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Urteile für Schwarzarbeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-01
BSG 7. Senat, Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung - Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung - fehlende Ermessensausübung
...Da § 2 AEntG offensichtlich ebenso wenig einschlägig ist wie § 107 SGB IV (vgl BSG, aaO, RdNr 14), misst sich deren Rechtmäßigkeit allein an § 304 Abs 1 Nr 2 iVm § 305 Abs 1 Satz 1 SGB III (beide idF des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23.7.2002 - BGBl I 2787)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 2/10 R
2010-04-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG hinsichtlich der Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Grundsatz) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
...Landgericht hat es zudem versäumt, sich mit Bestimmungen des § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 AO und deren Verhältnis zu § 393 Abs. 2 AO zu befassen. 44 Nach § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 AO sind die Finanzbehörden berechtigt und in der Regel sogar verpflichtet, der zuständigen Stelle die für die Durchführung eines Strafverfahrens mit dem Ziel der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung oder Schwarzarbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 13/07
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OPTIMA" – keine Unterscheidungskraft
...Nur beispielhaft wird auf folgende Fundstellen hingewiesen (zitiert nach http://wortschatz.uni-leipzig.de, Bl. 71-72 GA): 23 - „Im Prinzip ist Schwarzarbeit Kapitalismus pur: Der Markt funktioniert optimal, weil es keine Verzerrungen durch Gesetze und Steuern gibt.“ (Quelle: archiv.tagesspiegel.de vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 14/11
2017-10-25
BGH 2. Strafsenat, Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen: Auffälliges Missverhältnis der Arbeitsbedingungen
...., S. 132 Rn. 307; Brenner, Die strafrechtliche Bekämpfung der Schwarzarbeit unter besonderer Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte, 2008, S. 207; Brüssow/Petri Arbeitsstrafrecht, 2. Aufl., IX. Schwarzarbeitsgesetz, Rn. 249) kann angesichts des klaren Gesetzeswortlauts auch nicht der Schutzzweck der Norm angeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 50/17
2019-03-20
BAG 4. Senat, Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung
...Ihr waren die Aufgaben einer Beschäftigten im Geschäftszimmerbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt O übertragen. Zunächst war die Klägerin in der Vergütungsgruppe VII BAT eingruppiert und wurde zum 1. Oktober 2005 in die Entgeltgruppe 5 TVöD/Bund übergeleitet. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 595/17
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung
...August 2013 (VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141) einen unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/15
2010-12-08
BAG 5. Senat, Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
...Außerdem wollte der Gesetzgeber Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft verhindern, mehr Arbeitsplätze schaffen und Schmutzkonkurrenz unterbinden, die kleinere und mittlere Betriebe in der Vergangenheit vom Markt gedrängt hatte (vgl. BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - zu IV 2 b bb (1) (a) der Gründe, aaO; BT-Drucks. 14/45 S. 17; BAG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 95/10
2013-07-30
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Anfahren mit einem Kraftfahrzeug
.... , die auf der Straße mit ihren Fahrrädern unterwegs waren, als „Juden“ und „Schwarzarbeiter“ und warf ihnen vor, zu „stinken“ und Menschen zu „killen“. Anschließend fuhr sie mit ihrem Pkw hinter den mit ihren Fahrrädern wegfahrenden Zeugen her. Als D. K. deshalb aus Angst in eine Seitenstraße abbog, folgte ihm die Angeklagte nach. Nachdem D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 275/13
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Schwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang" bei der Beurteilung von Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung der Verurteilung; Strafrahmenverschiebung
...Strafsenat 1 StR 310/16 Schwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang" bei der Beurteilung von Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung der Verurteilung; Strafrahmenverschiebung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 310/16
2015-11-17
BFH 10. Senat, Betriebsausgabenabzug trotz nicht erbrachter Eingangsleistung - fehlerhafte Postzustellungsurkunde
...Die dortige Steuerpflichtige behauptete, die Leistungen seien erbracht worden, allerdings möglicherweise nicht von demjenigen, der die Rechnung ausgestellt habe ("Schwarzarbeiter"). Dem war das dortige FG gefolgt. Demgegenüber hielt es der VIII....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/14
2015-11-18
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für den selben Prüfzeitraum - Vertrauensschutz - Verjährung - Bösgläubigkeit - bedingter Vorsatz
...Bösgläubigkeit ist in diesem Zusammenhang nämlich nicht erst bei einer absichtlichen bzw bewusst vorsätzlichen Beitragsvorenthaltung - zB bei klassischer "Schwarzarbeit" - anzunehmen, es reicht vielmehr aus, wenn der Schuldner die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthält, er also seine Beitragspflicht für möglich hält, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf nimmt (vgl BSG SozR 3-2400...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/14 R
2018-01-09
BGH 1. Strafsenat, Notwendiger Inhalt der Anklageschrift bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung
...die jeweiligen Sozialversicherungsträger konkret benannt. 17 Im Übrigen wäre auch in Bezug auf die Taten 1 bis 49 der Anklage zum Nachteil der Barmer GEK in jedem Fall die Umgrenzungsfunktion der Anklage gewahrt, da es sich hier weitestgehend um Beiträge für nicht identifizierte und nicht identifizierbare Arbeitnehmer der beiden Angeklagten handelte, bei denen eine personenbezogene Zuordnung der Schwarzarbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 370/17
2011-09-21
BAG 5. Senat, Vergütungserwartung - Überstunden
...März 2010 - 5 AZR 301/09 - aaO). 24 Die Befürchtung des Klägers, ein solches Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV schaffe für Arbeitgeber Anreize zur Schwarzarbeit, ist unberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 629/10
2016-03-17
BSG 11. Senat, Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland - keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung
...Der Einsatz von Arbeitnehmern im Ausland hatte, auch wenn er im Wege der Entsendung erfolgte, also grundsätzlich zur Folge, dass kein Anspruch auf Wintergeld bestand. 20 Dem Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23.7.2004 (BGBl I 1842), mit dem § 216 Abs 1 SGB III aF zum 1.8.2004 aufgehoben wurde, lag das gesetzgeberische Ziel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/15 R
2012-10-10
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen
...Anders als in Fällen eines wirtschaftlichen oder sozialen Gefälles (etwa bei der Schwarzarbeit; vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308, 313) bedarf die N. GmbH keines erhöhten Schutzes, der die Nichtanwendung von § 817 Satz 2 BGB unter Billigkeitsgesichtspunkten verlangen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 591/11
2010-08-19
BVerwG 2. Senat, Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten; außerdienstliches Dienstvergehen
...Allein der Umstand, dass der Beklagte als Beamter der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" dienstlich mit der Verfolgung und Ahndung von Rechtsverstößen Dritter befasst war, begründet ebenfalls keinen solchen Dienstbezug....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/10
2015-12-09
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde - wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen
...BO Kraft, Fahrlehrergesetz, Bundesfernstraßen- und Landesstraßengesetz, Handwerksordnung/Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, Gewerbeordnung, Abfallbeseitigungsgesetz, Abgrabungsgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Wasserschutzgebiets-VO, Landesimmissionsschutzgesetz, Landschaftsschutzgesetz, Landesjagdgesetz, Landesfischereigesetz, Tierschutzgesetz, Viehseuchengesetz u.a. 2) Entgegennahme und Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 11/13
2017-09-20
BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Kleine Zahl - Schätzung
...Dass der Bereich der Schwarzarbeit von der Statistik der BA nicht abgebildet wird, liegt auf der Hand. Naturgemäß fehlt es aber auch an anderen belastbaren Daten, die insoweit eine seriöse Schätzung ermöglichen würden. 39 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 42/16
2010-01-28
BVerwG 8. Senat, Postmindestlohnverordnung; Feststellungsklage gegen Normgeber; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Geltungserstreckung
...Januar 1992 - BVerwG 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327 <331> = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 30). 43 Soweit nach § 23 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1842), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 19/09
2015-12-16
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP - equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer - Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen - Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers - Schätzungsbefugnis - 30-jährige Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Summenbescheid
...Solche den Vorsatz indizierende Kenntnis von der Beitragspflicht kann nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig angenommen werden, wenn für das gesamte typische Arbeitsentgelt (zB bei "Schwarzarbeit") überhaupt keine Beiträge entrichtet werden; sie liegt auch noch nahe, wenn Beiträge für verbreitete "Nebenleistungen" zum Arbeitsentgelt nicht gezahlt werden und zwischen steuerrechtlicher und beitragsrechtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 11/14 R