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Urteile für Sachschaden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall
.... […] (bei Verstoß gegen auch nur eine dieser Verpflichtungen zur Schadenaufklärung verliert der Mieter seinen Versicherungsschutz und trägt somit trotz eventuell gezahlter Gebühr für Haftungsbeschränkung die volle Haftung für den eingetretenen Schaden)". 4 Der Beklagte verursachte innerhalb eines Tages an zwei verschiedenen Orten mit dem Mietfahrzeug Sachschäden, die er im Laufe des Nachmittags der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/11
2013-03-14
BGH 3. Zivilsenat, Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der Mieterwohnung infolge der richterlich angeordneten Durchsuchung bei Kenntnis von der Begehung von Drogenstraftaten in der Wohnung
...., vor § 839, Rn. 154). 9 b) Vor diesem Hintergrund erweist sich die Auffassung des Berufungsgerichts, dass ein Vermieter grundsätzlich das Risiko von Sachschäden bei Ermittlungsmaßnahmen gegen seinen Mieter trägt, und insoweit von vornherein die Annahme eines entschädigungspflichtigen Sonderopfers ausscheidet, als rechtsfehlerhaft. 10 Das Eigentum des Klägers wurde für Zwecke der Strafverfolgung und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 253/12
2016-12-08
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Schüler-Zusatzversicherung
...Im Rahmen der Schüler-Zusatzversicherung, wie sie im Land Baden-Württemberg angeboten wird, sichert der Versicherer die Versicherungsnehmer gegen das Risiko der privaten Haftung, das Risiko des Personenschadens durch Unfall, soweit er nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung gedeckt ist, sowie des schulspezifischen Sachschadens ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 59/15 R
2012-12-13
BAG 8. Senat, Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches
...Als Halterin des vom Beklagten gefahrenen, in den Unfall verwickelten Lkw, war die Klägerin verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten, § 1 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 432/11
2012-11-21
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz
...So kann eine eindeutige Haftungslage auch unabhängig von der Fahrtauglichkeit des Unfallbeteiligten gegeben sein, etwa weil nur ein Sachschaden an einem stehenden Objekt (wie hier dem Baum) verursacht worden ist. Dann kann auch eine spätere Meldung noch dem Unverzüglichkeitsgebot genügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 97/11
2010-10-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit einer Terrorschadensversicherung
...Der Abschluss einer Terrorversicherung war deshalb aus der Sicht eines vernünftigen Vermieters erforderlich, um bei Eintritt des Versicherungsfalls die Sachschäden an dem Gebäude abzusichern. 25 Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe bei seiner Feststellung, der Gebäudekomplex sei konkret gefährdet und liege in unmittelbarer Nähe zu einem gefährdeten Objekt, Sachvortrag der Beklagten übergangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/09
2017-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine "freie" Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1 sowie deren Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2, auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 182/16
2016-10-13
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Aufhebung der Einsichtsfähigkeit wegen Schizophrenie; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei nicht erheblicher Anlasstat
...Er verursachte einen Sachschaden von 814 Euro. 5 Als Polizeibeamte eintrafen und ihn mit auf ihn gerichteter Waffe aufforderten, das Messer fallen zu lassen, hielt der Beschuldigte das Messer weiterhin zwischen Hüfte und Brust und warf dies erst nach zehn bis 20 Sekunden verzögert weg. 6 2. Das Landgericht hat das Geschehen als rechtswidrige Sachbeschädigung gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 445/16
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Verkehrsunfall eines Gespanns: Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeugs und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers
...Die Klägerin regulierte den am Fahrzeug der Geschädigten entstandenen Sachschaden und verlangt ihre Aufwendungen zur Hälfte von der Beklagten ersetzt. 3 Die Beklagte sieht sich nicht zur Zahlung verpflichtet. Sie beruft sich auf A.1.1.5 ihrer Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 01-2014, im Folgenden nur: AKB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 121/17
2015-06-03
BGH 5. Strafsenat, Freispruch: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Mitteilung der Einlassung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren
...Durch den Brand entstand ein Sachschaden von über 10.000 Euro. Nach Beendigung der Löscharbeiten wurde bei der Spurensuche unmittelbar neben der Laube eine offene, mit schwarzem Klebeband versehene Glasflasche gefunden, auf die mit blauer Farbe der Buchstabe "F" geschrieben war. In der Flasche befand sich noch Flüssigkeit, in der mit Löschwasser vermischt Reste von Benzin nachgewiesen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 55/15
2019-03-28
BGH 4. Strafsenat
...Das Fahrrad kollidierte auf Höhe der Beifahrertür mit dem Pkw, wodurch an diesem ein Sachschaden von 742,27 € entstand. Als dessen Fahrerin anhielt, verlangte der Beschuldigte von ihr Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrrads. Die von der Fahrerin des Pkw herbeigerufene Polizei verbrachte den Beschuldigten in ein Krankenhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 530/18
2016-09-15
BAG 8. Senat, Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung "wie" Gesamtschuldner
...September 2007 kam es beim Entladevorgang durch den Kranfahrer B zu einem Schaden an Maschinen der R AG. 5 Die Klägerin ersetzte der R AG einen Sachschaden iHv. 700.681,00 CHF und nahm anschließend vor dem Landgericht Hannover aus abgetretenem bzw. übergegangenem Recht der R AG ua. sowohl die Beklagte zu 2. als auch den Kranfahrer B auf Ersatz dieses Schadens in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 187/15
2015-04-28
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglichen Verbindungen zur gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 15. Juli 2010 in H. in Anspruch, bei dem sein Fahrzeug, ein zum Unfallzeitpunkt fast fünf Jahre alter Mercedes E 220 CDI mit einer Laufleistung von ca. 75.000 km, beschädigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 267/14
2015-12-17
BAG 8. Senat, Teilklage - Bestimmtheit des Klageantrags - Streitgegenstand
...wenn es sich mithin um dieselbe Pflichtverletzung handelt, sich die einzelnen in eine Gesamtforderung eingestellten Rechnungspositionen also auf dieselben Anspruchsvoraussetzungen gründen lassen, deren Vorliegen sich aus demselben Lebenssachverhalt ergibt und hieraus ein Schaden folgt, der sich nicht in unterschiedliche Schadenspositionen und erst recht nicht in unterschiedliche Schadensarten (zB Sachschaden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 54/14
2018-06-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens auf den Mieter
...seiner Bewohner und Besucher dienenden Sachversicherung, wenn sie einen etwaigen Mietausfall infolge eines versicherten Gebäudeschadens einschließt. 17 aa) Die von der Klägerin abgeschlossene Versicherung gehört als Gebäudeversicherung (insgesamt) zu den Sachversicherungen im Sinne von § 2 Nr. 13 BetrKV. 18 (1) Bedingungsgemäßer Versicherungsfall ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ein Sachschaden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 38/17
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur
...Sachschaden/B. Der Fahrzeugschaden im Einzelnen, Rn. 73; Schiemann/Haug, VersR 2006, 160, 165 f. bei Fn. 53, 54). 18 e) Unter den Umständen des Streitfalls ist dies nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht der Revision findet keine Kombination von konkreter und fiktiver Schadensabrechnung statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 363/11
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Beweisanzeichen bei konkreter Lebensgefährlichkeit der Ausführung einer schweren Brandstiftung
...Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 14.800 Euro. 9 2. Die Schwurgerichtskammer hat zur subjektiven Tatseite ergänzend festgestellt, dass der Angeklagte in seiner völligen Fixierung auf die Vorstellung, seine Eltern ihre zu erwartende Obdachlosigkeit spüren zu lassen, zwar eine lebensbedrohende Gefährdung von Menschen abstrakt habe erkennen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 276/17
2018-09-25
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung; Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 15. März 2015 in Anspruch, bei dem sein Fahrzeug, ein zum Unfallzeitpunkt knapp fünf Jahre alter Fiat Punto, beschädigt wurde. Die alleinige Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 65/18
2019-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens erst nach eineinhalb Tagen; Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten
...Die Klägerin hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Ersatz des ihren Versicherungsnehmern entstandenen Sachschadens gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 86 Abs. 1 VVG und § 398 BGB, § 421 BGB. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 236/18
2013-06-19
BGH 4. Zivilsenat, Feuerversicherung: Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, Abbruch- oder Schadenminderungskosten ohne Vorleistungspflicht
...Soweit das Berufungsgericht meint, die in § 3 AFB 87 versprochenen Versicherungsleistungen unterschieden sich vom Ersatz für Gebäude- und sonstige Sachschäden dadurch, dass eine erstattungsfähige Vermögenseinbuße beim Versicherungsnehmer erst durch den tatsächlichen Einsatz der Aufwendungen einträte (ähnlich für den Begriff der "notwendigen Kosten": OLG Celle VersR 2009, 631; OLG Frankfurt am Main...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 228/12