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Urteile für Rentenbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-10
BSG 13. Senat, Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor 1992 geborene Kinder - annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der Beamtenversorgung - Verfassungsmäßigkeit
.... § 149 Abs 5 S 2 SGB VI erlaubt die Aufhebung des Feststellungsbescheids im Rentenbescheid bei einer Änderung der dem Feststellungsbescheid zugrunde liegenden Vorschriften, wobei die §§ 24 und 48 SGB X nicht anzuwenden sind. Die Voraussetzungen dieser Ermächtigung liegen vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/16 R
2016-06-30
BSG 5. Senat, Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung) - Vorliegen eines atypischen Falls - Sozialhilfebedürftigkeit
...Diesbezüglich sei der Rechtsprechung des BSG zu folgen, wonach bei Prüfung eines atypischen Falles die Frage nach einer unbilligen Härte aufzuwerfen sei, wenn das Einkommen der betroffenen Person bei rückwirkender Aufhebung des Rentenbescheids im Nachhinein unter den Sozialhilfesatz sinken würde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/15 R
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
.... … 1.2 Gesundheitliche Gründe a) Erwerbsunfähigkeit Bei Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente beginnt der Ruhestand spätestens mit dem Monatsersten nach Zustellung und Vorlage des Rentenbescheides. … b) Berufsunfähigkeit Bei Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wird der Beginn des Ruhestandes von der Personalabteilung im Einvernehmen mit Betriebsrat und betroffenem Mitarbeiter festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/16
2014-09-03
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - Einzelfallprüfung - förmliche Aussetzung des Verfahrens - gesteigerte Prozessförderungspflicht - Bedeutung des Verfahrensausgangs - Verurteilung zur Entschädigung in nicht schwerwiegenden Fällen - keine zusätzliche Feststellung der Überlänge im Tenor des...
...Gegen den Rentenbescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, der auf ihren Wunsch zunächst nicht beschieden wurde. 4 Die BA hob daraufhin die Bewilligung von Alg an die Klägerin ab Juli 2003 auf, weil der Anspruch wegen der gleichzeitigen Gewährung von Altersrente ruhe (Bescheid vom 12.9.2003)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/13 R
2017-12-12
BAG 3. Senat
.... … 1.2 Gesundheitliche Gründe a) Erwerbsunfähigkeit Bei Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente beginnt der Ruhestand spätestens mit dem Monatsersten nach Zustellung und Vorlage des Rentenbescheides. … b) Berufsunfähigkeit Bei Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wird der Beginn des Ruhestandes von der Personalabteilung im Einvernehmen mit Betriebsrat und betroffenem Mitarbeiter festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 55/17
2017-12-12
BAG 3. Senat
.... … 1.2 Gesundheitliche Gründe a) Erwerbsunfähigkeit Bei Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente beginnt der Ruhestand spätestens mit dem Monatsersten nach Zustellung und Vorlage des Rentenbescheides. … b) Berufsunfähigkeit Bei Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wird der Beginn des Ruhestandes von der Personalabteilung im Einvernehmen mit Betriebsrat und betroffenem Mitarbeiter festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/16
2013-12-10
BAG 3. Senat, Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Februar 2007 teilte die Beklagte dem Kläger Folgendes mit: „Sehr geehrter Herr J, gemäß Rentenbescheid erhalten Sie ab 01.04.2007 Altersrente für langjährige Versicherte. Ab diesem Zeitpunkt haben Sie Anspruch auf Zahlung Ihrer Firmenrente. Diese war gemäß § 2 Abs. 5 BetrAVG auf das 65. Lebensjahr berechnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 832/11
2019-03-12
BSG 13. Senat
...Danach war er arbeitslos ohne Leistungsbezug. 3 Seit 1.10.2015 erhält er eine Altersrente für langjährig Versicherte (Rentenbescheid vom 16.7.2015) mit Abschlägen (Zugangsfaktor 0,910). Seinen zuvor gestellten Antrag auf (abschlagsfreie) Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 1.10.2015 lehnte die Beklagte ab, weil die erforderliche Wartezeit von 45 Jahren nicht erfüllt sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/17 R
2018-03-21
BSG 13. Senat, Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden
...zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung ohne Berücksichtigung des Ruhensbetrags zu gewähren. 11 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 12 Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend. 13 Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 S 1 SGG). 14 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist entsprechend der Antragstellung nur noch der Rentenbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/16 R
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Eine Neuberechnung und gegebenenfalls eine Korrektur des Besitzstands erfolgt bei Eintritt des Rentenfalles und Vorlage des verbindlichen Rentenbescheids. Hierbei werden zur Bestimmung der gesetzlichen Rente die Bemessungsgrundlagen verwendet, die auch der Berechnung der Unterstützungsleistung zugrunde liegen. Für die Dauer zwischen dem Zeitpunkt der Ablösung und der Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1045/12
2010-07-06
BVerfG 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG idF vom 21.06.2005 - Vereinbarkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats- oder Ministerrats der ehemaligen DDR sowie deren Stellvertretern mit Art 14 Abs 1 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG - Führungsposition im Staatsapparat der DDR als geeignetes Kriterium für Annahme eines Bezugs überhöhter Arbeitsverdienste - Zulässige Typisierung bei enger Begrenzung auf Personenkreis, der...
...Juni 2005 die Entgeltbegrenzung des § 6 Abs. 2 AAÜG für die Zeit der Tätigkeit als Staatssekretär (Juli 1967 bis März 1972) entfallen war. 40 Neben den bereits genannten Rentenbescheiden hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in ihrer Funktion als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme weitere Bescheide erlassen, mit denen sie die Arbeitsentgelte des Klägers in den Zeiten seiner Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen
.... … 1.2 Gesundheitliche Gründe a) Erwerbsunfähigkeit Bei Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente beginnt der Ruhestand spätestens mit dem Monatsersten nach Zustellung und Vorlage des Rentenbescheides. … b) Berufsunfähigkeit Bei Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wird der Beginn des Ruhestandes von der Personalabteilung im Einvernehmen mit Betriebsrat und betroffenem Mitarbeiter festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 549/16
2014-08-12
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an Berufungsbegründung
...Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (im Folgenden: BfA) bewilligte ihm mit Rentenbescheid vom 17. Mai 2004 ab dem 1. August 2004 eine gesetzliche Regelaltersrente iHv. 1.733,93 Euro monatlich. Zuzüglich des Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag iHv. 112,48 Euro zahlt die BfA an den Kläger monatlich 1.846,41 Euro aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 492/12
2014-09-02
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Eine Neuberechnung und gegebenenfalls eine Korrektur des Besitzstands erfolgt bei Eintritt des Rentenfalles und Vorlage des verbindlichen Rentenbescheids. Hierbei werden zur Bestimmung der gesetzlichen Rente die Bemessungsgrundlagen verwendet, die auch der Berechnung der Unterstützungsleistung zugrunde liegen. Für die Dauer zwischen dem Zeitpunkt der Ablösung und der Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 951/12
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Eine Neuberechnung und gegebenenfalls eine Korrektur des Besitzstands erfolgt bei Eintritt des Rentenfalles und Vorlage des verbindlichen Rentenbescheids. Hierbei werden zur Bestimmung der gesetzlichen Rente die Bemessungsgrundlagen verwendet, die auch der Berechnung der Unterstützungsleistung zugrunde liegen. Für die Dauer zwischen dem Zeitpunkt der Ablösung und der Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 501/12
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Eine Neuberechnung und gegebenenfalls eine Korrektur des Besitzstands erfolgt bei Eintritt des Rentenfalles und Vorlage des verbindlichen Rentenbescheids. Hierbei werden zur Bestimmung der gesetzlichen Rente die Bemessungsgrundlagen verwendet, die auch der Berechnung der Unterstützungsleistung zugrunde liegen. Für die Dauer zwischen dem Zeitpunkt der Ablösung und der Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 510/12
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Eine Neuberechnung und gegebenenfalls eine Korrektur des Besitzstands erfolgt bei Eintritt des Rentenfalles und Vorlage des verbindlichen Rentenbescheids. Hierbei werden zur Bestimmung der gesetzlichen Rente die Bemessungsgrundlagen verwendet, die auch der Berechnung der Unterstützungsleistung zugrunde liegen. Für die Dauer zwischen dem Zeitpunkt der Ablösung und der Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 414/12
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Eine Neuberechnung und gegebenenfalls eine Korrektur des Besitzstands erfolgt bei Eintritt des Rentenfalles und Vorlage des verbindlichen Rentenbescheids. Hierbei werden zur Bestimmung der gesetzlichen Rente die Bemessungsgrundlagen verwendet, die auch der Berechnung der Unterstützungsleistung zugrunde liegen. Für die Dauer zwischen dem Zeitpunkt der Ablösung und der Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 636/10