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Urteile für Sofortige Vollziehung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-12
BGH 3. Zivilsenat, Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in Thüringen: Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle; Anforderungen an die Feststellung der Zulässigkeit im Rahmen einer strikten Erforderlichkeitsprüfung
...November 2006 die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung an. Die Beteiligte zu 1 hat Klage gegen die Genehmigung beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage beantragt. Das Begehren auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes blieb in beiden Instanzen erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/14
2014-11-20
BVerwG 3. Senat
...Der Stoff könne süchtig machen. 5 Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hob die Beklagte im April 2012 auf. 6 Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Aufhebung der Ordnungsverfügung mit Urteil vom 10. Oktober 2012 abgewiesen. Die Beklagte habe die Liquids zu Recht als Arzneimittel eingestuft. Es handele sich um Mittel, die geeignet seien, zu arzneilichen Zwecken eingesetzt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/13
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zum Studentenjahrgang; Rückstufungsantrag
...Oktober 2015 zurückgewiesen und die sofortige Vollziehung der Exmatrikulation angeordnet. Das hiergegen vom Antragsteller beim Verwaltungsgericht Y geführte Klageverfahren (Az. M 3 K 15.5594) und das entsprechende Eilrechtsschutzverfahren (M 3 S 15.5785) sind nach Erklärungen der Erledigung der Hauptsache mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichts München vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/16
2011-07-28
BVerwG 7. Senat, Greenpeace-Aktion: Versenken von Natursteinen vor Sylt; Gefahrenabwehr auf Hoher See; Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen ins Meer
...September 2008 untersagte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord dem Kläger das Versenken von Steinen im betreffenden Gebiet; die sofortige Vollziehung wurde angeordnet und Zwangsmittel angedroht. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass das Versenken der Steine gegen § 4 Hohe-See-Einbringungsgesetz - HSEG - verstoße....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/10
2016-05-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR
...schriftlichen Vollmacht angesichts der Gesamtumstände, insbesondere der Inhaftierung des Beschwerdeführers und des gleichzeitig bestehenden erheblichen Zeitdrucks, unter dem der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Verhinderung der Auslieferung des Beschwerdeführers beantragt werden musste, kaum möglich war und angesichts des unmittelbar bevorstehenden Vollzugs der Auslieferung eine sofortige...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 890/16
2012-12-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen - bereits im Eilverfahren intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung geboten - hier: Inanspruchnahme der Veranstalter einer Versammlung als Nichtstörer ohne hinreichende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung - Unzureichende Offenlegung der Folgenabwägung
...Hauptbahnhof und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Auflage an. Die Polizeidirektion L. habe in ihrer Gefahrprognose vom 12. Oktober 2010 dargelegt, dass im Zeitraum vom 15. bis zum 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2794/10
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamts - Vertragspartner - Anfechtungsklage als zulässige Klageart - gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen - keine Einschränkung durch Grundsätze für Mitwirkungsobliegenheiten des Vertragsarztes im Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbesetzung - Angelegenheit der Sozialversicherung
...Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Vertragsfestsetzung entsprechend ihrem Entwurf ab, setzte den Vertrag nach § 115b Abs 1 SGB V in einer modifizierten Fassung des Entwurfs der Beigeladenen zu 1. bis 6. unter maßgeblicher Berücksichtigung eines Vorschlages der Beigeladenen zu 7. fest und ordnete die sofortige Vollziehung an (Beschlüsse vom 18.3.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/13 R
2012-06-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines Rechtsanwalts trotz Anordnung des Sofortvollzugs des Zulassungswiderrufs
...., Vor § 50 Rn. 16), ist - anders als die Beklagte meint - auch nicht deswegen entfallen, weil die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung von der Beklagten angeordnet und vom Anwaltsgerichtshof bestätigt worden ist. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/11
2013-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der UN-Kinderrechtskonvention (juris: UNKRÜbk) durch freiheitsentziehende Maßregel nach Jugendstrafe - zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch unterschiedliche Ausgestaltung der §§ 63, 64 StGB
...Das Oberlandesgericht Dresden verwarf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 28. Februar 2012 "aus den zutreffenden, durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräfteten Gründen der angefochtenen Entscheidung" als unbegründet. II. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 708/12
2010-06-24
BVerwG 7. Senat, Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Mitgewinnungsentscheidung; Abbau von Gold; Grundabtretung
...Gleichzeitig wies es die Beigeladene unter Anordnung der sofortigen Vollziehung in den Besitz dieser Teilfläche ein. 5 Der Kläger hat gegen die Grundabtretung und die vorzeitige Besitzeinweisung Klage erhoben. Zur Begründung hat er unter anderem geltend gemacht: Die Grundabtretung sei rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/09
2011-04-07
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer - Zuordnung
...Die sofortige Vollziehung der Verfügung wurde angeordnet. Der Beklagte und der Streitverkündete kündigten daraufhin ohne Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist ihre Geschäftsbesorgungsverträge mit der GmbH zum 31. Dezember 2006. Als Gesellschafter wiesen sie den Geschäftsführer der GmbH an, die Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist nicht durchzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 730/09
2012-03-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
...Diesen Antrag lehnte der Landgerichtspräsident ab und ordnete die sofortige Vollziehung der Sicherheitsverfügung an. Der Antrag des zurückgewiesenen Zuschauers auf vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz blieb ohne Erfolg (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 10 S 51/10 -, NJW 2011, S. 1093)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2405/11
2012-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; dienstliche Verwendung eines Soldaten
...September 2012 die Aussetzung der Vollziehung der Versetzungsverfügung. Diesen Antrag lehnte der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - mit Bescheid vom 12. September 2012 ab. Mit Schriftsatz vom 7. September 2012 beantragte der Antragsteller die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 6.12). 6 Mit der 1. Korrektur vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
2015-06-16
BVerwG 10. Senat, Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht an einen überschuldeten Kreis
...Juli 2010 auf 35,5 % festzusetzen, ordnete die sofortige Vollziehung der Anweisung an und drohte die Ersatzvornahme an. Der Kläger verletze seine Pflicht zum Haushaltsausgleich aus § 92 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/14
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Im Ausnahmefall, etwa bei einer noch rückgängig zu machenden Vollziehung der Untersagung, bleibt diese wegen ihrer Titelfunktion als Rechtsgrund der Vollziehung rückwirkend anfechtbar (Beschluss vom 25. September 2008 - BVerwG 7 C 5.08 - Buchholz 345 § 6 VwVG Nr. 1 Rn. 13; zur Vollzugsfolgenbeseitigung vgl. Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/12
2017-03-15
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche - Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite - Genehmigung von Dialyseleistungen in ausgelagerter Praxisstätte - "Mitnahme" nach Ausscheiden aus einer BAG - Einvernehmenserfordernis nach Abs 1 S 2 Anhang 9.1.5 der Anlage 9.1 BMV-Ä
...Gegen diesen Bescheid wandte sich ua die Klägerin des vorliegenden Verfahrens, die mit ihrem Begehren im Revisionsverfahren Erfolg hatte (Urteil des Senats vom heutigen Tage zum Az B 6 KA 20/16 R). 5 Während des Laufs des den Genehmigungsbescheid vom 31.5.2011 betreffenden Klageverfahrens wurde die Dialysepraxis des Beklagten in I. betrieben, nachdem die beigeladene KÄV die sofortige Vollziehung angeordnet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/16 R
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
...Juni 2008 sich gegen die Klägerin richtet und in ihr die sofortige Vollziehung angeordnet ist. Der von M. anhängig gemachte Eilantrag hat ebenfalls Erfolg gehabt (Beschluss vom 14. Mai 2009 - BVerwG 6 VR 3.08 -). V. hat kein Eilverfahren betrieben; ihr gegenüber hat das Bundesministerium des Innern die Anordnung der sofortigen Vollziehung am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/08
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Juni 2008 sich gegen die Klägerin richtet und in ihr die sofortige Vollziehung angeordnet ist. Der von R. TV anhängig gemachte Eilantrag hat ebenfalls Erfolg gehabt (Beschluss vom 14. Mai 2009 - BVerwG 6 VR 4.08 -). V. hat kein Eilverfahren betrieben; ihr gegenüber hat das Bundesministerium des Innern die Anordnung der sofortigen Vollziehung am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/08
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Bei der gebotenen Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, bis zum Abschluss des Klageverfahrens in Deutschland zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Aufenthaltsbeendigung überwiegt das öffentliche Interesse. An der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Abschiebungsanordnung bestehen keine ernstlichen Zweifel (2.1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
2012-08-30
BVerwG 4. Senat, Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig; zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und Veränderungssperre
...April 2009 bestätigte das Landratsamt die mündlich verfügte Einstellung der Bauarbeiten und ordnete die sofortige Vollziehung an. 4 Das Verwaltungsgericht gab der hiergegen erhobenen Klage statt. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen die Klage abgewiesen (BauR 2011, 807)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/11