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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-22
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten - keine Befragung der behandelnden Ärzte - Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 - kein antizipiertes Sachverständigengutachten
...Die Beklagte ist vom Kreis K durch Satzung gemäß § 6 Abs 2 S 1 SGB II iVm § 5 Abs 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2004 (AG SGB II NRW) zur Aufgabenerfüllung in eigenem Namen herangezogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 138/10 R
2016-06-30
BVerwG 5. Senat, Zur Auslegung von § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB 9; Ausgleichsabgabe bei untypischen Arbeitsplätzen
...Er beschäftigt Mitarbeiter sowohl in Deutschland als auch im Ausland, um entsprechend seiner Satzung Menschen in Not, Opfern von natürlich verursachten oder von Menschen geschaffenen Katastrophen und bewaffneten Konflikten zu helfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/15
2017-08-30
BAG 4. Senat, Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
...Dezember 1956 (- 2 BV 366/56 -) stellte das Arbeitsgericht Hamburg ihre Tariffähigkeit auf der Grundlage der Satzungen vom 1. Juli 1952 bzw. 1. Juli 1954 fest. In einem weiteren Verfahren wies es mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 443/15
2013-06-04
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers
...Die Beklagte verfolgt nach ihrer Satzung einen wertneutralen Geschäftszweck und das Ziel, mit den Anlagegeldern Gewinne durch unterschiedliche unternehmerische Beteiligungen zu erwirtschaften (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 26 und 29 ff.). Auch die Klägerin stellt nicht in Frage, dass das Unternehmen der Beklagten heute noch besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 288/12
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
...Wenn es um eilbedürftige Maßnahmen geht, kann dieses Abstimmungsgebot eine sachgerechte Insolvenzverwaltung mit dem Risiko erheblicher finanzieller Nachteile vereiteln. 21 Selbst wenn durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/12
2012-01-25
BAG 4. Senat
...Sie verfügt über keine Satzung, sondern lediglich über eine „Geschäftsordnung“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 15/10
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Streupflicht für Fußgängerüberwege in Schleswig-Holstein
...Was die Frage der Zumutbarkeit für die Kommunen anbetrifft, unterscheidet sich die Situation auf Gehwegen und Fußgängerüberwegen im Übrigen dadurch, dass durch Satzung (hier: aufgrund § 45 Abs. 3 Nr. 2 StrWG) die Streupflicht für Gehwege innerhalb geschlossener Ortschaften üblicherweise auf die Anlieger übertragen wird. 22 Feststellungen dazu, ob der streitgegenständliche Überweg belebt und unentbehrlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 86/15
2017-10-17
BGH 6. Zivilsenat, Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung bei einem Arbeitsunfall
...worden war, hatte aber - noch als § 795 RVO-E1 - folgende Formulierung enthalten: "Haben die Unternehmer oder die in § 632 genannten Personen den Unfall vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt, so haften sie für alles, was Träger der Unfallversicherung, Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen, Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und Träger der öffentlichen Fürsorge nach Gesetz oder Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 477/16
2015-04-16
BFH 4. Senat, Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
...Ausgehend von den unter II.1.c cc und dd dargelegten Grundsätzen kommt eine Zuordnung der Anteile an der H-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II jedoch nur dann in Betracht, wenn in deren Satzung abweichend von der gesetzlichen Regelung in § 47 Abs. 1 GmbHG die Mehrheitserfordernisse für die den Gesellschaftern in § 46 Nrn. 5 und 6 GmbHG eingeräumten Rechte und Befugnisse so weit gesteigert worden wären...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/12
2017-12-14
BVerwG 9. Senat, Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif; verfassungswidrige Degression
...befreit ist, kann er der Sache nach selbst über die Nutzung der Wohnung bestimmen. 35 b) Die Heranziehung des Klägers zur Zweitwohnungssteuer dürfte nach der bisherigen Rechtsprechung darüber hinaus weder unter dem Aspekt einer beruflich zwingend erforderlichen Zweitwohnung (aa) noch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Ehe und Familie (bb) ausgeschlossen sein; der Beklagte könnte jedoch in seiner Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/16
2015-09-08
BSG 1. Senat, Sozialversicherungswahl - Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung für die Wahl zum Verwaltungsrat - Anforderungen an die Ermittlung der Gesamtzahl behördenfremder Unterzeichner - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der in der Gruppe der Versicherten im Jahr 2011 durchgeführten Wahl zum Verwaltungsrat der beklagten Krankenkasse (KK). 2 Die Klägerin ist eine Fachgewerkschaft, in der nach § 1 Abs 2 ihrer Satzung Beschäftigte und frühere Beschäftigte aller Träger der sozialen Sicherung und ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 28/14 R
2011-06-29
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Neben den Regelungen dieses Vertrages finden auf das Dienstverhältnis die Paragraphen 7 - 10, 13, 14, 18 Abs. 3, 37 Abs. 1, 38, 48, 52, 66 und 70 des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.02.1961 sowie die vom Krankenhausträger erlassenen Satzungen, Dienstanweisungen und Hausordnungen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. § 8 Vergütung im dienstlichen Aufgabenbereich und Einräumung des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 651/09
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Neben den Regelungen dieses Vertrages finden auf das Dienstverhältnis die §§ 6 bis 10, 13, 14, 18 Abs. 2 und 3, 48, 52, 60 Abs. 1, 66 und 70 des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.02.1961 in der jeweils geltenden Fassung, die als Anlage beigefügt sind, sowie die vom Krankenhausträger erlassenen Satzungen, Dienstanweisungen und Hausordnungen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 637/09
2017-07-19
BFH 1. Senat, (Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA)
...., die ihren (Satzungs-)Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und ihre Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) hat. Im Jahr 2001 (Streitjahr) war die A Inc., USA, zu 100 % an der Klägerin beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/15
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes - Bewirtschaftungsvermutung - nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald - gesetzlich geschütztes Biotop - denkmalgeschütztes Wassermühlengrundstück - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität
...Die (örtliche) Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers richtet sich gemäß § 130 Abs 1 S 1 SGB VII nach dem Sitz des Unternehmens.Zutreffend hat die Beklagte das forstwirtschaftliche Unternehmen der Klägerin entsprechend der Satzung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Schleswig-Holstein und Hamburg vom 7.12.2001, die gemäß § 162 SGG revisibles Recht enthält, weil ihr Geltungsbereich sich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/16 R
2014-01-15
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung nach Anlage 14 der AVR.DW.EKD - negatives betriebliches Ergebnis - "Dritter Weg"
...Die Mitglieder des DW.H sind nach § 8 Abs. 2 der Satzung des DW.H (Fassung vom 6. Mai 2009) verpflichtet, die Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen für Einrichtungen, die sich dem ARRGD angeschlossen haben (AVR-K) oder ein anderes kirchliches Arbeitsvertragsrecht in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 403/13
2017-12-05
BSG 12. Senat, (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellte Rechtsanwältin - angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der Rechtsanwaltszulassung - fortdauernde Beschäftigung - Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und Fortführung als freiwilliges Mitglied - Beschäftigung bei anderem Arbeitgeber - Wirksamkeit einer früheren Befreiung - Eintritt von Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes bei Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen des § 231 S 1 SGB 6 aF)
...Danach wurden Personen auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit, die aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe sind, wenn für die angestellten Mitglieder nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/15 R
2015-01-27
BVerwG 6. Senat, Modularer Studiengang; Anwendung der Prüfungsordnung vor Bekanntmachung
...Seine nach erfolglosem Widerspruch erhobene, erstinstanzlich erfolgreiche Klage hat das Oberverwaltungsgericht aus im Wesentlichen folgenden Gründen abgewiesen: 5 Die Beklagte habe die neue Prüfungsordnung vor ihrem Inkrafttreten als Satzung anwenden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/14
2010-09-08
BSG 11. Senat, Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen - Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift - Beweiserhebung - Zeugenvernehmung - Beweislastumkehr
...Diese Anspruchsvoraussetzung hat der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit (jetzt Bundesagentur für Arbeit, ) durch autonome Satzung aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung der §§ 152 Nr 2, 376 Abs 1 Satz 1 SGB III idF des AFRG näher geregelt. 15 b) Nach § 1 Abs 1 Satz 1 Erreichbarkeitsanordnung vom 23.10.1997 (, ANBA 1997 S 1685) muss der Arbeitslose in der Lage sein, unverzüglich Mitteilungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/09 R
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Da die Beklagte nach § 1 Nr. 2 ihrer Satzung ihren Sitz in Leipzig hat, untersteht sie der Aufsicht des Freistaats Sachsen (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Staatsvertrages über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Gesetz vom 20. Februar 1997, SächsGVBl S. 106)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/13