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Urteile für Schadenersatz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Kostendeckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten
...Zivilsenat VI ZR 274/10 Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Kostendeckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 274/10
2014-02-27
BAG 6. Senat, (Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit)
...Mai 2010 entstandenen versicherungsrechtlichen Nachteil als Schadenersatz geltend machen. § 113 Satz 3 InsO räumt dem Arbeitnehmer einen verschuldensunabhängigen, im Rang einer Insolvenzforderung stehenden Anspruch auf Ersatz des Verfrühungsschadens ein, wenn der Insolvenzverwalter unter Abkürzung der ohne die Insolvenz maßgeblichen Kündigungsfrist kündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 301/12
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs; Aufschlüsselung eines Gesamtbetrags
...November 1999 - VI ZR 207/98, aaO ["Schadenersatz aus Unfall/Vorfall"], sowie Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, aaO Rn. 15). Zudem war den Beklagten aufgrund des vorangegangenen Rechtsstreits, der erst kurz vor Zustellung des Mahnbescheids mit Urteil des Landgerichts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 211/09
2017-05-23
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi; fiktive Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten
...Zivilsenat VI ZR 9/17 Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi; fiktive Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/17
2018-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel
...Danach schulde die Beklagte Schadenersatz statt der Leistung. Sie habe ihre fällige Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung 2014 trotz entsprechender Fristsetzung nicht erfüllt. II. 4 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 89/17
2018-03-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung: Vorliegen einer Mehrfachversicherung bei Teilidentität von versichertem Interesse und Gefahr; Rangfolge von Innenausgleich zwischen den Versicherern und Regress gegen den Versicherten
...Im Ausgangspunkt zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, dass das Krankenhaus und der Beklagte dem Geschädigten - ein haftungsbegründendes ärztliches Fehlverhalten des Beklagten entsprechend dem Klägervortrag mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts für die Rechtsprüfung unterstellt - als Gesamtschuldner zum Schadenersatz verpflichtet sind (§§ 421, 840 BGB; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 151/17
2011-11-22
BFH 7. Senat, (Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
...November 1983 V R 18/79, BFHE 139, 242, BStBl II 1984, 127). 22 (4) Für den Senat ergibt sich bei Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte, dass das Haftungsobjekt des § 74 AO nicht beschränkt ist auf den (im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme noch) im Eigentum des Beteiligten stehenden Gegenstand, sondern jedenfalls ein dafür ggf. erhaltenes Surrogat (Veräußerungserlös, Schadenersatz, Tauschgegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 63/10
2012-01-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne - Darlegungslast für Aufklärungspflichtverletzung
...Sowohl die Treuhandkommanditistin als auch die Komplementärin verfügten über jeweils einen Geschäftsführer, die weiteren Beklagten des Ausgangsverfahrens. 3 Die Beschwerdeführer nahmen die Treuhandkommanditistin, die Komplementärin und deren Geschäftsführer im Ausgangsverfahren auf Leistung von Schadenersatz unter anderem aus Verschulden bei Vertragsschluss ("Prospekthaftung im weiteren Sinne") in...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1819/10
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft: Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches Recht; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs; bedingter Vorsatz des Werbenden; Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten Waren oder Dienstleistungen; Behandlung mehrerer gleichartiger Verletzungshandlungen - Hard Rock Cafe
...Die Pflicht zu Auskunft und Schadenersatz ist daher im Hinblick auf die entsprechend anzuwendenden §§ 195, 199 Abs. 1 BGB auf Verletzungshandlungen beschränkt, die nach dem 1. Januar 2006 begangen worden sind. 45 (2) Außerdem besteht die Pflicht zur Auskunft nur in dem für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs erforderlichen Umfang (vgl. BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/11
2010-08-31
BAG 3. Senat, Tarifvertragsauslegung - Kapitalabfindung nach Tarifvertrag
...Zwischen den Parteien war weiter ein Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Hessen im Bezug auf Vergütung, Zinsen und Schadenersatz Aktenzeichen 17 Sa 912/05 anhängig. Der Rechtsstreit ist rechtskräftig abgeschlossen. Bezüglich der Kündigungen vom 12.08.2006 ist ein Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Frankfurt/M., Aktenzeichen 5 Ca 6113/06 anhängig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 489/08
2011-09-21
BFH 11. Senat, Inrechnungstellung einer Schadensersatzforderung unter gesondertem Steuerausweis - Unterschriftsersetzung - Keine Überraschungsentscheidung
...Das Finanzgericht (FG) führte u.a. aus, in Höhe von … DM handele es sich zwar um echten Schadenersatz, der mangels eines Leistungsaustausches nicht der Umsatzsteuer unterliege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 24/11
2011-11-22
BFH 7. Senat, (Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
...November 1983 V R 18/79, BFHE 139, 242, BStBl II 1984, 127). 23 (4) Für den Senat ergibt sich bei Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte, dass das Haftungsobjekt des § 74 AO nicht beschränkt ist auf den (im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme noch) im Eigentum des Beteiligten stehenden Gegenstand, sondern jedenfalls ein dafür ggf. erhaltenes Surrogat (Veräußerungserlös, Schadenersatz, Tauschgegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 67/10
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Feststellungsinteresse; Beginn der Beschwerdefrist
...Bescheide des Bundesamts für das Personalmanagement und des Bundesministeriums der Verteidigung aufzuheben und über die Besetzung des strittigen Dienstpostens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt. 12 Zur Begründung trägt die Antragstellerin insbesondere vor: Sie habe ein Feststellungsinteresse, weil sie beabsichtige, Schadenersatz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/16
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz nachträglichen Entzugs einzelner Gewerke; Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes
...In Höhe des uneinbringlichen Werklohns verlangen die Kläger nunmehr Schadenersatz vom Beklagten. 4 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 169/09
2016-07-21
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots für Versicherte mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung
...Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots für Versicherte mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung Für die Klage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes auf Schadenersatz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 SF 1/16 R
2013-01-29
BGH 2. Zivilsenat, Eingliederung einer Aktiengesellschaft in umsatzsteuerrechtlicher Organschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Erstattung des Vorsteuerüberschusses aus internen Umsatzsteuervoranmeldungen
...Die Klägerin hätte daher gemäß § 249 Abs. 1 BGB Schadenersatz zu leisten (Spindler/Stilz/Müller, AktG, 2. Aufl., § 317 Rn. 8; Bödeker in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, AktG § 317 Rn. 6; Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 317 Rn. 9; Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 317 Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 91/11
2015-11-19
BAG 6. Senat, (Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...Das Landesarbeitsgericht hat nicht berücksichtigt, dass die Ausschlussfrist in C IV 4 b des Plans nur die Verteilung auf der Grundlage des Insolvenzplans betrifft und deshalb der Klage auf Zahlung der Quote, die für Forderungen auf Schadenersatz nach § 113 Satz 3 InsO im Plan festgeschrieben ist, nicht entgegensteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 674/14
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz einer Klausel über Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche
...Haftpflichtschaden im Sinne dieser Bedingungen ist das Schadenereignis, das den Tod, die Verletzung oder die Gesundheitsschädigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte und für dessen Folgen der Versicherungsnehmer den Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf Schadenersatz in Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 302/16
2012-05-22
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs
...Sie wendet sich mit Erfolg gegen die Schätzung des der Klägerin schadensbedingt entstandenen Haushaltsführungsschadens. 21 a) Die Anschlussrevision beanstandet allerdings nicht, dass sich das Berufungsgericht bei der Bemessung des der Klägerin entstandenen Haushaltsführungsschadens an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck (Schadenersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 157/11
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Vertragspartner des Anlegers diesem wegen Verschuldens beim Abschluss des mit ihm geschlossenen Gesellschaftsvertrags zum Schadenersatz verpflichtet sein, wenn er den Anleger bei der Vertragsanbahnung nicht über alle für seine Anlageentscheidung wesentlichen Umstände zutreffend, verständlich und vollständig aufklärt (vgl. BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 277/09