251

Urteile für Säumniszuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-07
BSG 13. Senat, Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - Vollstreckungsschutz - rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit
...Denn sie erklären die Verrechnung bestimmter, von der Beklagten dem Kläger geschuldeter Rentenleistungen mit einer - nach Art und Umfang - bestimmten, weil betragsmäßig im Widerspruchsbescheid vom 26.3.2002 genau bezifferten (Gesamt-)Forderung der Beigeladenen aus rückständigen Beiträgen zuzüglich Nebenforderungen (Säumniszuschläge, Mahngebühren, Kosten der Zwangsvollstreckung) iHv (insgesamt) 66 635,31...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 85/09 R
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer
...Der Versicherer wird durch diese Regelung nur gering belastet, da der Leistungsanspruch des Versicherten nach § 178a Abs. 8 weitgehend ruht und während des Prämienzahlungsverzugs Säumniszuschläge geltend gemacht werden können." 18 Dem Gesetzgeber ging es also in erster Linie darum, den Versicherungsnehmer vor den Folgen des Verlustes des Versicherungsschutzes durch eine Kündigung wegen Verzugs mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/11
2010-02-19
BFH 7. Senat, Zur Pflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH auf den vorläufigen Insolvenzverwalter einzuwirken - Kein Verfahrensmangel, wenn die vom FG ausgesprochene Rechtsfolge nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen gedeckt ist - Keine schuldhafte Pflichtverletzung eines GmbH-Geschäftsführers
...Der Einspruch führte zu einer Herabsetzung der Haftungssumme hinsichtlich der ab dem Zeitpunkt der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit der KG vom FA geltend gemachten Säumniszuschläge. 3 Die Klage hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 190/09
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahrenseröffnung: Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bei beabsichtigter Weiterverfolgung des Eröffnungsantrages nach Ausgleich der Beitragsforderung eines Sozialversicherungsträgers
...Oktober 2013 beantragte die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum von Januar 2013 bis September 2013 in Höhe von insgesamt 3.928,08 € einschließlich Säumniszuschlägen, Gebühren und Pauschsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/14
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen Erlöschen
...In dem Schreiben verwies der Beklagte auf die laufenden gerichtlichen Verfahren sowie auf neue, ihm bekannte Gerichtsverfahren vor dem Amts- und Landgericht L. sowie regelmäßige Säumniszuschläge des Finanzamts L. . 3 Mit seiner Klage hat der Kläger im Hauptantrag begehrt, den Beklagten unter Abänderung des "Bescheids" vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 12/14
2012-12-19
BFH 5. Senat, Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, Beweis des ersten Anscheins
...Februar 2007 nahm das FA sodann den Kläger in Höhe der nicht getilgten Umsatzsteuer von 480.310,43 € sowie für Zinsen und Säumniszuschläge nach §§ 34, 69 der Abgabenordnung (AO) in Haftung. Die Inanspruchnahme der GbR sei aussichtslos, da das Unternehmen seine Tätigkeit zum 31. Dezember 2002 bzw. --nach einem Schriftsatz der Buchprüfungsgesellschaft-- bereits zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 71/12
2015-10-08
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
.... (…) Mit freundlichen Grüßen Südwestrundfunk" 4 Die letzte Seite des Schreibens enthält eine "Aufstellung der rückständigen Forderungen" (aufgeschlüsselt in Tabellenspalten nach "Zeitraum", "Datum des Bescheides", "Datum der Mahnung", "Rundfunkgebühren/Beiträge", "Säumniszuschlag", "Mahngebühr", "Sonstige Kosten", "Davon ausgeglichen" und "Gesamt") und den vorangestellten Hinweis: "Dem Beitragsschuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/15
2013-03-14
BSG 13. Senat, Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis
...Aufgrund einer selbstständigen Tätigkeit schuldet sie für den Zeitraum Mai 1992 bis August 1993 noch Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung iHv 3341,24 DM, welche die LVA Sachsen-Anhalt ihr gegenüber im Bescheid vom 17.11.1998 zusammen mit Säumniszuschlägen iHv 9,20 DM, insgesamt also iHv 3350,44 DM geltend gemacht hat. 3 Die LVA Brandenburg (im Folgenden ebenso wie deren Rechtsnachfolgerin, die DRV...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 5/11 R
2012-03-28
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf
...Am 22.09.08 ist der Vertrag aufgehoben worden, so dass die Zahlung der Restgrunderwerbsteuer und der Säumniszuschläge nicht in Frage kommt ..." Dieses Schreiben leitete die Steuerkasse an das FA weiter, dem es am 4. November 2008 zuging. 9 Ein weiteres Schreiben der Klägerin an das FA vom 18. Januar 2009, dem die Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/11
2012-12-12
BAG 4. Senat, Rücknahme der Revision - Eingruppierung eines Kassenleiters - Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung
...Auszahlungen, 2. die Verwaltung der Kassenmittel, 3. die Verwahrung von Wertgegenständen, 4. die Buchführung einschließlich der Sammlung der Belege, soweit nicht eine andere Stelle damit beauftragt ist. (2) Der Kasse obliegen außerdem die Mahnung, die Vollstreckung und die Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und der Erlaß von Mahngebühren, Vollstreckungskosten und Nebenforderungen (Zinsen und Säumniszuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 171/11
2015-08-20
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens: Inhaltliche Anforderungen an einen Güteantrag im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem darlehensfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
...Ferner hat die Antragsgegnerin die Antragstellerseite auch von Schäden im Zusammenhang mit einer nachträglichen Aberkennung von Steuervorteilen, insbesondere von etwaigen Säumniszuschlägen sowie von außergerichtlich entstandenen Kosten freizustellen." 7 Der Antrag zum Fonds Nr. 36 unterscheidet sich lediglich hinsichtlich der Angaben zum Gegenstandswert (15.338,76 €), zur Beteiligungssumme (30.000...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 373/14
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen Schuldner
...Januar 2004 rückständige Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Säumniszuschlägen und Kosten über 2.632,82 € zur Tabelle an. 4 Der Kläger verlangt unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung Erstattung der von dem Schuldner an den Beklagten erbrachten Zahlungen über 1.050 €. Die Vorinstanzen haben dem Begehren stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 280/13
2017-05-10
BFH 1. Senat, Nacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern; Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika 1973
...Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Nachforderungsbescheide über Lohnsteuer und Säumniszuschläge 2009, 2010 und 2011 rechtmäßig ergangen sind. Entsprechend war auch der "Widerruf" der Freistellungsbescheinigung rechtmäßig. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/15
2017-07-27
BVerwG 6. Senat, Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags; Inhaber mehrerer Wohnungen
...Aus den Darlegungen des Klägers in der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 VwGO vorliegen. 2 Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte Rundfunkbeiträge für zwei Wohnungen für die Monate Juli bis September 2013 nebst Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt 115,88 € festgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/17
2012-03-13
BFH 1. Senat, (Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. - AdV von Steuerbescheiden wegen verfassungsrechtlicher Bedenken - Interessenabwägung - Begriff der wesentlichen Nachteile i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO)
...Februar 2011 in Höhe von 544.594,16 € jeweils zuzüglich der jeweiligen Säumniszuschläge und ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, hilfsweise (soweit diese bereits durch Zahlung oder Aufrechnung vollzogen wurden) aufzuheben. 16 Nach Ersetzung des Vorauszahlungsbescheides für 2010 durch den Jahressteuerbescheid beantragt die Antragstellerin insoweit nunmehr, die Vollziehung des Bescheides für 2010 über...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 111/11
2013-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
...Oktober 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des beklagten Einzelkaufmanns im Dezember 2002 offene Sozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge an, die in Höhe von 55.314,52 € unter laufender Nummer 2 zur Tabelle festgestellt wurden. Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/12
2011-06-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in Berufsfreiheit ggf auch Gewährung eines Vorschusses geboten - hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung in außergewöhnlich umfangreichen Strafverfahren gem § 51 RVG - Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge des Bearbeitungsaufwandes der Pflichtverteidigermandate
...Bei Einlegung der Verfassungsbeschwerde im November 2010 belief sich die Höhe der ausstehenden Steuerschulden einschließlich Säumniszuschlägen und sonstiger Nebenkosten auf nahezu 10.000 €. Das Finanzamt hat wegen der Steuerschulden bereits seine Ansprüche auf Zahlung der Pauschvergütung in den beiden Strafverfahren gepfändet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3171/10
2013-12-11
BFH 11. Senat, Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
.... € und eines Säumniszuschlages in Höhe von ... €-- die Umsatzsteuernachforderung für 2003 nunmehr auf ... € feststellte. Den Einspruch des Klägers bezeichnete das FA dadurch als erledigt. 6 Hinsichtlich des sich aus dem Bescheid vom 2. August 2006 ergebenden --in die (Insolvenz-)Tabelle eingetragenen-- Gesamtbetrages in Höhe von ... € erklärte der Kläger am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/11
2015-11-02
BFH 7. Senat, (Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt nicht gegen Art. 12 und Art. 14 GG - Heilung eines Verfahrensfehlers im Besteuerungsverfahren)
...Säumniszuschlägen den Antragsteller mit Bescheid vom 3. Dezember 2014 gemäß § 191 i.V.m. § 34 Abs. 1 und § 69 der Abgabenordnung (AO) als Haftungsschuldner in Anspruch. Zusammen mit dem dagegen eingelegten Einspruch, über den noch nicht entschieden worden ist, beantragte der Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des angefochtenen Haftungsbescheids....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 68/15
2018-12-05
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Zulässigkeit der Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche im Notlagentarif
...Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 193 Abs. 9 Satz 1 VVG, wonach der Vertrag in dem Tarif fortgesetzt wird, in dem der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Ruhens versichert war, wenn alle rückständigen Prämienanteile einschließlich der Säumniszuschläge und der Beitreibungskosten gezahlt sind. 13 Auch aus § 153 VAG in der seit dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung (bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 81/18