32.266

Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Zivilsenat VI ZR 11/09 Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 11/09
2011-03-08
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Auslegung - versicherungsmathematischer Abschlag
...Senat 3 AZR 666/09 Betriebsrente - Auslegung - versicherungsmathematischer Abschlag Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. März 2009 - 4 Sa 102/09 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 666/09
2016-07-27
BAG 7. Senat, Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb
...Senat 7 AZR 255/14 Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. November 2013 - 2 Sa 18/13 - teilweise aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 255/14
2011-09-13
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der Gefährlichkeitsprognose und der gegen die Sicherungsverwahrung sprechenden Umstände im Rahmen der Ermessensausübung
...Strafsenat 5 StR 189/11 Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der Gefährlichkeitsprognose und der gegen die Sicherungsverwahrung sprechenden Umstände im Rahmen der Ermessensausübung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 189/11
2012-02-21
BAG 9. Senat, Auslösungsanspruch nach § 7 Nr 4 BauRTV bei Verlegung des Betriebssitzes - Einstellungsort als maßgeblicher Bezugspunkt - Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung des Bezugspunkts
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Juli 2010 - 5 Sa 131/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über tarifliche Auslösung. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten, die Rohrleitungsbauarbeiten ausführt, seit Mai 1974 als Kraftfahrer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 461/10
2013-06-06
BGH 7. Zivilsenat, Winterdienstvertrag: Rechtliche Einordnung; Abnahmebedürftigkeit; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 50. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 27. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 355/12
2011-11-03
BGH 3. Zivilsenat
...Zivilsenat III ZR 63/11 Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 63/11
2015-07-22
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Dezember 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die am 13. Mai 1970 geborene Klägerin schloss 1996 mit der Beklagten einen Rentenversicherungsvertrag auf ihr Leben. Danach stand ihr erstmals ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 223/15
2011-11-08
BGH Kartellsenat, Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte: Einseitiges Preisbestimmungsrecht und Darlegungslast zur Billigkeit der verlangten Entgelte; Festsetzung des billigen Nutzungsentgelts auf null Euro
...Bundesgerichtshof 2011-11-08 BGH Kartellsenat EnZR 32/10 Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte: Einseitiges Preisbestimmungsrecht und Darlegungslast zur Billigkeit der verlangten Entgelte; Festsetzung des billigen Nutzungsentgelts auf null Euro Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 32/10
2012-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung; Erforderlichkeit eines Neuabschlusses des Geschäfts
...Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Treuhänderin nach § 313 InsO in einem vereinfachten Insolvenzverfahren über das Vermögen von J. I. (im Folgenden: Schuldnerin). 2 Mit notariellem Vertrag vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 51/11
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz eines Landesbediensteten: Gewährung von Unterlizenzen oder Weiterübertragung des Nutzungsrechts durch den Dienstherrn an andere Bundesländer - Lärmschutzwand
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilkammer - vom 29. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Architekt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/07
2015-02-25
BAG 5. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1305/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Tarifentgelterhöhungen und den in § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA vorgesehenen Stufenaufstieg zum 1. Oktober 2007. 2 Der Kläger ist seit dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 484/13
2013-07-10
BAG 10. Senat
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2012 - 9 Sa 681/11 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 780/12
2016-01-12
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
...Strafsenat 1 StR 414/15 Steuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. April 2015 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 414/15
2015-06-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Rechtliche Einordnung einer chlorhexidinhaltigen Mundspüllösung - Mundspüllösung III
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien stehen beim Vertrieb von Mundspüllösungen, die Chlorhexidin enthalten, miteinander in Wettbewerb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/13
2012-06-19
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer der K. & K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/11
2014-02-13
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz; Zulässigkeit eines Prüfungsantrags; Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme
...Bundesgerichtshof 2014-02-13 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ (R) 5/13 Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz; Zulässigkeit eines Prüfungsantrags; Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme Auf die Revision des Antragstellers wird der Gerichtsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/13
2013-02-05
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindungsvergütung: Vermögensvorteil des Dienstherrn bei Begründung des Schutzrechts zu seinen Gunsten durch einen Lizenznehmer - Genveränderungen
...Die Revision gegen das am 12. April 2012 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/12
2017-02-14
BAG 9. Senat, Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 51/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Ersatzurlaubsanspruch des Klägers. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilzulieferindustrie, seit dem 1. August 2007 beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 386/16
2018-03-01
BFH 5. Senat, Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. März 2017 3 K 2565/16 aufgehoben. Die Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 vom 14. Februar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2005 um ... € und die Umsatzsteuer 2006 um ... € niedriger festgesetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/17