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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-16
BGH 10. Zivilsenat
...Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 1. Februar 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/18
2019-03-13
BVerwG 4. Senat
...Juni 2018 - 8 A 11691/17.OVG - DVBl 2018, 1091 = ZNER 2019, 363 = BauR 2018, 1718 = ZfBR 2018, 689 = EnWZ 2018, 421 = UPR 2019, 68). 2 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zur Zulassung der Revision. Sie ist jedenfalls unbegründet. 3 I....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/18
2018-11-08
BFH 3. Senat, (Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe)
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2015 14 K 2436/14 E,G,U --soweit es nicht die Umsatzsteuer 2009 und 2010 betrifft-- aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen, ebenso die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens, soweit sie nicht die Umsatzsteuer 2009 und 2010 betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/16
2013-08-27
BGH 4. Strafsenat, Zulässigkeit der Revision in Strafsachen: Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrags
...Strafsenat 4 StR 311/13 Zulässigkeit der Revision in Strafsachen: Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrags 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 16. April 2013 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zur rechtswidrigen Tat aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/13
2016-12-07
BGH 1. Strafsenat, Verfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 487/16
2017-11-21
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer Berufungserwiderung
...Auf die Revision der Kläger und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. März 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 106/16
2010-11-09
BFH 8. Senat, Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb - Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung
...Die daraufhin eingelegte Beschwerde zur Zulassung der Revision ist beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen VIII B 251/09 anhängig. 3 Der Kläger hält die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts für ernstlich zweifelhaft und verweist hierzu auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der er die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, das Erfordernis der Fortbildung des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 8/10
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch fehlerhafte Trocknungsmethode nach einem Wasserschaden
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt Werklohn für Trocknungsarbeiten anlässlich eines von der Beklagten verursachten Wasserschadens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 198/10
2010-11-23
BVerwG 4. Senat
...Senat 4 B 38/10 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 38/10
2015-02-12
BFH 5. Senat, Zur Hinzuziehung bei Festsetzungsverjährung
...Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. April 2014 2 K 1887/11, der Hinzuziehungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2010 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 25. Mai 2011, soweit sie den Hinzuziehungsbescheid vom 24. August 2010 betrifft, aufgehoben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/14
2017-06-27
BFH 5. Senat, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. November 2016 15 K 1343/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 162/16
2014-04-01
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung: Grundsätzliche Bedeutung
..., ob Angaben zur Leistung in einer bestimmten Rechnung eine hinreichende Leistungsbeschreibung darstellen, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da sie anhand der Umstände des Einzelfalles durch das FG als Tatsacheninstanz zu entscheiden ist. 1 Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen. 2 Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 45/13
2011-05-10
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
...Die Revision gegen das Urteil der 52. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 8. April 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger fuhr mit einem Kleintransporter seines Arbeitgebers zu einem Baumarkt. Dort kaufte er für seinen Arbeitgeber sechs Säcke Estrichzement. Nach der Bezahlung ging er zur Ladezone für Warenabholer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 152/10
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. März 2014 - 6 Sa 210/12 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 758/16 (F)
2012-03-29
BFH 3. Senat, Auslegung eines zeitlich nicht eingeschränkten Kindergeldantrags; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung bei von der BFH-Rechtsprechung abweichender rechtskräftiger Divergenzentscheidung des FG
...NV: Wird die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung mit der Begründung begehrt, dass die angefochtene Entscheidung von einer bereits rechtskräftigen anderen Finanzgerichtsentscheidung abweicht, kann es trotz abweichender Entscheidungen an der Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung deshalb fehlen, weil die angefochtene Entscheidung mit der BFH-Rechtsprechung in Einklang...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 94/10
2018-06-08
BFH 10. Senat, Schätzung unbarer Altenteilsleistungen
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22. Juni 2017 11 K 894/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 112/17
2013-04-16
BAG 9. Senat, Ersatzkassen-Tarifvertrag - Ruhegeld - Bezugsdauer - Altersrente
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. August 2011 - 11 Sa 192/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ein tarifliches Ruhegeld über die Vollendung des 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 780/11
2010-11-23
BVerwG 4. Senat, Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
...Senat 4 B 37/10 Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 37/10
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 110/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 350/15
2017-02-02
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zur Person des Angeklagten und zu Vorstrafen bei Freispruch
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. April 2016 in den Fällen II.1 und II.3 bis II.10 der Urteilsgründe, auf die Revision der Nebenklägerin in den Fällen II.1, II.3 bis II.6 und II.8 bis II.10 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 423/16