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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-24
BFH 5. Senat, Betriebsvorrichtungen in der Umsatzsteuer
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 7. Juli 2015 2 K 1155/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 83/15
2014-10-22
BVerwG 8. Senat
...April 2013 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts erfolgte Nichtzulassung der Revision. 2 Das Verfahren betrifft das 241 qm große Flurstück ... der Flur ... im Gemeindegebiet der Klägerin, die dessen Eigentümerin und Verfügungsberechtigte ist. Das Grundstück gehörte ebenfalls zum historischen Gutsgelände ... der Brüder Albert und Max S. Mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 101/13
2010-04-27
BGH 3. Strafsenat, Verfallanordnung: Voraussetzungen bei mehreren Mittätern des schweren Bandendiebstahls
...Auf die Revision der Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 10. Dezember 2009, soweit es sie und den Angeklagten K. betrifft, in der Bezeichnung des Erlangten dahin abgeändert, dass die Angeklagte M. 2.800 Euro und der Angeklagte K. 6.800 Euro erlangt haben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 112/10
2015-12-18
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Anschaffung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung - Anschaffungskosten - Bargebotszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 26. März 2015 1 K 862/13 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 101/15
2012-08-29
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Kausaler Zusammenhang zwischen schwerer körperlicher Misshandlung und Vergewaltigung
...Strafsenat 4 StR 277/12 Besonders schwere Vergewaltigung: Kausaler Zusammenhang zwischen schwerer körperlicher Misshandlung und Vergewaltigung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 5. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 277/12
2011-05-17
BGH 1. Strafsenat, Vollzug der Untersuchungshaft: Anspruch des Gefangenen auf Gestattung unüberwachter Telefongespräche mit seinem auswärtigen Verteidiger
...Strafsenat 1 StR 208/11 Vollzug der Untersuchungshaft: Anspruch des Gefangenen auf Gestattung unüberwachter Telefongespräche mit seinem auswärtigen Verteidiger Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 208/11
2010-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anfechtbarkeit des Zustimmungsbeschlusses wegen Falschangabe der Fälligkeit des festen Ausgleichs
...Die Beschwerde der Klägerin zu 3 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 6/09
2018-08-28
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 295/18 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 7. März 2018 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 295/18
2017-04-12
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 B 20/17 1 Die auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg, weil sie den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht genügt. 2 Eine Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 20/17
2010-10-28
BGH 5. Strafsenat, Konkurrenzen bei betrügerischen Angeboten im Online-Handel
...Strafsenat 5 StR 226/10 Konkurrenzen bei betrügerischen Angeboten im Online-Handel Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 5. Januar 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 226/10
2016-05-10
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Feststellungen bei Anordnung des Wertersatzverfalls
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28. Dezember 2015 im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 150/16
2010-10-05
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Firmentarifvertrag
...Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2010 - 13 Sa 159/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.904,35 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 666/10
2016-10-12
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung der während der Tatbegehung laufenden Bewährung
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. November 2015 wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 282/16
2019-03-21
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)
...Senat B 14 AS 171/18 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG) Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2017 - L 12 AS 216/16 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 171/18 B
2019-03-21
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)
...Senat B 14 AS 173/18 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG) Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2017 - L 12 AS 1329/16 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 173/18 B
2018-11-08
BGH 4. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung
...Strafsenat 4 StR 268/18 Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Februar 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 268/18
2019-03-21
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)
...Senat B 14 AS 174/18 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG) Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2017 - L 12 AS 1330/16 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 174/18 B
2019-03-21
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)
...Senat B 14 AS 175/18 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG) Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2017 - L 12 AS 1331/16 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 175/18 B
2019-03-21
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)
...Senat B 14 AS 172/18 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG) Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2017 - L 12 AS 890/16 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 172/18 B
2019-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen des Krankenhauses
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. 6 Die Revision hat Erfolg. I. 7 Das Berufungsgericht (LG Aachen, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 66/18