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Urteile für Schadenersatz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse
...Das Landgericht verurteilte den Beklagten, der das Bestehen der durch das Grundpfandrecht gesicherten Forderung bestritten und hilfsweise eine Forderung auf Schadenersatz aus Auskunftsvertrag entgegengehalten hatte, antragsgemäß....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 424/12
2016-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadensersatzanspruch des Mieters
...Seit Juni 2013 leistete der Kläger keine Mietzahlungen an die Beklagte mehr. 5 Mit seiner Klage hat der Kläger Schadenersatz für verschiedene Umzugskosten (Möbeltransport, Abbau und Neuinstallation der EDV-Anlage, Reinigungskosten) in Höhe von 2.375 € verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 153/15
2015-05-21
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK - Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments
...Der Kläger hat im Wege des Schadenersatzes Anspruch auf Zahlung der Besitzstandszulage nach § 20 Abs. 7 TVK nF über den 1. Juli 2012 hinaus bis zu seinem Ausscheiden aus dem Orchester. Insoweit ist die Klage begründet. Dagegen haben die Vorinstanzen zu Recht erkannt, dass kein Anspruch auf die Zahlung einer weiteren Zulage nach § 20 Abs. 5 TVK nF besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 349/14
2012-03-20
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung eines Tieres
...Zivilsenat VI ZR 114/11 Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung eines Tieres Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 114/11
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle eines Aufrechnungsverbots
...Hiervon ausgenommen sind Forderungen des Mieters wegen Schadenersatz für Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz infolge eines anfänglichen oder nachträglichen Mangels der Mietsache, den der Vermieter wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat, und andere Forderungen aus dem Mietverhältnis, soweit sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/15
2011-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Haftungsprivilegierung eines Vereinsmitglieds bei grob fahrlässiger Verursachung eines Schadens des Vereins
...(im Folgenden: Verein) den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadenersatz in Höhe von 573.932 € wegen eines Brandschadens am Vereinsheim in Anspruch. Der Beklagte, der ebenso wie der Streithelfer den Beruf eines Schlossers erlernt hat, war Mitglied des Vereins. Aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 304/09
2014-05-06
BFH 9. Senat, Sonderabschreibung - Rückabwicklung des Vertrags - rückwirkendes Ereignis
...Der daraus resultierende Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wurde größtenteils gemäß § 10d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in das Streitjahr 1993 zurückgetragen und minderte dort die Einkommensteuer in erheblichem Umfang. 4 Nachdem der Veräußerer dem Kläger das Eigentum an den Grundstücken nicht verschaffen konnte, machte der Kläger Schadenersatz wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/13
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Selbstreparatur einer beschädigten Baustellenabsicherungsanlage
...Zivilsenat VI ZR 363/12 Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Selbstreparatur einer beschädigten Baustellenabsicherungsanlage Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, kann dem Unternehmer, der die Anlage im Auftrag der zuständigen Behörde errichtet hat, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe des Werklohns zustehen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 363/12
2012-07-24
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatz wegen Patentverletzung: Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns - Flaschenträger
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Patentverletzung. 2 Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 931 003 (Klagepatents). Es betrifft einen Gegenstandsträger und einen Zuschnitt hierfür....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/11
2013-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei einer „fiktiven“ Reparaturkostenabrechnung
...Zivilsenat VI ZR 401/12 Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei einer „fiktiven“ Reparaturkostenabrechnung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 10. August 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 401/12
2012-08-07
BFH 7. Senat, Haftung für hinterzogene Milchabgabe
...Entscheidung im Fall der Abgabenhinterziehung die Inanspruchnahme anderer Personen als Haftende aufgrund nationaler Vorschriften nicht nur zulässig, sondern unionsrechtlich sogar geboten, denn die Mitgliedstaaten sind --wie der EuGH ausführt-- verpflichtet, betrügerische Verhaltensweisen wirksam zu bekämpfen und Ansprüche auf Einziehung oder Nacherhebung hinterzogener Steuern oder Abgaben oder auf Schadenersatz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 173/11
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes
...I. 1 Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch. Das klagabweisende Urteil des Landgerichts wurde ihrem Prozessbevollmächtigten am 18. April 2016 zugestellt. Gegen das Urteil haben die Kläger mit an das Landgericht gerichtetem und dort am 18. Mai 2016 gegen 13.00 Uhr eingegangenem Telefax Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 37/16
2014-01-24
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
...Unter Berufung auf eine sittenwidrige Überhöhung des Kaufpreises nimmt der Kläger den Beklagten auf Rückabwicklung des Vertrages und auf Schadenersatz in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 249/12
2014-10-21
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen
...Zivilsenat VI ZR 507/13 Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen Die Abtretung einer Forderung (hier: des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 507/13
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
...Hiervon ausgenommen sind Forderungen des Mieters wegen Schadenersatz für Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz infolge eines anfänglichen oder nachträglichen Mangels der Mietsache, den der Vermieter wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat, und andere Forderungen aus dem Mietverhältnis, soweit sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/15
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Privathaftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“; Voraussetzung eines „rechtskräftig gewordenen und vollstreckbaren Titels“ in der Forderungsausfallversicherung
...Versichert ist der Versicherungsnehmer für den Fall, daß ein von ihm wegen eines Haftpflichtschadens, der während der Wirksamkeit der Ausfalldeckung eingetreten ist, auf Schadenersatz in Anspruch genommener Dritter seiner Zahlungsverpflichtung ganz oder teilweise nicht nachkommen kann, weil die Durchsetzung der Forderung gegen ihn gescheitert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 269/14
2018-12-04
BFH 9. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 4.12.2018 IX R 14/18: Auslegung von Willenserklärungen)
....: der Kläger) den Betrag, welcher von der Versicherung als Schadenersatz in Höhe von € 1.200.000 zur Auszahlung kam. Er sagt zu, hiermit seine Darlehen für das Immobiliengrundstück ... zu tilgen, um dauerhaft die Mittel für den unter dem Vorbehalt der Abänderung stehenden Unterhalt der o.g. Personen aufbringen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/18
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Sowohl die Treuhandkommanditistin als auch die Komplementärin verfügten über jeweils einen Geschäftsführer, die weiteren Beklagten des Ausgangsverfahrens. 3 Der Beschwerdeführer nahm die Treuhandkommanditistin, die Komplementärin und deren Geschäftsführer im Ausgangsverfahren auf Leistung von Schadenersatz unter anderem aus Verschulden bei Vertragsschluss ("Prospekthaftung im weiteren Sinne") in Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1843/10
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt; Voraussetzungen einer Verweisung des Geschädigten auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien Fachwerkstatt"; Unzumutbarkeit des Reparaturauftrags an eine "freie Fachwerkstatt"
...Zivilsenat VI ZR 337/09 Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt; Voraussetzungen einer Verweisung des Geschädigten auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien Fachwerkstatt"; Unzumutbarkeit des Reparaturauftrags an eine "freie Fachwerkstatt" 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 337/09
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Sowohl die Treuhandkommanditistin als auch die Komplementärin verfügten über jeweils einen Geschäftsführer, die weiteren Beklagten des Ausgangsverfahrens. 3 Die Beschwerdeführer nahmen die Treuhandkommanditistin, die Komplementärin und deren Geschäftsführer im Ausgangsverfahren auf Leistung von Schadenersatz unter anderem aus Verschulden bei Vertragsschluss ("Prospekthaftung im weiteren Sinne") in...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1841/10, 1 BvR 1846/10, 1 BvR 1850/10, 1 BvR 1858/10