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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-12
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag und Voraussetzungen der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Rücktritt vom unbeendeten Versuch; Prüfung eines symptomatischen Zusammenhangs bei "Hang" zu einem polytoxikomaner Substanzmissbrauch und Straftatbegehung
...Der dargelegte Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs insgesamt. Die Aufhebung erfasst auch die für sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung (BGH, Urteile vom 17. Juli 2014 - 4 StR 158/14, NStZ 2014, 569 f. und vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1). 12 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 604/16
2013-04-10
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Folgen der Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf die Nichtordnung von Sicherungsverwahrung für einen alkoholabhängigen Täter; revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtanordnung
...Außerdem verwendete er einen großen Teil der Beute dazu, die ausstehenden Schulden bei T. r Gastronomen zumindest zum Teil abzulösen. Bereits die Straftaten im November 2000 hatten ihre Ursache u.a. darin, dass der Angeklagte sich Geld durch Raubüberfälle verschaffen wollte, weil er seinen Alkoholkonsum gesteigert hatte und nicht überall "einen Deckel machen" konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 1/13
2013-04-18
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Vorhaltung von Rückstellungen für die Verwaltungskosten
...I. 5 Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte schulde die restliche Vergütung nicht, weil ihr der Kläger in gleicher Höhe nach § 154 Abs. 1 ZVG zum Schadensersatz verpflichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 109/12
2018-09-20
BVerwG 5. Senat
...Herrengewandmeister zum Kreis der künstlerisch Beschäftigten im Sinne des § 104 Abs. 1 Satz 1 HPVG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf gestützt, dass dieser nach dem Dienstvertrag eine künstlerische Tätigkeit schulde, was mit der für den Aufgabenbereich eines Gewandmeisters geltenden Tätigkeitsbeschreibung im Einklang stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 9/18
2015-09-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente; Voraussetzungen für die Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
...Belegt sei nur eine von ihm für die Ehefrau beglichene Schuld in Höhe von letztlich 10.000 €. 7 Ebenfalls nicht begründet sei des Ehemanns Ansinnen, dem Ausgleich seiner gesetzlichen Rentenanwartschaften lediglich seine infolge vorzeitigen Renteneintritts durch verminderten Zugangsfaktor gekürzten Entgeltpunkte zugrundezulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 211/15
2010-09-02
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers bei Unklarheit der Verantwortlichkeit des Auftragnehmers
...Der Auftraggeber schulde dem Auftragnehmer nicht die objektive Klärung der Mangelursache, deren Kenntnis erst geeignete Mängelbeseitigungs- bzw. Schadensabwendungsmaßnahmen sicher ermögliche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 110/09
2017-06-28
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Nachweis bedingt vorsätzlichen Handelns
...Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatgerichts, das sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld des Angeklagten zu bilden hat (§ 261 StPO). Die tatsächlichen Schlussfolgerungen des Tatgerichts müssen nicht zwingend sein; es genügt, dass sie möglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (vgl. BGH, Urteile vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 624/16
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
...Dezember 2014 zu befristen, wobei der Antragsteller für eine Übergangszeit von vier Jahren den vollen, mit 645 € ermittelten eheangemessenen Unterhalt schulde und ab dem 1. Januar 2013 noch einen auf 460 € herabgesetzten Unterhalt, der es der Antragsgegnerin ermögliche, für weitere zwei Jahre zusammen mit ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente ihren "angemessenen Selbstbehalt" von 1.000 € zu decken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 63/09
2014-04-10
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug: Auslegung unrichtiger schriftlichen Angaben bei den Kreditverhandlungen
...Über die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift hinaus sieht der Senat Anlass zu folgenden Anmerkungen: 12 a) Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält revisionsgerichtlicher Überprüfung stand. 13 aa) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters, der sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 649/13
2019-02-05
BGH 2. Strafsenat
...Der Schuld- und der Strafausspruch können deshalb keinen Bestand haben. 9 (1) Die Strafkammer stützt sich insoweit allein auf die Ausführungen der psychiatrischen Sachverständigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/18
2010-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen aus Werklieferungsvertrag; Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts bei Wahl deutschen Rechts
...Da nach dem Beweisergebnis auch die im Juni 2004 aufgegebene zweite Bestellung von der Beklagten angenommen worden sei, schulde sie zugleich die hierin vereinbarte Konventionalstrafe, so dass das widerklagend erhobene negative Feststellungsbegehren der Beklagten unbegründet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/07
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen
...November 2012 telefonisch davon berichtet, schon im Jahre 2008 vom Kläger und seiner Ehefrau die Übernahme der Schulden Kay T. verlangt zu haben, sei dies in Bezug auf konkrete Zeitpunkte und Gegenstände der angeblichen Telefonate unsubstantiiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 152/14
2019-03-27
BGH 2. Strafsenat
...Diesen Anforderungen genügen die Erwägungen nicht, mit denen ausgeschlossen wird, dass der Angeklagte an beiden Tattagen ohne Schuld (§ 20 StGB) gehandelt hat. 10 a) Das Landgericht nimmt Bezug auf das Gutachten des Sachverständigen, wonach der Angeklagte sowohl an einem massiven Alkoholabhängigkeitssyndrom (ICD-10: F 10.2) leide, bei dem es sich um eine schwere andere seelische Störung im Sinne des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 382/18
2018-10-10
BGH 5. Strafsenat, Dildo als gefährliches Werkzeug
...Die Verhängung von Jugendstrafe gegen den zur Tat 19 Jahre alten H. hat die Jugendkammer auf die Schwere der Schuld gestützt und die konkrete Strafe unter Betonung des Erziehungsgedankens nach einer hypothetischen Strafrahmenbetrachtung – entsprechend derjenigen bei den erwachsenen Angeklagten – gefunden. II. 8 Die Revisionen der Angeklagten haben keinen Erfolg. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 179/18
2012-02-22
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.02.2012 X R 12/09 - Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen)
...Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193) eine betriebliche oder private Schuld ist. Sodann ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG abziehbar sind (vgl. Senatsurteile vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/10
2015-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Leistungserbringer als Rechtsnachfolger - Klage auf höhere Leistungen - bestandskräftige Leistungsbewilligung - Begrenzung des Schuldbeitritts durch den Bewilligungsbescheid
...Im Rahmen dieses Dreiecksverhältnisses erwirkt nämlich nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats der Leistungserbringer erst mit dem Bewilligungsbescheid des Sozialhilfeträgers einen zivilrechtlichen Zahlungsanspruch aufgrund eines Schuldbeitritts des Sozialhilfeträgers zur Schuld des Hilfeempfängers gegenüber dem Leistungserbringer (vgl dazu grundlegend Jaritz/Eicher in jurisPK SGB XII, 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/14 R
2017-08-22
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Rückschluss aus dem Schweigen des Beschuldigten auf dessen Gefährlichkeit
...Insoweit gilt: 14 Nimmt das Tatgericht eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit des Täters an, so ist seine Schuld gleichwohl nicht gemindert und § 21 StGB nicht anwendbar, wenn er das Unrecht seines Tuns im Tatzeitpunkt dennoch einsah; das Tatgericht hat vielmehr darüber zu befinden, ob die Einschränkung der Einsichtsfähigkeit auch tatsächlich zum Fehlen der Unrechtseinsicht führte und dem Täter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 249/17
2017-09-14
BGH 4. Strafsenat, Revision gegen Teilfreispruch: Anforderungen an eine Freispruchsbegründung; Abweichung von einem Sachverständigengutachten zur Glaubwürdigkeit des Opfers; Gesamtwürdigung mehrerer Beweisanzeichen; Behandlung der nicht angefochten Gesamtfreiheitstrafe nach Zurückverweisung
...Erst die Würdigung des gesamten Beweisstoffes entscheidet letztlich darüber, ob der Richter die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten und den sie tragenden Feststellungen gewinnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 45/17
2014-05-21
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in einem Sorgerechtsstreit
...Der Beklagte schulde deshalb eine monatliche Entschädigung von 150 € (insgesamt 825 €). 5 Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen. Der Kläger verfolgt mit der Revision seinen erstinstanzlichen Antrag weiter. 6 Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 355/13
2012-10-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen Festlegung des Pflichtenumfangs eines Mietgaranten
...Juni 2004 auf den Standpunkt stellt, die Nebenkosten nicht zu schulden, muss hier nicht entschieden werden. Ebenso kann offenbleiben, ob der Mietgarantievertrag zum Zeitpunkt des Beitritts der Kläger bereits geschlossen war. Denn der Prospekt war in jedem Fall unrichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 45/11