2.080

Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Versorgungsempfänger die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung so detailliert darzustellen, dass der Versorgungsempfänger nachvollziehen kann, weshalb die Anpassung seiner Betriebsrente unterblieben ist. 32 b) Dafür sprechen auch die Gesetzesgeschichte und der Zweck der Regelung. 33 Bei Schaffung des § 16 Abs. 4 BetrAVG durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 733/09
2014-06-17
BAG 3. Senat
...August 2006 bezieht der Kläger Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und betriebliches Altersruhegeld von der Beklagten. Dieses belief sich zunächst auf 1.788,87 Euro und wurde zum 1. Januar 2008 und zum 1. Januar 2009 um jeweils 2 vH auf 1.861,14 Euro angepasst. 12 Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 723/12
2016-02-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem Tiermastbetrieb
...Beschränkt haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder Mitglieder einer juristischen Person gelten als Unternehmer, wenn sie hauptberuflich im Unternehmen tätig sind und wegen dieser Tätigkeit nicht kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind (§ 2 Abs 3 Satz 2 KVLG 1989, ebenso § 1 Abs 2 Satz 3 ALG). 22 b) Nach § 51 Abs 1a des BewG vom 1.2.1991 (BGBl I 230...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/15 R
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verminderung der Bewohnerzahl nach dem erstmaligen Bezug durch Auszug der erwachsenen Kinder - Überschreitung der Wohnflächengrenze - Zeitpunkt der Beurteilung - Verwertbarkeit
...Indes ist das Hausgrundstück der Kläger mit dem von ihnen zusammen mit M bewohnten Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 143,93 qm als Vermögen zu berücksichtigen. 26 a) Als Vermögen sind nach § 12 Abs 1 SGB II (hier anwendbar in der ab dem 1.1.2008 geltenden Normfassung des Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.4.2007 - BGBl I 554 - bzw in der ab dem 17.4.2010 geltenden Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 4/16 R
2016-12-14
BSG 13. Senat, Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Antwort auf die Anfrage des 5. Senats des BSG
...Senats wäre allerdings beizupflichten, wenn der Gesetzgeber § 118 Abs 3 S 2 SGB VI zB wie folgt gefasst hätte: "Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung zu Lasten des in Satz 1 genannten Kontos zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern."...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/16 S
2010-07-01
BSG 13. Senat, Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom Nachversicherungsschuldner bei Organisationsverschulden
...Glauben noch das Rechtsinstitut der Verwirkung entgegen, wenn ein Vertrauen auf die Beibehaltung einer als rechtswidrig erkannten Verwaltungspraxis im Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen Trägern keinen Vertrauensschutz verdient. 1 Im Streit steht die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung des Säumniszuschlags in Höhe von 1778,00 Euro wegen verspäteter Abführung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 67/09 R
2012-02-29
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von Einkommen aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit aus Land- und Forstwirtschaft - keine Berechtigung Landwirtschaftlicher Krankenkassen zur Heranziehung weiterer Einnahmen durch Satzung - Revisibilität der Satzung - beitragsfreie Pflichtversicherung der Fiktivunternehmer durch die strikte Bindung des Einkommensbegriffs nach § 39 Abs 1 S 1 Nr 1 KVLG 1989 an das Einkommensteuerrecht)
...Nr 2 Agrarsozialreformgesetz 1995 vom 29.7.1994 (BGBl I 1890) eingeführt. 22 Entscheidend ist jedoch die bewusste Anlehnung des § 39 Abs 1 KVLG 1989 an den zeitgleich eingeführten § 226 Abs 1 SGB V (hierzu Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, zum GRG, BT-Drucks 11/2237 S 247 zu § 38), nach dessen Satz 1 Nr 4 ebenfalls das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 7/10 R
2010-02-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter
...Die Conterganrente wird nunmehr jeweils entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern (§ 13 Abs. 2 Sätze 4 und 5 ContStifG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09
2014-06-17
BAG 3. Senat
...November 2008 bezieht er Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und betriebliches Altersruhegeld iHv. 1.899,89 Euro von der Beklagten. 13 Am 21. August 2009 schlossen die Beklagte und die GdF den Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (im Folgenden: VersTV 2009)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 676/12
2010-12-07
BVerfG 1. Senat, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen Art 14 Abs 1 GG oder den grundgesetzlich verankerten Vertrauensschutzprinzip - allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach erwartete zukünftige Leistungsberechtigung ist keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition – zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als unzulässig verworfenen fachgerichtlichen...
...Wie die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG nicht unterfällt (vgl. BVerfGE 97, 271 <284>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. März 2010 - 1 BvR 2584/06 -, NVwZ-RR 2010, S. 505 <507>), war die Arbeitslosenhilfe eine sozialpolitisch motivierte Leistung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2628/07
2018-12-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
...Die Aufrechnungsmöglichkeit haben sie damit begründet, dass die Klägerin eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und wohl auch eine eigene gesetzliche Altersrente beziehe. 8 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht der Klage im noch rechtshängigen Umfang stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/17
2014-10-08
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege verpflichtetem Vereins (hier: Country- und Westerntanz) - Bewertung eines dreitägigen Veranstaltungswochenendes iSv § 24 Abs 2 S 2 KSVG - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Beitragsbescheide - Beitragserhebung)
...Aufl 2009, § 24 RdNr 100). 24 Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25.9.1996 (BGBl I 1461) mit Wirkung zum 1.1.1997 in § 24 Abs 1 Nr 2 KSVG "Chöre und vergleichbare Unternehmen" aufgenommen und die Voraussetzung, "dass ihr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 6/13 R
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Die Nettovergütung wird auf der Grundlage der Vergütungsgruppe 9, Stufe 16 des jeweiligen Vergütungstarifvertrages (auf der Basis des Manteltarifvertrages vom 21.07.1977/28.09.1982) unter Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 abzüglich sämtlicher Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) ermittelt. (7) Die Anpassung der Ruhegeld- und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 285/09
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs als nicht eheprägend; kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte während der Ehe; Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanrechte des unterhaltsberechtigten Ehegatten durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
...Schließlich bezieht sie aus einer privaten Rentenversicherung (bis Ende 2011 bespart aus dem Vorsorgeunterhalt), in die sie bis Ende Juni 2012 monatlich rund 30 € eingezahlt hat, seit Juli 2012 weitere rund 50 € monatlich. 6 Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller beantragt, das Urteil des Amtsgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 301/12
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Das sei hier der Fall, weil die von der Beklagten festzustellenden Entgelte Grundlage für die Höhe des Anspruchs auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und damit einer Geldforderung seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/17 R
2015-05-19
BAG 3. Senat
...Die Nettovergütung wird auf der Grundlage der Vergütungsgruppe 9, Stufe 16 des jeweiligen Vergütungstarifvertrages (auf der Basis des Manteltarifvertrages vom 21.07.1977/28.09.1982) unter Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 abzüglich sämtlicher Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) ermittelt. (7) Die Anpassung der Ruhegeld- und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/13
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Die Nettovergütung wird auf der Grundlage der Vergütungsgruppe 9, Stufe 16 des jeweiligen Vergütungstarifvertrages (auf der Basis des Manteltarifvertrages vom 21.07.1977/28.09.1982) unter Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 abzüglich sämtlicher Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) ermittelt. (7) Die Anpassung der Ruhegeld- und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 284/09
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
.... § 9 Die tatsächlichen Leistungen (1) Zur endgültigen Berechnung der Leistungen aus dem AVN werden die nach den vorstehenden Grundsätzen berechneten Altersversorgungs-, Witwen-/Witwer- und Sterbegelder gekürzt um die ungeminderten Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, um die Ruhegelder, Witwengelder, Witwergelder, Waisengelder, Kindergelder, Kinderzulagen sowie um sonstige laufenden Versorgungsbezüge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 415/10
2011-06-28
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
...Die Nettovergütung wird auf der Grundlage der Vergütungsgruppe 9, Stufe 16 des jeweiligen Vergütungstarifvertrages (auf der Basis des Manteltarifvertrages vom 21.07.1977/28.09.1982) unter Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 abzüglich sämtlicher Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) ermittelt. (7) Die Anpassung der Ruhegeld- und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 282/09
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Die Nettovergütung wird auf der Grundlage der Vergütungsgruppe 9, Stufe 16 des jeweiligen Vergütungstarifvertrages (auf der Basis des Manteltarifvertrages vom 21.07.1977/28.09.1982) unter Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 abzüglich sämtlicher Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) ermittelt. (7) Die Anpassung der Ruhegeld- und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/13