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Urteile für Samenspende

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtung des Samen spendenden biologischen Vaters bei fehlender Einwilligung des rechtlichen Vaters; Vaterschaftsanfechtung zur Durchsetzung einer Stiefkindadoption
...April 2003 dürfe die Anfechtung indessen im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden, weil sonst das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht des biologischen Vaters verletzt würde. 8 Soweit es dem Willen des Gesetzgebers entsprochen habe, den Samenspender vom Anfechtungsrecht auszuschließen, sei davon auszugehen, dass hierbei nur der "herkömmliche" Samenspender im Blickpunkt gestanden habe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 49/11
2015-01-28
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes bzw. dessen Eltern gegen den Reproduktionsmediziner hinsichtlich der Identität des Samenspenders
...Ist hingegen streitig, dass der Samenspender der biologische Vater des Kindes ist, wird das Gericht sich insoweit eine Überzeugung davon bilden müssen, ob es von der Zeugung mittels der Samenspende ausgehen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 201/13
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit
...Zivilsenat XII ZB 473/13 Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 473/13
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen die Reproduktionsklinik hinsichtlich der Identität des Samenspenders: Fall des vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gezeugten Kindes
...Dass unter Geltung des DDR-Rechts dem Samenspender wirksam Anonymität zugesichert werden konnte, steht dem nicht entgegen (Fortführung von Senatsurteil vom 28. Januar 2015, XII ZR 201/13, BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 71/18
2013-05-16
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind; im Ausland bezogene Samenspende
...Senat 5 C 28/12 Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind; im Ausland bezogene Samenspende Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vaterschaft im Einzelfall...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 28/12
2017-09-06
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes
...Das Kind sei durch eine Samenspende ("Bechermethode") entstanden; mit dem Samenspender sei vereinbart worden, dass dieser nicht rechtlicher Vater des Kindes werde. 4 Das Standesamt (Beteiligter zu 2) hat Zweifel, wie die Geburt des betroffenen Kindes im Geburtenregister zu beurkunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 660/14
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit heterologer Insemination
...Vielmehr bedürfe es einer Einverständniserklärung, die hier vorliege, weil der Beklagte auch die zum Erfolg führende dritte Samenspende beschafft und außerdem schriftlich erklärt habe, für alle Folgen einer eventuell auftretenden Schwangerschaft aufzukommen. 7 Die Höhe des Anspruchs ergebe sich aus § 1612 a BGB. II. 8 Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 99/14
2010-12-16
BFH 6. Senat, Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit - Linderung einer Krankheit
...Samenbank dokumentierten die Identität des Samenspenders sowie die Verwendung der Samenspende. Es lag eine Einverständniserklärung des Samenspenders vor, seine Identität bei einem entsprechenden Auskunftsverlangen des Kindes bekannt zu geben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 43/10
2016-08-24
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Anzuwendendes Recht bei im Ausland extrakorporal aufbewahrtem Embryo; Möglichkeit einer pränatalen Vaterschaftsfeststellung
...Begehrt ein Samenspender die Feststellung seiner Vaterschaft für einen im Ausland extrakorporal aufbewahrten Embryo, so bestimmt sich das anzuwendende Recht allein entsprechend Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nach dem Personalstatut des Samenspenders. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 351/15
2017-11-29
BGH 12. Zivilsenat, Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
....), sind im deutschen Recht ebenfalls nicht vorgesehen. 12 bb) Aufgrund des - rechtsbeschwerderechtlich zu unterstellenden - Fortpflanzungsbeitrags der Beteiligten zu 1 durch Samenspende ist mithin nur die Begründung der Vaterschaft möglich. Dass diese ungeachtet der Zugehörigkeit der Beteiligten zu 1 zum weiblichen Geschlecht möglich ist, ergibt sich aus § 11 Satz 1 TSG....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/16
2017-10-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Oktober 2017 VI R 47/15: Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung)
...Das FG hat die von der Klägerin in Zusammenhang mit der künstlichen Befruchtung getragenen Aufwendungen zu Unrecht aufgespalten und die auf die Samenspende entfallenden Kosten nicht als zwangsläufig i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) beurteilt. Die Revision des FA ist entsprechend unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/17
2014-12-10
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners im Fall der Leihmutterschaft
...Im Fall der konsentierten heterologen Insemination nach § 1600 Abs. 5 BGB erfolgt die dauerhafte abstammungsrechtliche Zuordnung zum Wunschvater allein aufgrund einer zwischen Mutter, Wunschvater und Samenspender getroffenen Vereinbarung, deren Durchführung das Kind ähnlich wie der Leihmutterschaftsvereinbarung letztlich seine Existenz verdankt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 463/13
2018-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren
...Adoptionsrecht habe der Gesetzgeber zudem für ein angemessenes Instrumentarium gesorgt, mit Hilfe dessen Eltern-Kind-Verhältnisse auch bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren unter Wahrung der jeweiligen Grundrechte von Mutter, Kind, Ehefrau der Mutter und biologischem Vater gestaltet werden könnten. 8 Es möge im vorliegenden Fall durchaus so sein, dass der biologische Vater bereits im Zusammenhang mit der Samenspende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 231/18
2018-09-05
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft
...Da auch das Oberlandesgericht lediglich eine "rechtlich abgesicherte" Begutachtung für erforderlich gehalten hat und seine weiteren Beanstandungen hinsichtlich des fehlenden Vortrags zur Samenspende und In-vitro-Fertilisation ersichtlich nicht erheblich sind, ist von der genetischen Vaterschaft des Antragstellers auszugehen, ohne dass es zu deren Feststellung einer Zurückverweisung an die Vorinstanz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 224/17
2016-04-19
BVerfG 1. Senat, Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten Abstammungsklärungsverfahrens neben § 1600d BGB gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater
...einem Kind eine gerichtlich durchsetzbare Möglichkeit eröffnet werde, in einem Verfahren seine Abstammung zu klären. 20 b) Der Berufsverband der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten hat ausgeführt, die Bedeutung des Nichtwissens um die biologische Vaterschaft könne insbesondere bei der Thematik der Reproduktionsmedizin und der anonymen heterologen Samenspende...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3309/13
2016-04-20
BGH 12. Zivilsenat, Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden Eltern-Kind-Zuordnung; Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der Eintragung
....; aA Andrae StAZ 2015, 163, 171). 52 Dass der im Rahmen der künstlichen Befruchtung beteiligte Samenspender von der rechtlichen Elternschaft ausgeschlossen ist, vermag für sich genommen ebenfalls keinen ordre public-Verstoß zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 15/15