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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-27
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 566/18 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20. Juni 2018 mit den zugehörigen Feststellungen im Schuldspruch im Fall II.4 der Urteilsgründe, im Gesamtstrafausspruch und hinsichtlich der Einziehungsentscheidung aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 566/18
2014-06-11
BFH 7. Senat, Frage zur Zulässigkeit der Änderung einer Verwaltungspraxis nicht klärungsbedürftig
...Über die Frage, ob sich ein Vertrauensschutz aus bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Lieferverträgen ergeben könnte, brauche nicht entschieden zu werden, da die Klägerin keine entsprechenden Nachweise vorgelegt habe. 4 Mit ihrer Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 162/13
2016-02-16
BFH 9. Senat, Keine Aufteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Mai 2013 4 K 1384/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/13
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Zivilsenat I ZR 52/11 Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. März 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/11
2010-07-15
BFH 8. Senat, Keine nur vorläufige strafbefreiende Erklärung nach StraBEG
...Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) oder wegen Verfahrensmängeln der angefochtenen Entscheidung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegen nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 103/09
2017-04-13
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung des Mitunternehmers bei Streit um Höhe seines Sonderbetriebsgewinns
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. März 2015 1 K 2217/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/15
2012-03-21
BVerwG 2. Senat, Dienstliche Beurteilung; Ermittlung eines Gesamturteils
...Senat 2 B 18/11 Dienstliche Beurteilung; Ermittlung eines Gesamturteils Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts 25. August 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/11
2018-01-23
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Prüfungsreihenfolge bei einem minder schweren Fall; Voraussetzungen eines Hanges
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 12. Juli 2017 aufgehoben a) im Strafausspruch; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrecht erhalten; b) im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen, soweit von der Anordnung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 579/17
2017-10-17
BGH 3. Strafsenat, Maßregelvollzug: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Therapieunwilligkeit
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 15. Dezember 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 177/17
2012-02-16
BGH 2. Strafsenat, Revisionsbeschränkung im Strafverfahren: Wechselwirkung zwischen der Unterbringung eines Drogenkonsumenten in einer Entziehungsanstalt und der Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit eine Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist; b) im Strafausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/12
2015-09-23
BFH 5. Senat, Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Erledigung der Hauptsache - Löschung des Verfahrens in den Registern des Gerichts
...Dezember 2014 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) ein. 3 Nach Stellung des Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellte das zuständige Amtsgericht --AG-- (Insolvenzgericht) ab dem … Januar 2015 einen vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 21 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung --InsO--) und ordnete an, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 159/14
2010-02-01
BVerwG 4. Senat, Abschaffung eines Rechtsmittels; Vertrauensschutz
...Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. August 2009 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 50/09
2017-06-27
BGH 2. Strafsenat, Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Anfechtung des Revisionsverwerfungsbeschlusses; Formfehler bei Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls als Wiedereinsetzungsgrund; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs
...Strafsenat 2 StR 129/17 Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Anfechtung des Revisionsverwerfungsbeschlusses; Formfehler bei Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls als Wiedereinsetzungsgrund; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 129/17
2014-02-26
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhaft unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Strafsenat 4 StR 27/14 Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhaft unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 10. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 27/14
2016-12-07
BGH 4. Strafsenat, Beziehungstat: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung im Rahmen einer Körperverletzung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 15. Juni 2016 mit den zugehörigen Feststellungen im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 419/16
2010-07-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Formerfordernis der Revisionsrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiztatsache als Ablehnungsgrund
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. Januar 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 1 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 250/10
2011-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Erörterung der als erwiesen angesehenen Tatsache im Urteil
...Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 2. Dezember 2010, soweit es diesen Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 86/11
2012-11-22
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand
...Senat 2 AZR 738/11 Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 738/11
2018-09-26
BGH 2. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. Februar 2018, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 283/18
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Erneute Vernehmung eines Zeugen
...Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2011 zugelassen. Auf die Revision der Klägerin wird das vorgenannte Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 18/11