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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-22
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Täuschungshandlung im Arrestverfahren zur Beutesicherung
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. September 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO dahingehend abgeändert, dass a) beide Angeklagten wegen der Tat II.3. (Betrug im Arrestverfahren), der Angeklagte L. darüber hinaus auch wegen der Tat II.5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/11
2017-06-20
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung einer mangelnden Therapiebereitschaft
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 13. Januar 2017 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Bünde - Strafrichter - zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 234/17
2012-03-27
BGH 2. Strafsenat, Verfallsanordnung: Belohnung für die Mitwirkung am Absatz gefälschter Kunstwerke
...Auf die Revision der Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 27. Oktober 2011 aufgehoben, soweit gegen die Beschwerdeführerin der Verfall des Wertersatzes von mehr als 70.000 € angeordnet worden ist; die weitergehende Verfallsanordnung entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 31/12
2016-02-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung; nicht hinreichende Tatsachengrundlage
...Strafsenat 1 StR 525/15 Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung; nicht hinreichende Tatsachengrundlage Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 525/15
2016-07-20
BGH 2. Strafsenat, Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...Strafsenat 2 StR 59/16 Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. Oktober 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 59/16
2010-06-10
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Zulassung der Revision wegen vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung durch das FG - Unbeachtlichkeit unterlassener Beweiserhebung
...Senat IX B 14/10 Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Zulassung der Revision wegen vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung durch das FG - Unbeachtlichkeit unterlassener Beweiserhebung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 14/10
2011-12-08
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers, dessen Grundstücke außerhalb des durch einen Bebauungsplan geänderten Teils des Plangebiets aber mit den Grundstücken des Bebauungsplans in einem einheitlichen Umlegungsgebiet liegt
...Senat 4 BN 34/11 Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers, dessen Grundstücke außerhalb des durch einen Bebauungsplan geänderten Teils des Plangebiets aber mit den Grundstücken des Bebauungsplans in einem einheitlichen Umlegungsgebiet liegt Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 34/11
2014-11-25
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche
...Strafsenat 2 StR 171/14 Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Januar 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 171/14
2011-08-16
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung von nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Tatgeschehen stehenden Lebensumständen
...Strafsenat 5 StR 300/11 Strafzumessung: Berücksichtigung von nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Tatgeschehen stehenden Lebensumständen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. März 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 300/11
2012-07-31
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Reihenfolge der Vorverurteilungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 17. Januar 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit gegen den Angeklagten die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 192/12
2017-11-28
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Deutlichkeit der grundsätzlich entbehrlichen Belehrung über die Widerrufsfolgen
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juli 2016 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 19. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 432/16
2018-07-04
BGH 1. Strafsenat, Steuerhehlerei: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 5. Dezember 2017 aufgehoben, soweit die Einziehung von Wertersatz in einer 1.620 € übersteigenden Höhe angeordnet worden ist; die erweiterte Einziehung von Taterträgen in Höhe von 50.155,20 € entfällt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 244/18
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 7. August 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben bestehen. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 640/18
2014-09-24
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Annahme der Mittäterschaft
...Auf die Revision der Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. Februar 2014, soweit es sie betrifft, a) hinsichtlich der Fälle II.3 - II.5, II.7 - II.8, II.10, II.15 - II.16 der Urteilsgründe insgesamt mit den Feststellungen, sowie b) im Strafausspruch hinsichtlich der Fälle II.2, II.6 und II.12 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 276/14
2013-03-06
BFH 10. Senat, Steuerfreier Teil der Rente und Rentenanpassung
...Die Erhöhung bleibe als regelmäßige Anpassung außer Betracht. 4 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 123 abgedruckten Gründen als unbegründet ab. 5 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde verlangt die Klägerin die Zulassung der Revision aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts. 6 Das FA tritt der Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 113/11
2014-04-30
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 8. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in E. . Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 284/13
2015-12-08
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung berechtigten Zeugens wegen seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 30. März 2015 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 2. der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 298/15
2010-07-22
BGH 5. Strafsenat, Inverkehrbringen von Falschgeld: Lückenhafte Beweiswürdigung zur Feststellung bedingten Vorsatzes
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Februar 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Geldfälschung verurteilt worden ist und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 271/10
2016-10-25
BGH 5. Strafsenat, Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafausspruchs: Aufhebung auffallend milder Einzelstrafen und der Gesamtstrafe bei banden- und gewerbsmäßigen Betrugstaten mit einem hohen Schadensumfang im sechsstelligen Bereich
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Juli 2015 betreffend die Angeklagten G. , L. , H. , K. und Ki. aufgehoben a) jeweils im gesamten Strafausspruch, b) soweit das Landgericht bezüglich der Fälle 1 bis 3 der Urteilsgründe Entscheidungen gemäß § 111i Abs. 2 StPO unterlassen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 162/16
2017-06-24
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung des Gesamtstrafübels bei ausländischer Verurteilung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 4. Juli 2016 aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall 5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist und b) im Gesamtstrafausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 670/16