563

Urteile für Rücktritt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-17
BGH 4. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Totschlagsversuchs bei Furcht vor Entdeckung
...Strafsenat 4 StR 83/11 Strafbefreiender Rücktritt: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Totschlagsversuchs bei Furcht vor Entdeckung 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 7. Oktober 2010 mit den Feststellungen zur Frage der Freiwilligkeit des Rücktritts aufgehoben; die übrigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 83/11
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Ermittlung des vom Besteller geschuldeten Wertersatzes beim Rücktritt wegen Baumängeln
...Zivilsenat VII ZR 113/10 Bauvertrag: Ermittlung des vom Besteller geschuldeten Wertersatzes beim Rücktritt wegen Baumängeln 1. Der vom Besteller nach Rücktritt von einem Bauvertrag geschuldete Wertersatz für die bei ihm verbleibende Bauleistung ist auf der Grundlage des Werklohns zu ermitteln (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. November 2008, VIII ZR 311/07, BGHZ 178, 355) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 113/10
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen wegen Sachmängeln
...Dezember 2012 erklärten Rücktritt nicht, weil die Klägerin der Beklagten insoweit zuvor keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat. Der im Laufe des Rechtsstreits wegen dieses Mangels erneut erklärte Rücktritt ist gemäß § 218 BGB unwirksam, weil der hierauf bezogene Nacherfüllungsanspruch zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt war und sich die Beklagte auf Verjährung berufen hat. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 77/15
2018-01-31
BAG 10. Senat, Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
...Deshalb kann die Beantwortung der Frage offenbleiben, ob es sich beim Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unter bestimmten Umständen nur um einen Teilrücktritt handelt. 26 ff) Der Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot entfaltet Wirkung für die Zeit nach Zugang der Rücktrittserklärung (ex nunc), ab diesem Zeitpunkt entfallen die wechselseitigen Rechte und Pflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 392/17
2011-05-26
BGH 1. Strafsenat, Rücktritt vom Tötungsversuch: Verzicht auf eine Beschleunigung des Todeseintritts; Freiwilligkeit und Ernsthaftigkeit von Rettungsbemühungen
...Strafsenat 1 StR 20/11 Rücktritt vom Tötungsversuch: Verzicht auf eine Beschleunigung des Todeseintritts; Freiwilligkeit und Ernsthaftigkeit von Rettungsbemühungen Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 24. August 2010 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 20/11
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Leasingsache
...Zivilsenat VIII ZR 317/09 Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Leasingsache Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 317/09
2014-05-15
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch einer räuberischen Erpressung: Anwendung des Zweifelssatzes bei fehlenden Feststellungen zum Ladezustand einer Schreckschusspistole
...Strafsenat 2 StR 581/13 Rücktritt vom Versuch einer räuberischen Erpressung: Anwendung des Zweifelssatzes bei fehlenden Feststellungen zum Ladezustand einer Schreckschusspistole 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 13. Mai 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall der Urteilsgründe b) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 581/13
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Rücktritt vom Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung für den Veräußerer wegen Leistungsunvermögen des Bauverpflichteten für ein Fachmarktzentrum zum vereinbarten Fälligkeitstermin
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagten, die Verwalter in den Insolvenzverfahren über die Vermögen der früheren Beklagten zu 1 und 2, Zahlungsansprüche nach Rücktritt von einem Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung geltend. 2 Mit notariellem Vertrag vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 148/10
2010-04-14
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers
...Zivilsenat VIII ZR 145/09 Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 145/09
2011-07-26
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch der besonders schweren Brandstiftung: Verhinderung der Tatvollendung durch Nichtausschöpfen der letzten Verwirklichungsmöglichkeit; Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch
...Strafsenat 4 StR 268/11 Rücktritt vom Versuch der besonders schweren Brandstiftung: Verhinderung der Tatvollendung durch Nichtausschöpfen der letzten Verwirklichungsmöglichkeit; Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22. Februar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 268/11
2011-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache
...Dabei hat es zum einen vorhandene Rostanhaftungen am Unterboden des Fahrzeugs und zum anderen Fehler an der vorderen Achseinstellung als Mängel angesehen, die den erklärten Rücktritt rechtfertigten. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 139/09
2015-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage auf später im Wege der Klageänderung geltend gemachte Rückgewähransprüche
...Juni 2007 berechtigterweise den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt habe. Die Ansprüche der Klägerin auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und auf Ersatz künftig entstehender notwendiger Aufwendungen seien jedoch verjährt. 8 Die Folgeansprüche aus dem am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/14
2018-07-31
BGH 4. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord: Anforderungen an die Erörterung des Rücktrittshorizonts des Täters in den Urteilsfeststellungen
...Strafsenat 4 StR 282/18 Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord: Anforderungen an die Erörterung des Rücktrittshorizonts des Täters in den Urteilsfeststellungen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 16. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 282/18
2015-11-03
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalierte Stornoentschädigung des Reiseveranstalters bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise: Angemessenheitsprüfung unter Ermittlung der gewöhnlichen Möglichkeit anderweitiger Verwendung der Reiseleistungen
...Zivilsenat X ZR 122/13 Pauschalierte Stornoentschädigung des Reiseveranstalters bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise: Angemessenheitsprüfung unter Ermittlung der gewöhnlichen Möglichkeit anderweitiger Verwendung der Reiseleistungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 122/13
2012-05-23
BGH 5. Strafsenat, Versuchtes Tötungsdelikt: Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts bei mehreren Opfern
...Strafsenat 5 StR 54/12 Versuchtes Tötungsdelikt: Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts bei mehreren Opfern 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 54/12
2017-10-24
BGH 1. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; fehlgeschlagener Versuch; Annahme von Freiwilligkeit des Rücktritts
...Strafsenat 1 StR 393/17 Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; fehlgeschlagener Versuch; Annahme von Freiwilligkeit des Rücktritts 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 27. März 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 393/17
2016-04-27
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten; Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
...Eine Verletzung Ihrer vorvertraglichen Anzeigepflicht kann den Versicherer zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigen oder zu einer Vertragsanpassung führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 372/15
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Berufsrecht der Notare: Abgrenzung zwischen der Hinterlegungsanweisung und dem zugrundeliegenden Vertrag im Falle einer unklaren Hinterlegungsanweisung
...KG bis zum 31.03.2011 zu seinen Händen nicht den Rücktritt von diesem Kaufvertrag erklärt hat. Der Scheck ist an die … Ingenieurgesellschaft mbH auszuhändigen, sobald Ihnen eine Bescheinigung des Notars H. vorliegt, dass die … Bauträger GmbH & Co. KG vor dem 01.04.2011 zu seinen Händen den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklärt hat." 2 Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 219/10
2014-05-15
BGH 3. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung bei Tatbeteiligung mehrerer Täter: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur Freiwilligkeit
...Strafsenat 3 StR 149/14 Rücktritt vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung bei Tatbeteiligung mehrerer Täter: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur Freiwilligkeit 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 4. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 149/14
2018-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; Wechsel zur Rückabwicklung des Kaufvertrages
...Dies gilt auch für den Rücktritt und die Minderung, die mit ihrer wirksamen Erklärung das bisherige Rechtsverhältnis umgestalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 26/17