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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-19
BSG 13. Senat, Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet gestellter Rentenantrag nach dem ZRBG - früherer Rentenbeginn nach Abkommensrecht
...Ein in Israel gestellter Rentenantrag gilt in der deutschen Rentenversicherung nach Abkommensrecht auch dann als Antrag, wenn der Versicherte in diesem Antrag das Bestehen von deutschen Versicherungszeiten nicht kenntlich gemacht hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/10 R
2012-09-18
BAG 3. Senat, Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
...I S. 2378 idF des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung [RVOrgG] vom 9. Dezember 2004, BGBl. I S. 3242) (im Folgenden: BEZNG) zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 308/10
2015-02-11
BGH 4. Zivilsenat, Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht
...Zivilsenat IV ZR 310/13 Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht Auf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 25. Juli 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 310/13
2015-02-11
BGH 4. Zivilsenat, Kostenausgleichsvereinbarung bei fondsgebundener Rentenversicherung einer Lebensversicherungsgesellschaft: Wirksamkeit des formularmäßig vereinbarten Beginns der Widerrufsfrist nach Erhalt der Versicherungsunterlagen
...Zivilsenat IV ZR 311/13 Kostenausgleichsvereinbarung bei fondsgebundener Rentenversicherung einer Lebensversicherungsgesellschaft: Wirksamkeit des formularmäßig vereinbarten Beginns der Widerrufsfrist nach Erhalt der Versicherungsunterlagen Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 311/13
2013-09-04
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Feststellung des Bestehens von Versicherungspflicht nur wegen Beschäftigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler wegen fehlendem Hinweis auf bestehende Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Zurückverweisung
...Senat B 12 KR 87/12 B Rentenversicherung - Feststellung des Bestehens von Versicherungspflicht nur wegen Beschäftigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler wegen fehlendem Hinweis auf bestehende Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Zurückverweisung Wird die Aufhebung eines Bescheides begehrt, der das Nichtbestehen von Rentenversicherungspflicht wegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 87/12 B
2013-10-23
BFH 10. Senat, Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig und nicht steuerbefreit
...Die Leistungen der PKBS sind als Leistungen einer gesetzlichen Rentenversicherung anzusehen. 16 a) Leibrenten und andere Leistungen, die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, den landwirtschaftlichen Alterskassen, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Rentenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erbracht werden, sind als sonstige Einkünfte mit dem Besteuerungsanteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/10
2017-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privat-rechtlichen betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
...Oktober 1988 haben die Eheleute folgende Versorgungsanrechte erlangt: Der Antragsgegner hat in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Anwartschaft in Höhe von 790,30 DM monatlich erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 98/16
2010-11-25
BFH 3. Senat, Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...September 2007 III R 4/07 (BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738) entschieden, dass die Beiträge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes zu privaten Rentenversicherungen bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge nicht von den Einkünften abzuziehen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/10
2015-05-20
BVerwG 6. Senat, Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Postnachfolgeunternehmen
...Zahlungspflichten im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung seien damit nicht abgegolten. 6 Mit der Revision trägt die Beklagte vor, die Klägerin habe durch die Ausgleichszahlungen an die Beigeladenen eigene, durch das Postpersonalrechtsgesetz begründete Zahlungspflichten erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/14
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei Kalenderjahre vor Ehezeitende
...Juni 2008, § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der weiteren Beteiligten zu 1 (Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg, im Folgenden DRV Berlin-Brandenburg) erworben. 4 Die ehezeitlichen Anwartschaften der Ehefrau belaufen sich ausweislich einer zunächst erteilten Auskunft auf 6,2151 Entgeltpunkte mit einem Ausgleichswert von 3,1076...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 696/10
2018-12-11
BFH 8. Senat, Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte
...Versorgungskomponente den Abschluss einer Rentenversicherung mit sofort beginnenden, lebenslangen Rentenzahlungen und als sog. Tilgungskomponente den Abschluss einer fondsgebundenen Kapitallebensversicherung oder Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht mit Laufzeiten zwischen 14 und 18 Jahren jeweils gegen Einmalbeträge vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/15
2010-06-17
BFH 3. Senat, (Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...September 2007 III R 4/07 (BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738) entschieden, dass die Beiträge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes zu privaten Rentenversicherungen bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge nicht von den Einkünften abzuziehen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/09
2010-06-17
BFH 3. Senat, (Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...September 2007 III R 4/07 (BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738) entschieden, dass die Beiträge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes zu privaten Rentenversicherungen bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge nicht von den Einkünften abzuziehen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 81/09
2011-05-19
BFH 3. Senat, Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...August 2006 dauern sollte, war sie Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung. Aufgrund des § 25 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in Verbindung mit weiteren tarifvertraglichen Regelungen hatte sie Anspruch auf Versicherung zum Zwecke einer zusätzlichen Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/09
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Verwendung von Formularklauseln durch einen VVaG
...Zivilsenat IV ZR 200/10 Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Verwendung von Formularklauseln durch einen VVaG Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 200/10
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbständige Arbeit - Rechtsanwalt - Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk
...Die Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk stelle eine der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Sicherungsform dar. Die Beiträge zum Versorgungswerk erfüllten insoweit den gleichen Zweck, wie die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und beruhten ebenfalls auf einer gesetzlichen Beitragspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/11 R
2012-11-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur Verrechnung der Abschlusskosten sowie zum Rückkaufswert und Stornoabzug
...Versicherungs-AG" jedenfalls im Zeitraum 2001 bis 2006 verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung (AVB-KLV), Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rentenversicherung (AVB-PRV) und Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Fondsgebundene Rentenversicherung (AVB-F-PRV). 2 In diesen Bedingungen finden sich unter anderem die im Tenor wiedergegebenen Klauseln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 198/10
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Maßnahmenbegriff
...Das Servicedezernat der Abteilung Leistungen der Deutschen Rentenversicherung Nord solle mit Sitz der Dezernatsleitung in Neubrandenburg in acht Serviceteams umstrukturiert werden, wobei die Aufgabenbereiche ausschließlich an einem Standort, allenfalls an zwei Standorten für die gesamte Deutsche Rentenversicherung Nord erledigt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 17/10
2015-12-09
BFH 10. Senat, Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes
...Der vom Kläger bei der Deutschen Rentenversicherung (Rentenversicherung) gestellte Antrag auf Zahlung einer Rente wurde in diesem Jahr abgelehnt. Anfang 2011 entschied die Rentenversicherung, dem Kläger stehe für den Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis 28. Februar 2011 eine Nachzahlung in Höhe von 6.880,30 € zu, da er die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente bereits ab dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/14
2014-06-05
BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip
...Januar 2007 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 102/13