Bundesverfassungsgericht
Entscheidungsdatum: 02.03.2016
BVerfG 02.03.2016 - 2 BvC 27/14
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- Gericht:
- Bundesverfassungsgericht
- Spruchkörper:
- 2. Senat
- Entscheidungsdatum:
- 02.03.2016
- Aktenzeichen:
- 2 BvC 27/14
- ECLI:
- ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160302.2bvc002714
- Dokumenttyp:
- Beschluss
Zitierte Gesetze
Tenor
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1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen.
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2. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
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1
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Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 3. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.