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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG habe sie zudem berücksichtigt, dass die aktiven Beschäftigten aufgrund der Einschnitte in der gesetzlichen Renten- bzw. Krankenversicherung in der Zukunft höhere Vorsorgeaufwendungen hätten, die das tatsächlich zur Verfügung stehende Nettoeinkommen verringerten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 529/09
2010-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk
...Ausgenommen sind beitragsfreie Renten und Leistungen zugunsten der Kriegsopfer und der Besatzungsgeschädigten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/10 R
2010-02-18
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe - laufendes Verfahren - Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010 - Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten Hilfebedürftigen - keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12 - keine Ungleichbehandlung)
...Seit dem 1.7.2007 bezieht sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung Bund. 3 Die Beklagte bewilligte ihr auf Antrag Leistungen nach dem SGB II und zwar für den Zeitraum vom 1.1. bis 1.6.2005 in Höhe von 819,53 Euro (Regelleistung: 345 Euro, Leistungen für Unterkunft und Heizung: 314,53 Euro sowie befristeter Zuschlag: 160 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/09 R
2010-10-26
BAG 3. Senat
...Im Insolvenzfall müsste der Pensionssicherungsverein die laufenden Renten einschließlich der aus der Vermögenssubstanz erbrachten Anpassungen - mit Ausnahme der in den letzten beiden Jahren vor Eintritt des Versorgungsfalls vorgenommenen Erhöhungen (§ 7 Abs. 5 BetrAVG) - gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG übernehmen, obwohl er selbst eine Anpassung nach § 16 BetrAVG nicht vorzunehmen hat. 41 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 503/08
2014-06-17
BAG 3. Senat, Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch - Widerrufsvorbehalt - Verzicht - Verwirkung -Verjährung
.... … § 8 Zahlungsweise Die zugesagten Versorgungsleistungen sind kalendermonatliche Renten. Sie werden vierteljährlich gezahlt, und zwar am 15. Februar für Januar, Februar und März; am 15. Mai für April, Mai und Juni; am 15. August für Juli, August und September; am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 412/13
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Altersteilzeit - Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit
...Die übrigen Bestimmungen der Versorgungsordnung, insbesondere zu den Voraussetzungen einer D Rente, gelten unverändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 576/14
2011-03-23
BVerwG 8. Senat, Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen
...Damit werden nicht nur die von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten vertraglichen Leistungsansprüche der Versicherungsnehmer gesichert, sondern auch der gewichtige Gemeinwohlbelang der Funktionsfähigkeit der privaten Altersvorsorge, die als dritte Säule der sozialen Sicherung im Alter die gesetzliche Rente und die ebenfalls gegen Insolvenz gesicherten Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung ergänzt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 47/09
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG habe sie zudem berücksichtigt, dass die aktiven Beschäftigten aufgrund der Einschnitte in der gesetzlichen Renten- bzw. Krankenversicherung in der Zukunft höhere Vorsorgeaufwendungen hätten, die das tatsächlich zur Verfügung stehende Nettoeinkommen verringerten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/09
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG habe sie zudem berücksichtigt, dass die aktiven Beschäftigten aufgrund der Einschnitte in der gesetzlichen Renten- bzw. Krankenversicherung in der Zukunft höhere Vorsorgeaufwendungen hätten, die das tatsächlich zur Verfügung stehende Nettoeinkommen verringerten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 525/09
2013-10-15
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - AGB-Kontrolle
...Lebensjahr vollendet hat oder c) Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung des 65. Lebensjahres in voller Höhe in Anspruch nimmt. … § 4 Hinterbliebenenbezüge (1) Beim Tode eines Angestellten erhalten: a) die Witwe oder der Witwer ein Witwen-/Witwergeld von 60 v....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 707/11
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
.... … § 10 Witwen-/Witwerrente (1) Die Witwe/der Witwer eines Mitarbeiters oder Rentners erhält eine Witwen-/Witwerrente in Höhe von 60% der Rente, die der Rentner zuletzt erhielt oder die der Mitarbeiter erhalten hätte, wenn er zum Zeitpunkt des Todes wegen Erwerbsunfähigkeit ausgeschieden wäre. (2) Ein Anspruch auf Witwen-/Witwerrente besteht nicht, wenn die Ehe nach Vollendung des 62....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 560/17
2012-05-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich für das Umlagejahr 2007 - gewerbliche Berufsgenossenschaft - Deutsche Rentenversicherung Bund - Gemeinnützigkeit - gemeinnütziges Unternehmen - historische, systematische und dem Zweck der Freistellung beachtende Rechtsauslegung - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Solidarität - Beitragsanteil - konkludente Verweisung auf das Abgabenrecht bzw die §§ 51ff AO - Verwirkung)
.... § 180 Satz 3 SGB VII (aF) sei daher auf privat-gemeinnützige Einrichtungen außerhalb des staatlichen Hoheitsbereichs zu beschränken. 8 Eine Einbeziehung staatlicher Hoheitsbetriebe vertrage sich nicht mit der "ratio" der §§ 176 ff SGB VII (aF), die Finanzierbarkeit der Renten- und Entschädigungslasten durch eine solidarische Beteiligung aller gewerblichen BGen und ihrer Unternehmen sicherzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/11 R
2010-10-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Den Anwendungsbereich des AAÜG, das am 1.8.1991 in Kraft trat (Art 42 Abs 8 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung RÜG> vom 25.7.1991, BGBl I 1606), regelt dessen seither unveränderter § 1 Abs 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/09 R
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige - Verfassungsmäßigkeit)
...Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 zuletzt geändert durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9.12.2010 im Folgenden: § 11 SGB II aF) sind als Einkommen die Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, und der Renten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 2/14 R
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine Aktiengesellschaft - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Den Anwendungsbereich des AAÜG, das am 1.8.1991 in Kraft trat (Art 42 Abs 8 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung RÜG> vom 25.7.1991, BGBl I 1606), regelt dessen seither unveränderter § 1 Abs 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/09 R
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Den Anwendungsbereich des AAÜG, das am 1.8.1991 in Kraft trat (Art 42 Abs 8 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung RÜG> vom 25.7.1991, BGBl I 1606), regelt dessen seither unveränderter § 1 Abs 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 16/09 R
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Den Anwendungsbereich des AAÜG, das am 1.8.1991 in Kraft trat (Art 42 Abs 8 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung RÜG> vom 25.7.1991, BGBl I 1606), regelt dessen seither unveränderter § 1 Abs 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/09 R
2013-06-26
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung von Abschlusskosten; Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form der "Teilzillmerung"; erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer Verbraucherzentrale
...Gegen eine ratierliche Verrechnung spricht indessen, dass der Senat bei der eigentlichen Bestimmung des Inhalts der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals ausführt, er habe auch andere Möglichkeiten für die Festlegung eines Mindestrückkaufswerts erwogen, etwa die Verteilung der Abschlusskosten auf einen längeren Zeitraum wie bei der "Riester-Rente" (für fünf bzw. zehn Jahre; aaO 322 f.)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 39/10
2018-10-10
BSG 13. Senat
...Es ist daher unbeachtlich, dass nach dem Bescheid des LBV vom 6.3.2014 bei der Klägerin nur jeweils höchstens sechs Monate - beginnend mit dem Tag der Geburt der Kinder - als voll ruhegehaltsfähige Dienstzeiten bzw gleichgestellte Zeiten wegen Kindererziehung anerkannt worden sind und dass die Kindererziehung im Ergebnis zu einer geringeren Erhöhung der Beamtenversorgung als bei einer gesetzlichen Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/17 R
2018-10-10
BSG 13. Senat, Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor 1992 geborene Kinder - annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der Beamtenversorgung - Verfassungsmäßigkeit
...Sie werde außerdem ungerechtfertigt mit Personen gleich behandelt, die gesetzliche Rente und Mindestpension oder erdientes Ruhegehalt beziehen, aber keine Kinder erzogen haben. 8 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20. Mai 2016 aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 19. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/16 R