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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-26
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 8. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 645/16
2014-04-08
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Arzneimitteleigenschaft gesundheitsgefährdender Stoffzusammensetzungen im Falle des Inverkehrbringens cannabinoidhaltiger Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen
...Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe zu entscheiden. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel in 87 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und einen Wertersatzverfall in Höhe von 200.000 € angeordnet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 107/14
2012-05-29
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz der Diagnose einer Schizophrenie
...Strafsenat 2 StR 139/12 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz der Diagnose einer Schizophrenie Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Oktober 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 139/12
2017-01-17
BGH 11. Zivilsenat, Auslegung des Tenors eines Berufungsurteils: Abweisung der Klage "insgesamt" bei Anschlussberufung nur gegen einzelne Kläger
...Zivilsenat XI ZR 490/15 Auslegung des Tenors eines Berufungsurteils: Abweisung der Klage "insgesamt" bei Anschlussberufung nur gegen einzelne Kläger Die Beschwerden der Kläger zu 3 und zu 6 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2015 werden als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 490/15
2010-06-15
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG - Vertretungsberechtigung - Prozessbevollmächtigter - europäischer Rechtsanwalt - Zulassung - vorübergehende Dienstleistung - Einvernehmensanwalt - Nachweis des Einvernehmens - Urteilszustellung im Ausland - unzutreffende Rechtsmittelbelehrung - Beschwerdefrist
...Die Rechtsmittelbelehrung des Urteils enthielt die Angabe, eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sei von einem beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach diesem Zeitpunkt schriftlich zu begründen. 3 Der Kläger hat am 20.5.2010 durch seine Prozessbevollmächtigte, die in der Bundesrepublik...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 172/10 B
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...April 2017 keinen Erfolg. 3 Mit der bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin das Begehren weiter (Aktenzeichen BVerwG 2 C 31.17) und beantragt, die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2017 und des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/18
2015-08-20
BGH 3. Strafsenat, Verhängung einer Jugendstrafe: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei einem zum Zeitpunkt der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils bereits 23 Jahre alten Angeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14. November 2014, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 214/15
2011-05-10
BGH 4. Strafsenat, Wiederaufnahme eines Strafverfahrens: Erforderlichkeit der Aufhebung der Ausgangsentscheidung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 29. Oktober 2010 a) dahin ergänzt, dass der Angeklagte unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Rostock vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 144/11
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgründe
...Zivilsenat I ZA 17/10 Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgründe Der Antrag des Beklagten, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 17/10
2018-11-06
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 486/18 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5. Juni 2018 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 486/18
2013-07-17
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil wegen Betruges: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 28. Januar 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit festgestellt ist, dass hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 845.000 € die Ansprüche Verletzter der Anordnung des Verfalls von Wertersatz entgegenstehen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 208/13
2014-02-27
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme und Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte im Falle eines Auffangrechtserwerbs des Staates
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 31. Mai 2013 wird das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall B III. 6 wegen Betruges verurteilt worden ist. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 498/13
2011-10-25
BGH 3. Strafsenat, Verhängung einer Jugendstrafe: Anforderungen an die Beurteilung der Schwere der Schuld
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 6. Mai 2011, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 353/11
2017-09-14
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzungen für eine Tateinheit zwischen Grunddelikt und Qualifikation
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 9. März 2017 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen, des sexuellen Missbrauchs von Kindern in elf Fällen und des öffentlichen Zugänglichmachens von kinderpornografischen Schriften schuldig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 381/17
2016-06-08
BGH 5. Strafsenat, Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten: Entbehrlichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Strafsenat 5 StR 170/16 Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten: Entbehrlichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 11. November 2015 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 170/16
2011-10-20
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Betäubungsmitteldelikt als ausreichend schwere Straftat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 7. Januar 2011 aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 288/11
2017-12-13
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Eindringen mit dem Finger in den Scheidenvorhof
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. Mai 2017 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 345/17
2012-01-31
BVerwG 9. Senat, Erschließungsgebot; Anschluss an das Wegenetz; Mehrfacherschließung
...März 1975 - BVerwG 5 B 74.72 - (Buchholz 424.01 § 37 FlurbG Nr. 12 = RdL 1975, 271) geltend macht, kann dies die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 4/12
2017-01-18
BGH 2. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit eines Rauschgiftsüchtigen
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2016 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 436/16
2014-10-15
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Neuvornahme der Gesamtstrafenbildung nach fehlerhaft gebildeter früherer Gesamtstrafe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 4. Februar 2014 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 202/14