2007 beantragte die Klägerin nach § 44 SGB X die Überprüfung der Feststellung ihres GdB in dem bindenden Bescheid des beklagten Landes vom 11.12.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.3.2002....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 14/12 B
2012-05-24
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Einholung eines schmerztherapeutischen Gutachtens - Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Wirbelsäulenleiden
...Die 1950 geborene Klägerin beansprucht die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 für die Zeit ab März 2006. 2 Mit Bescheid vom 14.5.2002 hatte das beklagte Land das Bestehen eines GdB von 30 festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 91/11 B
2012-10-25
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör Übergehung des Fragerechts der Beteiligten - Zurückverweisung
...Die 1968 geborene Klägerin beansprucht die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100 ab August 2005. 2 Auf ihren Erstantrag von August 2005 stellte das beklagte Land - vorbehaltlich einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft hinsichtlich der gesundheitlichen Folgen eines von der Klägerin am 25.11.2002 erlittenen Wegeunfalls - den GdB der Klägerin ab 25.11.2002 mit 20 fest (Bescheid vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 51/12 B
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - keine Miterfassung eines Fibromyalgiesyndroms durch psychisches Schmerzsyndrom - Zurückverweisung
...Senat B 9 SB 17/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - keine Miterfassung eines Fibromyalgiesyndroms durch psychisches Schmerzsyndrom - Zurückverweisung Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 17/13 B
2012-02-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung - beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen - Glaubhaftmachung - Beweiserleichterung - Darlegungspflicht - Beibringungspflicht - Amtsermittlungsgrundsatz
...Soweit der Widerspruch danach noch offen war, wies ihn der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 1.4.2004 zurück. 4 Mit seiner Klage hat der Kläger die Feststellung eines GdB von mindestens 50 für die Zeit vom 4.1.1998 bis 20.1.2003 beansprucht. Nach Beweisaufnahme hat das Sozialgericht Stuttgart (SG) die Klage abgewiesen (Urteil vom 11.12.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/11 R
2010-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gutachtenauftrag bzw ergänzende gutachtliche Stellungnahme - Erstellung nicht durch den gerichtlich beauftragten Sachverständigen sondern durch dessen kommissarischen Nachfolger
...Der 1930 geborene Kläger begehrt in der Hauptsache die Zuerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) von 70. 2 Beim Kläger wurde zunächst bestandskräftig ein GdB von 50 festgestellt. Das beklagte Land lehnte den Neufeststellungsantrag des Klägers vom 19.9.2005 ab (Bescheid vom 7.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.6.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/10 B
2012-10-25
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion - erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung als Voraussetzung für einen Grad der Behinderung von 50 - Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - finale Betrachtung bei der Festsetzung des Behinderungsgrads - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts zu möglicher Beweiswürdigung
...Stellungnahme mit Bescheid vom 22.7.2010 wegen eines Diabetes mellitus einen GdB von 30 ab April 2010 fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/12 R