Bundesverfassungsgericht
Entscheidungsdatum: 22.06.2016
BVerfG 22.06.2016 - 2 BvC 20/15
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags
- Gericht:
- Bundesverfassungsgericht
- Spruchkörper:
- 2. Senat
- Entscheidungsdatum:
- 22.06.2016
- Aktenzeichen:
- 2 BvC 20/15
- ECLI:
- ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160622.2bvc002015
- Dokumenttyp:
- Beschluss
Zitierte Gesetze
Tenor
-
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
-
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
-
1
-
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 12. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.