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Urteile für Schutzschrift

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Turnschuh (Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – zum Erfordernis der Begründung des Löschungsantrags
...Mai 2012 eingereichten Schutzschrift vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 36/13
2016-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Löschungsantrag; Ingangsetzung der Widerspruchsfrist; Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh
...Allein im Hinblick auf die Behauptung, den Verfahrensbevollmächtigten der Markeninhaberin sei bekannt gewesen, dass ein Löschungsverfahren gemäß § 50 MarkenG anhängig gewesen sei, haben die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin auf die eingereichte Schutzschrift verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 87/14
2019-04-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Insbesondere sei eine Schutzschrift, die er zum Zentralen Schutzschriftenregister angemeldet hatte, nicht berücksichtigt worden. 2 Die Verfassungsbeschwerde wurde dem Staatsminister der Justiz des Freistaats Bayern zugestellt. Eine Stellungnahme ist nicht erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2909/17
2016-02-25
BGH 3. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung
...November 2006 - I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575), wonach die durch Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten auch bei unverschuldeter Unkenntnis des Antragsgegners von der Antragsrücknahme nicht erstattungsfähig seien, könne nicht ohne Weiteres auf die Fälle der Klageerwiderung oder der Berufungserwiderung in Unkenntnis der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 66/15
2018-09-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung
...Dies gilt jedenfalls in Rücksicht darauf, dass der Antragsgegner in Anschluss an ein zurückgewiesenes Abdruckverlangen überdies auch die Möglichkeit hat, eine Schutzschrift zu hinterlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2421/17
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten nach einem in Unkenntnis der Berufungsrücknahme des Klägers erfolgten Antrag auf Zurückweisung der Berufung
...Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu den Kosten für eine Schutzschrift, die nach Rücknahme des Antrags auf einstweilige Verfügung eingereicht wurde, steht der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen. Soweit darin ein rein objektiver Maßstab zugrunde gelegt wurde (Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 70/16
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Verfahrensgebühr für die Einreichung eines Berufungszurückweisungsantrags nach Eingang der Berufungsrücknahme
.... = WRP 2007, 786 - Kosten der Schutzschrift II; BGHZ 209, 120 Rn. 10). 11 b) Dieser rechtlichen Beurteilung steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2017 (XII ZB 447/16, MDR 2017, 365) entgegen. Diese Entscheidung ist auf der Grundlage von § 80 Satz 1 FamFG ergangen. Den Kostenbestimmungen der §§ 80 ff. FamFG liegt ein anderes Regelungskonzept als den §§ 91 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 112/16
2012-07-03
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache im in-camera-Verfahren
...Die Beigeladene zu 1 hat vielmehr vorsorglich - im Sinne einer Schutzschrift - ein entsprechendes Begehren angebracht. Dieses geht jedoch ins Leere, nachdem das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit der Sperrerklärung eine Entscheidung über die Verweigerung der Vorlage getroffen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/11
2018-02-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Notwendigkeit von Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis der Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung; Geltung eines Schriftsatzes als "eingereicht"
...November 2006 - I ZB 39/06 - NJW-RR 2007, 1575 Rn. 17 zur Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung). 22 bb) Zu § 80 Satz 1 FamFG hat der Senat hingegen bereits entschieden, dass auch solche Kosten erstattungsfähig sind, die der Antrags- oder Rechtsmittelgegner in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme des Antrags oder Rechtsmittels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 112/17
2011-09-02
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...Dies gilt erst Recht, wenn eine solche Klage noch nicht einmal erhoben ist, sondern nur erwogen wird. 31 Soweit die Beschwerdeführerin eine schwebende einstweilige Verfügung anspricht, die die Hinterlegung von Schutzschriften erforderlich gemacht habe, überzeugt sie nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 20/10
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "18+"; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
...November 2007 anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen und bei verschiedenen Landgerichten Schutzschriften hinterlegt hat. 30 Zwar kann die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/10
2018-08-08
BGH 2. Strafsenat, Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger: Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch absichtlich falsche Angaben zum Besitz an diesen
...Mit einer Schutzschrift reichte der Beschwerdeführer unter dem 9. Juli 2015 Kopien eines Teils der Rechnungen der Firma H. und Lieferscheine zu den Akten. In der Hauptverhandlung am 12. Juni 2017 legte er dem Gericht weitere Kopien vor und erklärte, der Angeklagte habe sich an extern gelagerte Buchführungsunterlagen erinnert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 121/18
2016-07-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen § 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei
...Der Prozessbevollmächtigte kann sich sogar schon vor Anhängigkeit eines Prozesses bestellen, wofür zum Beispiel das Einreichen einer Schutzschrift genügen kann (vgl. Häublein, a.a.O., § 172 Rn. 6). 17 Zweifel an der wirksamen Bestellung des Prozessbevollmächtigten bestehen im vorliegenden Fall nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1614/14
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme verursachten Kosten
...November 2006 - I ZB 39/06 - NJW-RR 2007, 1575 Rn. 17 zur Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung). 19 bb) Dies wird von Teilen der Rechtsprechung und der Literatur anders gesehen (vgl. etwa BAG AGS 2013, 98, 100; OLG Saarbrücken JurBüro 2015, 190 f.; OLG Frankfurt FamRZ 2015, 1227, 1228; OLG Hamburg AGS 2013, 441, 442; OLG Hamm FamRZ 2013...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/16
2014-11-27
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit – zur Geschäftsgebühr – zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters – zu den Recherchekosten des Beschwerdeführers - zu den Doppelvertretungskosten – paralleles Verletzungsverfahren
.... – „Kosten der Schutzschrift II“). Eine entsprechende Anwendung der für Verfahren in Gebrauchsmusterstreitsachen in § 27 Abs. 3 GebrMG gesondert geregelten Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen des neben einem Rechtsanwalt mitwirkenden Patentanwalts kommt nicht in Betracht, denn es liegt keine planwidrige Regelungslücke vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 5/12
2019-01-15
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch eines Presseunternehmens: Unerwünschte Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben eines bekannten Sängers und seines Rechtsanwalts
...Sie dienen - vergleichbar einer Schutzschrift - dazu, dem von einer befürchteten Rechtsverletzung Betroffenen bereits im Vorfeld Gehör zu gewähren und dadurch persönlichkeitsrechtsverletzende Rechtsverstöße von vorneherein zu verhindern oder jedenfalls ihre Weiterverbreitung einzuschränken (vgl. Senat, Urteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 33 ff.; OLG Köln, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 506/17
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein Lebensmittel: Auslegung des Verbotstenors; Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Feststellung der Person des Lieferanten nach der Lebensmittel-Basis-Verordnung; Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem Verkaufsstopp; wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe - Piadina-Rückruf
...Ebenso kann es dem Antragsgegner grundsätzlich nicht als Mitverschulden angelastet werden, nach Zugang einer Abmahnung dem Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht durch zeitnahes Vorbringen seiner Einwände entgegengewirkt zu haben (vgl. für die unterbliebene Einreichung einer Schutzschrift Retzer in Harte/Henning aaO § 12 Rn. 705). 47 (2) Allerdings kommt ein Mitverschulden in Betracht, wenn der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 250/12
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...M. erlassen wurde, wobei die im Auftrag der Beschwerdeführerin für deren Vertriebspartnerinnen hinterlegten Schutzschriften versehentlich nicht berücksichtigt wurden. Die Firma S… gab zur Vermeidung weiterer Kosten eine Unterwerfungserklärung ab; der Beschwerdegegner begehrte sodann Auskunft, um vermeintliche Schadensersatzansprüche durchzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14