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Urteile für Schuldanerkenntnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zwangsvollstreckungsverfahren - hier: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage bzgl Zwangsvollstreckungskosten und Zinsen
...Die dem Vollstreckungsbescheid zu Grunde liegende Forderung sowie eine Forderung aus Schuldanerkenntnis des Beschwerdeführers vom 18. April 2000 trat die Sparkasse Dieburg mit Vertrag vom 15. Mai 2007 an den Beklagten ab, der Inhaber eines Inkassounternehmens ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2821/14
2014-08-20
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung
...März 2011 ein bestätigendes Schuldanerkenntnis zu sehen ist, das einer Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht standhält, weil mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung für sich genommen keine Gegenleistung verbunden war (vgl. zur Inhaltskontrolle bestätigender Schuldanerkenntnisse nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 924/12
2015-05-05
BFH 10. Senat, Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe - Zeitpunkt des Beginns der Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens - Passivierung einer Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme aus Höchstbetragsbürgschaft und aus Grundschulden - Entbehrlichkeit eines förmlichen Revisionsantrags in der Revisionsbegründung - Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Anschlussrevision
...zudem nicht ausgeschlossen werden, dass daneben eine persönliche Haftung des Klägers als Grundstückseigentümer (fort-)bestanden hat (unter (1)), wobei insoweit allerdings eine Reduktion denkbar ist (unter (2)). 62 (1) Möglich ist die Begründung der persönlichen Haftung des Grundstückseigentümers für einen Geldbetrag in Höhe der Grundschuld durch abstraktes Schuldversprechen i.S. von § 780 BGB oder Schuldanerkenntnis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/13
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen neuen Vollstreckungstitel; Bindung an die Unterhaltsvereinbarung; Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf seine Eltern entfallenden jeweiligen Haftungsanteile
...unterhaltsbedürftig, weil er sich bis Juli 2013 in der allgemeinen Schulausbildung befunden und seit dem Wintersemester 2013/2014 ein Hochschulstudium aufgenommen habe. 19 Ein Unterhaltsschuldner, der sich durch einseitig erstellte Jugendamtsurkunde zu Unterhaltszahlungen verpflichtet habe, könne sich nicht ohne weiteres von seiner übernommenen Unterhaltsverpflichtung lösen, weil seine Erklärung ein einseitiges Schuldanerkenntnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 422/15
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Februar 2008 geschlossenen Schuldanerkenntnis über 820.000,00 Euro, in dem sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hatte, ein. Zuvor hatte er mit Schreiben vom 28. Februar 2008 ein vorläufiges Zahlungsverbot gegenüber einem Drittschuldner erwirkt. 4 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 869/13
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers mit Zustimmung des Sicherungseigentümers
...Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen tragen nicht dessen Auffassung, die Beklagte könne den Auszahlungsanspruch des Klägers anfechtungsfrei mit einem Betrag von 80.694 € verrechnen. 10 a) Die Erteilung von Gutschriften stellt ein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis der Bank dar, aus welchem der Begünstigte unmittelbar einen Anspruch auf Auszahlung des gutgeschriebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/09
2010-02-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter
...Mit dem Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für Kinder" war auch kein Schuldanerkenntnis durch den Gesetzgeber verbunden. 24 b) Soweit sich die Beschwerdeführer auf Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 GG berufen, um die aktuell nötigen Leistungen für ein "selbstbestimmtes Leben" einzufordern, erfolgt keine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil
...März 2005 an den Insolvenzverwalter des Bankhauses P. liegen, welchem gegenüber die Schuldnerin im März 2004 ein notarielles Schuldanerkenntnis über 16 Millionen € abgegeben hatte. Die Schuldnerin führte in diesem Schreiben aus, dass die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/16
2016-04-21
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung - Schadensersatzansprüche
...März 2013 gegen ua. den Kläger und den Beklagten Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Essen; in diesem Schreiben gab die P Versicherung an, der Beklagte habe ihr gegenüber ein notarielles Schuldanerkenntnis über 39.400,00 Euro abgegeben. 10 Mit Schreiben vom 24. Januar 2012 forderte der Kläger den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 753/14
2012-12-18
BVerfG 1. Senat, Selbsttitulierungsrecht einiger niedersächsischer öffentlichrechtlicher Kreditinstitute mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten Kreditanstalten weder durch beschränktes Gewinnerzielungsinteresse noch durch öffentlichen Auftrag zur Kreditversorgung des Mittelstandes oder aufgrund anderer Erwägungen gerechtfertigt - begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete Vollstreckungsverfahren - einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013
...Im Übrigen würde eine Nichtigerklärung des Titulierungsrechts zu einer Ungleichbehandlung zu ihren Lasten und zu Lasten ihrer Darlehensnehmer führen, weil sie in der Vergangenheit im Vertrauen auf diese Regelung bei grundpfandrechtlich gesicherten Forderungen auf ein Schuldanerkenntnis und eine Vollstreckungsunterwerfung des Schuldners verzichtet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11
2018-09-18
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
...Einer Auslegung der Klausel als konstitutives negatives Schuldanerkenntnis iSd. § 397 Abs. 2 BGB steht Ziff. 2 des Vergleichs entgegen. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 162/18
2010-02-04
BGH 1. Strafsenat, (Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge Täuschung oder Nötigung)
...BGHZ 121, 98, 101). 101 Der tatsächliche Schaden der Anleger ist vielmehr erst durch das Schuldanerkenntnis M.'s in der Vereinbarung vom 3. September 2004 eingetreten. Denn dadurch wurde die A. GmbH, deren Vermögen im Wesentlichen nur aus den betrügerisch vereinnahmten Kundengeldern bestand, zur gesamtschuldnerischen Haftung für persönliche Verbindlichkeiten M.'s verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 95/09