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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-05
BGH 5. Strafsenat, Verstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß
...Strafsenat 5 StR 255/15 Verstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 255/15
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin schloss am 18. Mai 2005 einen Frachtvertrag mit der D. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 119/10
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: Aufklärungspflichten einer Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Beantragung der Zusatzrente nach Kenntnis vom Bezug einer gesetzlichen Rente
...Zivilsenat IV ZR 370/13 Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: Aufklärungspflichten einer Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Beantragung der Zusatzrente nach Kenntnis vom Bezug einer gesetzlichen Rente Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 370/13
2011-03-01
BSG 7. Senat, Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung - Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung - fehlende Ermessensausübung
...Senat B 7 AL 2/10 R Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung - Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung - fehlende Ermessensausübung Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2008 und des Sozialgerichts Nürnberg vom 3. Februar 2004 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Prüfungsverfügung der Beklagten vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 2/10 R
2018-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtzulassung neuen entscheidungserheblichen Vortrags bei Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren
...Zivilsenat VII ZR 177/17 Rechtliches Gehör: Nichtzulassung neuen entscheidungserheblichen Vortrags bei Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren Der Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird teilweise stattgegeben. Der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 177/17
2013-10-30
BVerwG 6. Senat, Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; materielle Beweislastverteilung
...Auf der Grundlage des Ersuchens des Klägers seien zahlreiche in Frage kommende Akten zu linksextremistischen Gruppierungen einer Revision unterzogen und per Hand Blatt für Blatt durchgesehen worden. Dabei sei auch der Name des Klägers genannt worden. Da diese Informationen für die Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes nicht relevant seien, sei keine suchfähige Speicherung erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/12
2015-12-15
BFH 7. Senat, Widerruf der Erlaubnis zur Fortführung des Titels Steuerberater
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 3. November 2014 13 K 2662/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der … geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verzichtete im Jahr 2011 aus gesundheitlichen Gründen auf seine Bestellung als Steuerberater....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 176/14
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Prüfung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bauherrn vor Planung eines Wohnhauses; Verbindlichkeit der Kostenvorstellungen des Auftraggebers im Rahmen der Grundlagenplanung
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 2. November 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden worden ist. Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 230/11
2012-12-12
BAG 10. Senat, Tarifliche Jahressonderzahlung - Einbeziehung einer Besitzstandszulage - AWO
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2011 - 19 Sa 77/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2010 - 1 Ca 56/10 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 504/11
2015-01-15
BFH 6. Senat, (Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV)
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Februar 2013 12 K 84/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 85/13
2013-04-24
BFH 10. Senat, Notwendigkeit der verbindlichen Bestellung vor Betriebseröffnung beim Investitionsabzugsbetrag - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung
...Die Revision ist --teils auch wegen nicht ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe-- weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO noch wegen eines Verfahrensmangels gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 179/12
2014-04-16
BAG 5. Senat, Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. April 2011 - 19 Sa 258/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Feststellung von Vergütungsansprüchen wegen Annahmeverzugs zur Insolvenztabelle. 2 Der am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 739/11
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat
...Zivilsenat VI ZR 318/17 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 318/17
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Oktober 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 10. Februar 2012 wird insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 353/12
2018-06-14
BFH 3. Senat, Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2016 13 K 1913/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/16
2014-04-16
BAG 5. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. April 2011 - 19 Sa 1960/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Nutzungsausfallentschädigung wegen des Entzugs eines auch zur privaten Nutzung überlassenen Pkw. 2 Der am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 734/11
2013-09-24
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlung bei Flugannulierung: Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand; notwendige Urteilsfeststellungen zur Vermeidbarkeit einer Flugannulierung
...Zivilsenat X ZR 129/12 Ausgleichszahlung bei Flugannulierung: Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand; notwendige Urteilsfeststellungen zur Vermeidbarkeit einer Flugannulierung Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. September 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 129/12
2013-10-15
BAG 9. Senat, Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. März 2012 - 11 Sa 647/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Jahr 2011 arbeitsvertraglichen Mehrurlaub wegen krankheitsbedingter Fehltage des Klägers kürzen durfte. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 374/12
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten
...Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 20. Mai 2016 hinsichtlich des Zahlungsausspruchs in Nummer 1 des Tenors aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 1.872.735,12 € nebst Zinsen verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 121/16
2019-03-27
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Umfang der Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 3. Mai 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5.350,86 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 132/18