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Urteile für Ruhegehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Der Versorgungsvertrag räumt Mitarbeitern und ihren Hinterbliebenen im Versorgungsfall einen Rechtsanspruch auf Ruhegehalt bzw. Witwen-, Witwer- und Waisengeld ein. Für diese Versorgungsleistungen gelten die gleichen Grundsätze, wie sie bereits bei der Alternative 1 beschrieben wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 809/15
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Der Versorgungsvertrag räumt Mitarbeitern und ihren Hinterbliebenen im Versorgungsfall einen Rechtsanspruch auf Ruhegehalt bzw. Witwen-, Witwer- und Waisengeld ein. Für diese Versorgungsleistungen gelten die gleichen Grundsätze, wie sie bereits bei der Alternative 1 beschrieben wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 729/15
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
...Es hat die Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihm das Ruhegehalt aberkannt wird. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 6 Die Gleichstellungsbeauftragte habe vor der Erhebung der Disziplinarklage nicht beteiligt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/11
2017-08-31
BVerwG 2. Senat, Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...Oktober 2005 - 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 6). 21 § 5 Abs. 2 BDG beschränkt die gegen Ruhestandsbeamte zu verhängenden Disziplinarmaßnahmen auf die Kürzung und die Aberkennung des Ruhegehalts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/15
2014-07-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Möglichkeit der Dienstgradherabsetzung gem §§ 58, 62 WDO (juris: WDO 2002) - Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder des Gleichheitssatzes (Art 20 Abs 3 GG; Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
...Bei Berücksichtigung aller für und gegen den früheren Soldaten sprechenden Umstände sei als Disziplinarmaßnahme eine Dienstgradherabsetzung zum Feldwebel a.D. nicht ausreichend, andererseits eine Aberkennung des Ruhegehalts als nächsthöhere Disziplinarmaßnahme aber nicht erforderlich. Das Gericht erachtet vielmehr eine Herabsetzung des Dienstgrades zum Unteroffizier a.D. für notwendig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern; Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ende der Ehezeit
...Lebensjahres errechnet. 13 aa) Gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB ist als Wert der auszugleichenden Versorgung der Teilbetrag der bestimmungsmäßigen Rente oder Leistung zugrunde zu legen, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden, bei der Ermittlung dieser Rente oder Leistung zu berücksichtigenden Zeit zu deren voraussichtlicher Gesamtdauer bis zur Erreichung der für das Ruhegehalt maßgeblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 127/08
2011-06-15
BAG 10. Senat, Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters
...Ruhestandsbeamte und Richter im Ruhestand … (2) Beihilfeberechtigung der in Absatz 1 bezeichneten Personen besteht, wenn und solange sie Dienstbezüge, Amtsbezüge, Anwärterbezüge, Ruhegehalt, Übergangsgebührnisse aufgrund gesetzlichen Anspruchs, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 62/09
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
...Diese Hinterbliebenenversorgung ist Bestandteil der Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn, die im Zusammenhang mit der Pflicht des Beamten steht, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen; Dienstbezüge, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung sind die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/14
2018-07-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Verfahrenshindernis
...Aberkennung des Ruhegehalts können das Ansehen und die langfristigen Existenzgrundlagen der davon Betroffenen oftmals nachhaltiger beeinflussen als sachgleiche Kriminalstrafen. Wirken disziplinarische Sanktionen aber vergleichbar einschneidend wie Kriminalstrafen, sind sie in gleicher Weise geeignet, die Amtsausübung eines Abgeordneten zu erschweren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/18
2018-11-28
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand
...August 2015 wegen der durchgeführten Versorgungsausgleiche zugunsten seiner früheren Ehefrauen um monatlich 69,75 € und 267,46 € zu kürzen. 3 Den Antrag des Klägers auf Neuberechnung des Auszahlungsbetrags seines Ruhegehalts unter rückwirkender Aussetzung der Kürzung bis zum Erreichen der im Bundespolizeibeamtengesetz bestimmten Altersgrenze lehnte die Beklagte ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/18
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
...Dem früheren Soldaten ist das Ruhegehalt abzuerkennen, § 58 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit §§ 65, 67 Abs. 4 WDO. Dass der Soldat während des Berufungsverfahrens aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist, steht der Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens nicht entgegen, § 82 Abs. 1 WDO. 27 Das Rechtsmittel ist von der Wehrdisziplinaranwaltschaft in vollem Umfang eingelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 43/09
2010-12-21
BVerwG 2. Senat, Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
...Im Disziplinarklageverfahren ist dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt worden. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 29/10
2010-01-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; "unfaire" richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der Wehrdisziplinaranwaltschaft; schwere Verfahrensmängel
...Das Truppendienstgericht hat aufgrund einer dreitägigen Hauptverhandlung, in der u.a. der Sitzungsvertreter der Wehrdisziplinaranwaltschaft als Zeuge vernommen wurde, ohne dass während der Vernehmung und/oder beim Schlussvortrag ein weiterer Sitzungsvertreter anwesend war, dem früheren Berufssoldaten (Hauptmann) wegen eines schweren Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/09 und 2 WDB 3/09, 2 WD 26/09, 2 WDB 3/09
2010-03-16
BAG 3. Senat
...April 1994 trat er in den Ruhestand und bezieht seitdem ein Ruhegehalt der Bundesknappschaft. 3 Das Arbeitsverhältnis war von einer generellen Regelung über Hausbrandleistungen für außertarifliche Angestellte begleitet. Soweit für den Kläger einschlägig stammt die maßgebliche Fassung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 189/09
2012-05-31
BVerwG 2. Senat, Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen; sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung; Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG
...Nach Auffassung der Beklagten war der Anspruch des Klägers auf Zahlung des Ruhegehalts in dieser Höhe wegen der Anrechnung der Versicherungsprämien erloschen. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und den Rückforderungsbescheid im beantragten Umfang aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/10
2012-02-14
BAG 3. Senat, Gesamtversorgung - Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage
...April 1991 hatten die Parteien einen Pensionsvertrag geschlossen, in dem es ua. heißt: „§ 1 - Pension 1) Die Bank gewährt dem Vertragsinhaber eine Altersversorgung durch Gewährung eines Ruhegehaltes, wenn er a) das 65. Lebensjahr vollendet hat, oder b) vorgezogenes Altersruhegeld aus der Angestelltenversicherung erhält und das 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 685/09
2012-01-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; widersprüchliche Feststellungen; Verfahrensfehler; Zurückverweisung
...Im Zuge der Verhältnismäßigkeitsprüfung müsse in Anlehnung an die - nunmehr geänderte - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einbezogen werden, dass sich eine Dienstgradherabsetzung dauerhaft auf das Ruhegehalt des Soldaten auswirken würde, weil für ihn wohl keine Möglichkeit mehr bestehe, den aberkannten Dienstgrad wieder zu erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/11
2011-05-31
BAG 3. Senat, Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
...Im Übrigen wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Landeshauptstadt berechtigt ist, auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ein Ruhegehalt anzurechnen, das dem Kläger aufgrund der Wahrnehmung eines kommunalen Wahlamtes zusteht. 2 Der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/09
2011-04-19
BAG 3. Senat, Anspruch auf Entgeltumwandlung - Abdingbarkeit
...Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Auszubildende (Beschäftigte), die unter den Geltungsbereich der in der Anlage 1 aufgeführten Tarifverträge des öffentlichen Dienstes fallen und deren Arbeitgeber bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) Beteiligter oder bei der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 154/09
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte; Ermittlung der schuldrechtlichen Versorgungsrente unter Berücksichtigung der vom Ausgleichspflichtigen zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge; Bestimmung des angemessenen Unterhalts
...Die Ruhegehälter werden bei ab dem Jahr 2003 erfolgenden Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zwar erhöht, aber in einem geringeren Umfang. Wirtschaftlich betrachtet werden die Versorgungen in einer gestreckten Übergangszeit auf den neuen Höchstruhegehaltssatz nach § 14 BeamtVG abgeschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/08