BVerfG 31.01.2012 - 2 BvC 6/11

Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Bayerische Landesliste der "Freien Union" zur Bundestagswahl 2009 - Fehlende Unterschrift der Versammlungsleiterin auf Mitgliederversammlungsprotokoll

Gericht:: Bundesverfassungsgericht
Spruchkörper:: 2. Senat
Entscheidungsdatum:: 31.01.2012
Aktenzeichen:: 2 BvC 6/11
ECLI:: ECLI:DE:BVerfG:2012:cs20120131.2bvc000611
Dokumenttyp:: Beschluss; Art 38 GG
§ 24 Abs 2 BVerfGG
§ 21 BWahlG
§ 27 Abs 5 BWahlG

: Die Wahlprüfungsbeschwerde wird zurückgewiesen, weil die am 23. Juli 2009 beim Landeswahlleiter des Freistaates Bayern eingereichte Niederschrift über die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste der Partei "Freie Union" für den Freistaat Bayern für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag wegen fehlender Unterschrift der Versammlungsleiterin nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach und der Landeswahlausschuss für den Freistaat Bayern die Landesliste deshalb zu Recht zurückgewiesen hat; im Übrigen wird gemäß § 24 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz von einer Begründung abgesehen.