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Urteile für Sexuelle nötigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Gegenstandswertfestsetzung
...April 1989 wegen Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung in vier Fällen, versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit versuchter sexueller Nötigung zu vier Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt worden war, im Oktober 1993 alkoholisiert nach einem Diskobesuch eine Frau angesprochen, mit sexueller Absicht in ein Gebüsch gezerrt und erst von ihr abgelassen hatte, als Fahrzeuge...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 517/16
2013-02-19
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Sexueller Missbrauch von Kindern als schwere Sexualstraftat im Sinne der Weitergeltungsanordnung; Bedeutung europarechtlicher Vorgaben
...Mai 1976 wurde der Angeklagte vom Amtsgericht München wegen mehrfachen im Juni 1975 verübten sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt. 5 2. Am 4. Februar 1986 wurde er vom Amtsgericht München wegen zweier Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 465/12
2012-07-31
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Reihenfolge der Vorverurteilungen
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten (Einzelstrafen von vier und zwei Jahren) verurteilt sowie seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 192/12
2010-01-13
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Erkennbarkeit neuer Tatsachen nach der Anlassverurteilung
...August 1984 unter Fesselung und Verschleppung mit seinem Pkw - in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zwei Drittel dieser Strafe verbüßte er bis zum 8. Juni 1988. Die Reststrafe wurde nach Ablauf einer vierjährigen Bewährungszeit mit Wirkung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 372/09
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Erfordernis einer Vergangenheitsbetrachtung bei der Feststellung eines "Hangs"
...Der wegen verschiedener Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorgeahndete Angeklagte lernte im Jahr 2013 die Familie des später geschädigten Kindes L. kennen. Im Verlaufe der Zeit entwickelte sich ein vertrauensvolles Verhältnis zu deren Familie, der die Vorbelastungen des Angeklagten unbekannt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 598/16
2013-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge bei Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „sexueller Nötigung - Vergewaltigung -“ in Tateinheit mit Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 106/13
2011-06-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität
...Februar 2009 aus, in welchem gegen den Soldaten wegen Misshandlung einer Untergebenen in Tateinheit mit Nötigung und versuchter Nötigung auf eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 50 € erkannt worden ist. Der Zentralregisterauszug vom 15. Februar 2011 weist diese Verurteilung ebenfalls aus. 8 1. In dem durch Aushändigung der Verfügung des Befehlshabers im Wehrbereichskommando II vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/10
2018-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 22 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert - unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer - Gegenstandswertfestsetzung
...Februar 1994 wegen sexueller Nötigung, begangen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB, unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde angeordnet. 3 a) Der Beschwerdeführer hatte sich am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1161/16
2010-11-25
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
...Diese Strafe wurde in ein Urteil aus dem Jahr 1999 einbezogen, in welchem gegen den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung, auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren erkannt wurde. Opfer der Taten war die damalige Lebensgefährtin des Angeklagten, die er seit 1995 kannte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 382/10
2012-03-28
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 49/12
2015-06-18
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung: Konkurrenzverhältnis bei mehrfach nacheinander mittels einheitlicher Gewaltanwendung erzwungenen Beischlafhandlungen
...Nebenklägerin, die das Geschehen aufgrund ihrer vorausgegangenen Erlebnisse sowie aus Angst vor weiteren körperlichen Beeinträchtigungen über sich ergehen ließ, nicht unerhebliche Schmerzen bereitete (Tatkomplex 5). 4 Für die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei mehrfach hinter einander begangenen Vergewaltigungen kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf an, ob der Nötigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 46/15
2011-06-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewahrt
...Unter anderem wurde er in den Jahren 1980 wegen versuchter Vergewaltigung, 1983 wegen versuchter sexueller Nötigung und 1986 wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Zuletzt erfolgte eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen Vergewaltigung durch Urteil des Landgerichts Landau vom 31. Juli 1989....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1879/10
2014-11-05
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nichtverurteilung wegen eines idealkonkurrierenden Delikts bei Vorliegen nur einzelner Belastungsindizien; Anwendungsbereich des Zweifelssatzes
...Zudem würde selbst solches nicht zwingend eine sexuelle Handlung belegen, weil die Spuren auch beim bloßen Entfernen der Kleidung entstanden sein konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 327/14
2011-08-17
BGH 5. Strafsenat, Ausschluss der Öffentlichkeit: Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung
...Den Angeklagten Z. hat es wegen sexueller Nötigung verurteilt und unter Einbeziehung anderweitig verhängter Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten festgesetzt. I. 2 Die Revisionen der Angeklagten E. und Z. greifen mit der Rüge einer Verletzung des § 338 Nr. 6 StPO durch. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 263/11
2013-11-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Das Landgericht München I verurteilte den Beschwerdeführer im Dezember 1997 wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und ordnete die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Das Oberlandesgericht Nürnberg erklärte mit Beschluss vom 15. April 2011 die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung zum 30. Juni 2011 für erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1797/13
2011-08-10
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in einem Fall von „Aussage gegen Aussage“
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der sexuellen Nötigung u.a. aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Revision der Nebenklägerin. Diese hat mit der Sachrüge Erfolg, da die Beweiswürdigung des Landgerichts rechtsfehlerhaft ist. Eines näheren Eingehens auf die zusätzlich erhobenen Aufklärungsrügen bedarf es somit nicht. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/11
2011-09-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG sowie iVm Art 20 Abs 3 GG durch Hinausschieben des Zeitpunktes der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“ nach § 67d Abs 3 S 1 StGB (vgl die Senatsentscheidung des BVerfG vom 04.05.2011, 2 BvR 2333/08) - Zur Auslegung des Merkmals der „psychischen Störung“ gem § 1 Abs 1 Nr 1 ThUG als unbestimmtem Rechtsbegriff und eigenständiger Kategorie neben §§ 20, 21 StGB
...September 1994 wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in einem weiteren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; zugleich ordnete das Landgericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. 3 Mit Berufungsurteil des Landgerichts Arnsberg vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1516/11
2013-04-23
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an Beweiswürdigung nach Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen acht Vergehen der Körperverletzung und Nötigung zum Nachteil der Nebenklägerinnen, seiner Ehefrau und seiner 2003 und 2007 geborenen Töchter, darunter fünf Fälle der gefährlichen Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 145/13
2014-12-17
BGH 3. Strafsenat, Urteilsaufhebung im Strafverfahren: Fehlender rechtlicher Hinweis bei Verurteilung wegen versuchter statt vollendeter Vergewaltigung
...Dies wäre - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - erfolgversprechend gewesen: Hätte das Landgericht einen Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung angenommen, so wäre zwar das Handeln des Angeklagten jeweils als vollendete sexuelle Nötigung nach § 178 Abs. 1 StGB in der bis zum 4. Juli 1997 geltenden Fassung zu beurteilen gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 510/14
2018-03-28
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitschädlichen Stoffes durch Besprühen eines Kleidungsstückes mit einer brennenden Substanz und anschließender Inbrandsetzung
...Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in zwei tateinheitlichen Fällen, gefährlicher Körperverletzung in 13 Fällen, davon in einem Fall in zwei tateinheitlichen Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 81/18