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Urteile für Ruhestörung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-01
BGH 3. Strafsenat, Notwehrlage: Irrige Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Intensivierung des rechtswidrigen Angriffs
.... , in welchem es regelmäßig zu Ruhestörungen, Körperverletzungen, Drogendelikten und entsprechenden Polizeieinsätzen kam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 450/10
2017-12-14
BVerwG 6. Senat, Feiertagsschutz: Öffnung einer Diskothek an Gründonnerstag und Karsamstag
...Sie habe nicht berücksichtigt, dass öffentliche Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen dem stillen Charakter der beiden Tage nur zuwiderliefen, wenn sie außerhalb der Räume wahrgenommen werden könnten oder Ruhestörungen zu befürchten seien. 3 In der Berufungsinstanz hat die Klägerin 2016 den Rechtsstreit für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 38/17
2018-05-03
BGH 3. Strafsenat, Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung: Abwägung zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und dem staatlichen Interesse an der Sachaufklärung im Hinblick auf die Verwertbarkeit der späteren Aussage
...Dem Urteil des Landgerichts liegen im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen zugrunde: 3 a) Die Polizeibeamten V. und P. waren wegen einer bereits seit mehreren Stunden andauernden erheblichen Ruhestörung zu einem Mehrparteienhaus in W. gerufen worden, in dem sich die Wohnung des Angeklagten befand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 390/17
2015-03-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines unbekleideten Strafgefangenen in einem besonders gesicherten, videoüberwachten Haftraum (§ 88 Abs 2 Nr 5 StVollzG) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 Abs 2 S 1 GG, 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung - Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene Zulässigkeitsanforderungen an Rechtsbeschwerde bei...
...Aufgrund der Ruhestörung und der durch das vehemente Schlagen gegen die Tür zu befürchtenden Eigengefährdung sei der Beschwerdeführer zur Ruhigstellung und zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung in den besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände mit Kameraüberwachung verlegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1111/13