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Urteile für Sachbeschädigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-14
BGH 2. Strafsenat, Wohnungseinbruchdiebstahl: Vorliegen einer bandenmäßigen Tatbegehung bei "eingespielter Vorgehensweise" der Täter; Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung als Strafzumessungsaspekt
...Der Schluss des Landgerichts darauf, dass die Angeklagten in wechselnder Beteiligung, möglicherweise im Zusammenwirken mit unbekannten Dritten, die Taten begangen haben, ist jedenfalls möglich. 14 b) Soweit das Landgericht nicht erörtert hat, ob tateinheitlich versuchte oder vollendete Sachbeschädigung vorgelegen hat, ist dies kein Rechtsfehler. 15 Gesetzeseinheit zwischen Diebstahl, der mit einem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 14/17
2017-03-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt Betroffenen bei unzulässiger Schuldzuweisung in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (Unschuldsvermutung) - iÜ keine Annahmegründe gegeben
...August 2001 geborenen Beschwerdeführer ein Er-mittlungsverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB. Ihm wurde zur Last gelegt, er habe zusammen mit einem gleichaltrigen Freund am 25. Dezember 2015 im Bereich des Rostocker Hafens einen Stromkasten sowie zwei ummauerte Sitzbänke mit lila Farbe besprüht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2282/16
2012-06-19
BGH 3. Strafsenat, Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist: Bewusstes Nichtgebrauchmachen von einem befristeten Rechtsbehelf im Strafverfahren
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der gemeinschädlichen Sachbeschädigung in 9 Fällen sowie der Sachbeschädigung in 82 Fällen, davon in zehn Fällen in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 194/12
2016-01-13
BGH 2. Strafsenat, Raub: Tatbestandsirrtum bei der Zueignungsabsicht
...Den Angeklagten S. hat es wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung sowie wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten P. hat mit der Sachrüge in vollem Umfang Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 347/15
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Nachholung der unterbliebenen Anordnung im Revisionsverfahren des Angeklagten
...März 2011 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, räuberischer Erpressung und Nötigung sowie des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Sachbeschädigung schuldig ist, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 264/11
2016-08-31
BGH 4. Strafsenat, Strafbares Nachstellen: Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit
...Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen Nachstellung in Tateinheit mit Körperverletzung, mit Nötigung, mit versuchter Nötigung und mit Sachbeschädigung verurteilt wurde (Taten II. 1., 3. und 4. der Urteilsgründe) sowie b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe und soweit die Strafkammer es unterlassen hat, für die im Fall II. 2. der Urteilsgründe verhängte Geldstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 197/16
2014-11-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Berücksichtigung des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrunds bei Ablehnung eines minder schweren Falls
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit Bedrohung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und einen sichergestellten Gasrevolver eingezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 392/14
2014-01-14
BGH 1. Strafsenat, Brandstiftung und schwere Brandstiftung: Brandlegung im Kellerraum eines Wohngebäudes; teilweise Zerstörung durch Brandlegung; konkrete Gesundheitsgefahr bei Brandschäden im Keller
...Juni 2013 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Angeklagte der schweren Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwölf tateinheitlichen Fällen, mit vorsätzlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen und mit Sachbeschädigung sowie im anderen Fall in Tateinheit mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 628/13
2016-05-10
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Ansehung eines Rücktritts von Gewalthandlungen und früherer Straftaten
...Januar 2014 als versuchte gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Schlag auf den Rücken des Zeugen H. ), gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Schlag gegen die Nase des Zeugen P. ), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Sachbeschädigung gemäß §§ 113, 303 StGB (Verhalten bei der Festnahme) sowie Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB (Beschädigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 185/16
2019-02-28
BGH 1. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in fünf Fällen - jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung - sowie wegen versuchten Diebstahls in drei Fällen - jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung, in einem Fall zusätzlich mit versuchtem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion - unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 26/19
2010-11-30
BGH 3. Strafsenat, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten: Tatbestandsmäßigkeit der Bedrohung von Mitarbeitern des Sozialamtes
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung, wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit Sachbeschädigung, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, wegen zweier Fälle der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 428/10
2015-01-15
BGH 2. Strafsenat, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Flucht vor der Polizei
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in vier Fällen, wegen Diebstahls und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowohl in Tateinheit mit Sachbeschädigung als auch mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 204/14
2010-03-16
BGH 4. Strafsenat, Tatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
...Dagegen belegen die Urteilsfeststellungen nicht, dass der Beschuldigte in den Fällen II. 1 und 2 jeweils einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB), im Fall II. 2 tateinheitlich damit auch eine Sachbeschädigung begangen hat. 10 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfasst § 315 b StGB ein vorschriftswidriges Verkehrsverhalten eines Fahrzeugführers nur dann,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 82/10
2019-03-12
BGH 4. Strafsenat
...November 2018 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit wird der Angeklagte freigesprochen und werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt; b) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Körperverletzung in drei Fällen, Sachbeschädigung in zwei Fällen, Bedrohung und gefährlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 63/19
2017-11-21
BGH 1. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Doppelverwertung der bandenmäßigen Tatbegehung bei der Strafzumessung
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „schweren Bandendiebstahls in elf tatmehrheitlichen Fällen jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung in Tatmehrheit mit versuchtem schweren Bandendiebstahl in Tateinheit mit Sachbeschädigung“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. 2 Die hiergegen gerichtete und auf die Verletzung materiellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 491/17
2010-06-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Hinweis auf beabsichtigte Verwertung von ausgeschiedenem Verfahrensstoff und Protokollinhalt
...Zum Revisionsvorbringen bemerkt der Senat: 4 Hinsichtlich der dem Angeklagten in mehreren Fällen tateinheitlich zum Diebstahl zur Last gelegten Sachbeschädigung wurde in der Hauptverhandlung gemäß § 154a StPO verfahren. Die vom Angeklagten verschuldeten Schäden sind trotzdem ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 157/10
2018-03-22
BGH 5. Strafsenat, Brandstiftung: Begriff des Warenvorrats
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten „wegen Brandstiftung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung, und wegen Diebstahls in zwei Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb“, unter Einbeziehung von Geldstrafen aus einem Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 603/17
2019-04-10
BGH 4. Strafsenat
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung, Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Bedrohung und Sachbeschädigung, wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung sowie wegen versuchter Nötigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 102/19
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
...Juni 2018 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Nötigung in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und mit Sachbeschädigung schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 555/18
2012-07-17
BGH 5. Strafsenat, Versuchte schwere Brandstiftung: Definition des Inbrandsetzens; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Die Feststellungen belegen aber jedenfalls die Annahme einer versuchten schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung und rechtfertigen angesichts der Gefährlichkeit der Tat des unter einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie leidenden Beschuldigten dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Raum Schneider Dölp König Bellay...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 268/12