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Urteile für Rückgaberecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Durch Art. 1 Nr. 7 - 13 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355; im Folgenden: VerbrKrRL-UG) sind die Bestimmungen der §§ 355 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 95/11
...Dezember 2009, VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 zur Belehrung über das Rückgaberecht) . 2. Die vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung darf zwar gemäß § 14 Abs. 3 BGB-InfoV in Format und Schriftgröße von der Musterbelehrung abweichen, muss aber - auch bei Verwendung des Textes der Musterbelehrung - deutlich gestaltet sein (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB) ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/10
...Mit der Klage erstrebt der Kläger die Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr künftig Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- beziehungsweise Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Hinsendung der Ware (Versandkostenpauschale) in Rechnung zu stellen oder im Falle der bereits erfolgten Zahlung diese Kosten nicht zu erstatten. 2 Das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 268/07
...Januar 2011 - I ZR 122/09, GRUR 2011, 352 Rn. 15 = WRP 2011, 463 - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren, mwN). 14 Die §§ 312c, 312d, 355 BGB aF sind nach der beanstandeten Handlung vom März 2009 zwar durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/10
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/14
...September 2012 verpflichtete sich die Beklagte strafbewehrt gegenüber der Klägerin, es zu unterlassen, ihre Produkte im Wege des Fernabsatzes an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu verkaufen, ohne diese in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise über ein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu informieren, ohne nach § 1 PAngV notwendige Preisbestandteile und etwaige Liefer- und Versandkosten zu benennen und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/16
...Juni 2010 durch Art. 9 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 [BGBl. I S. 2355]) als ordnungsgemäß....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 378/11
...Der Kläger kann seine Forderung nicht auf § 675a BGB stützen. 15 a) Diese Vorschrift regelt allerdings entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung in ihrer durch Art. 1 Nr. 46 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 188/09
...Danach war das Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 312 BGB a.F. ausgeschlossen, wenn dem Verbraucher zugleich nach Maßgabe anderer Vorschriften ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 BGB oder nach § 126 des Investmentgesetzes zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/14
...Der Kläger kann seine Forderung nicht auf § 675a BGB stützen. 21 a) Diese Vorschrift regelt allerdings entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung in ihrer durch Art. 1 Nr. 46 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 190/09
...Der Kläger kann seine Forderung nicht auf § 675a BGB stützen. 21 a) Diese Vorschrift regelt allerdings entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung in ihrer durch Art. 1 Nr. 46 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/09
...Der Kläger kann seine Forderung nicht auf § 675a BGB stützen. 21 a) Diese Vorschrift regelt allerdings entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung in ihrer durch Art. 1 Nr. 46 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 186/09
...In dem Schreiben heißt es: "…leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich bezüglich des Wasserbettkaufs von meinem Rückgaberecht Gebrauch machen möchte. In den letzten Tagen hatten wir die Möglichkeit dieses ausgiebig zu testen." 5 Nach Abholung des Wasserbetts forderte der Kläger den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises auf....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 337/09
...Das LSG hat nach Vernehmung der Eltern der Klägerin sowie Einholung einer Auskunft bei den Volksbanken zur Begründung ausgeführt, ein Herausgabe- oder Rückgaberecht der Eltern an den Geschäftsanteilen habe nicht bestanden, sie hätten tatsächlich im Vermögen der Klägerin gestanden....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 154/11 B
...Mache einer der Aktionäre von seinem gesetzlichen Rückgaberecht zu einem Zeitpunkt Gebrauch, der nach dem 31. Oktober 2009 liege, habe der jeweilige Aktionär die Papiere länger als ein Jahr gehalten. Gleichwohl werde die Anteilsrückgabe als Veräußerung gemäß § 18 Abs. 2a i.V.m. § 8 Abs. 5 InvStG aus Sicht der Finanzverwaltung im Rahmen der Abgeltungsteuer besteuert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 72/13
...Mit der Einführung der Formulierung "gebundener Sollzinssatz" in § 489 Abs. 1 BGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 135/17
...Ein solches Ergebnis widerspräche dem Willen des Gesetzgebers, der sich durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/12
...Entsprechend Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2008/48/EG werden mit dem Erfordernis der Entgeltlichkeit nur zinslose und gebührenfreie Darlehen aus dem Verbraucherdarlehensrecht ausgenommen (Begr. des RegEntwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 168/13
...Die "14-tägige Geld-Zurück-Garantie" gemäß Punkt 1 des Unterlassungsantrags geht weder über das bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher nach § 312c BGB grundsätzlich zwingend bestehende Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB noch über das dem Verbraucher vom Unternehmer wahlweise an dessen Stelle einzuräumende Rückgaberecht gemäß § 356 BGB hinaus....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 185/12
...Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, aaO Rn. 20, zur Belehrung über das Rückgaberecht; BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12). Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Auffassung der Revision zutrifft, dass das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/10