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Urteile für Rechtsgeschäft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Rückübertragung von Unternehmen
....), weil die Klägerin zu 1 bei diesem Rechtsgeschäft sowohl in eigenem Namen als auch als Liquidatorin der GmbH aufgetreten ist, ohne wirksam von dem Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB befreit zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 203/11
2015-12-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen; erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post; Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur Entgegennahme der Genehmigung und deren Mitteilung an den Vertragspartner
...Denn die zugrunde liegende Annahme, die zweiwöchige Beschwerdefrist des § 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG sei bei Einlegung der Beschwerde durch die Betreuerin verstrichen gewesen, wird von den bislang getroffenen Feststellungen nicht getragen. 14 aa) Gemäß § 48 Abs. 3 FamFG findet gegen einen Beschluss, durch den die Genehmigung für ein Rechtsgeschäft erteilt wird, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 283/15
2015-07-29
BSG 12. Senat
...Schließlich ist auch die Ernsthaftigkeit der dokumentierten Vereinbarungen zu prüfen und auszuschließen, dass es sich hierbei um einen "Etikettenschwindel" handelt, der uU als Scheingeschäft iS des § 117 BGB zur Nichtigkeit dieser Vereinbarungen und der Notwendigkeit führen kann, ggf den Inhalt eines hierdurch verdeckten Rechtsgeschäfts festzustellen (dazu bb)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/15 R
2011-11-16
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Bei den Begleitumständen, die Rückschlüsse auf den erklärten Geschäftswillen haben können, sind bei der Auslegung grundsätzlich nur diejenigen zu berücksichtigen, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts erkennbar waren. Dies gilt auch im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung. Maßgebend sind die Umstände bei Vertragsschluss....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 781/09
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungskompetenz der Betriebsparteien
...August 2008 lässt sich weder über eine Umdeutung der - zumindest insoweit - unwirksamen Betriebsvereinbarung begründen noch aus § 4 Arbeitsvertrag herleiten. 35 a) Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt nach § 140 BGB das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 481/13
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Vergütung für im VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistungen: Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung
...Denn diese Vereinbarungen bilden Teile des Rechtsgeschäfts, deren Sittenwidrigkeit unabhängig davon beurteilt werden kann, ob die sonstigen Regelungen des Rechtsgeschäfts sittenwidrig sind. Bei der Beurteilung kommt es maßgeblich darauf an, welcher Preis im Vertrag vereinbart ist und wie sich dieser Preis auf die neue Vergütung auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 68/10
2016-06-01
BGH 2. Strafsenat, Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln
...Das Strafrecht setze sich in Widerspruch zur übrigen Rechtsordnung, wenn es im Rahmen eines Vermögensdelikts auch solchen Ansprüchen Schutz gewährte, die aus verbotenen oder unsittlichen Rechtsgeschäften hergeleitet werden. 13 d) Dagegen hat der Bundesgerichtshof die (qualifizierte) Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln als (schwere räuberische) Erpressung angesehen (BGH, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 335/15
2018-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten Anwalts vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung
...Zwar können Willenserklärungen oder Rechtsgeschäfte unter bestimmten Voraussetzungen nichtig sein (vgl. § 105 Abs. 1, § 117 Abs. 1, §§ 125, 134, 138, 142 Abs. 1 BGB). Für eine Honorarvereinbarung mit einem Pflichtverteidiger gilt nichts anderes. Dies hat das Berufungsgericht zutreffend gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/17
2014-09-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter - Nebenintervention
...Der Begriff „durch Rechtsgeschäft“ des § 613a BGB ist wie der Begriff „durch vertragliche Übertragung“ in Art. 1 Abs. 1a der Richtlinie 2001/23/EG (dazu ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 - [Merckx und Neuhuys] Rn. 28, Slg. 1996, I-1253; 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 733/13
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer Insolvenzforderung zur Masseverbindlichkeit; Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung
...Schon dieser Begriff war weit ausgelegt worden und betraf nicht lediglich dingliche Rechtsänderungen, sondern auch verpflichtende Rechtsgeschäfte (BGH, Urteil vom 21. Januar 1993 - IX ZR 275/91, BGHZ 121, 179, 182). Ausreichend ist demnach, dass die Handlung das Vermögen des Schuldners mindert (Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 134 Rn. 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 146/11
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach Ausübung des Kündigungsrechts)
...Wenn eine ausdrückliche vertragliche Regelung fehle, sei im Wege der Auslegung der bei der Sicherungsabtretung abgegebenen Erklärungen unter Berücksichtigung der Parteiinteressen und des mit dem Rechtsgeschäft verfolgten Zwecks zu ermitteln, ob die Abtretung den Rückkaufswert erfasst habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/10
2019-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten des früheren Rechtsanwalts
...., § 53 BRAO Rn. 118) auf die Mandanten übertragen (§ 929 Satz 1 BGB). 23 (a) Die Einigung über den Eigentumsübergang ist ein dinglicher Vertrag, dessen Zustandekommen sich nach den allgemeinen für Rechtsgeschäfte geltenden Regeln richtet. Erforderlich sind deshalb zum einen ein Übereignungsangebot des bisherigen Eigentümers und zum anderen eine Annahme dieses Angebots durch den Erwerber....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 5/18
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer Wert
...Sie ist auch unentgeltlich. 14 Im hier vorliegenden Zweipersonenverhältnis ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Beurteilung, ob Unentgeltlichkeit vorliegt, maßgebend, ob der Leistung des Schuldners nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, dem Leistenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließen soll...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 77/15
2013-01-30
BFH 3. Senat, (Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts und Rücklagenbildung nach § 6b oder § 6c EStG)
...Bezüglich der Geschäfte des täglichen Lebens ist es auch unerheblich, dass ein Gesellschafter gemäß § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG bei Beschlüssen kein Stimmrecht hat, welche die Vornahme eines solchen Rechtsgeschäfts gegenüber diesem Gesellschafter betreffen (BFH-Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/11
2011-11-02
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Genossenschaftsanteile - Verwertung
...Ein Rechtsgeschäft, dass nach Inhalt, Zweck und Beweggrund darauf abziele - trotz eigenen Vermögens oder eigener Einkunftsmöglichkeit - zu Ansprüchen auf Sozialhilfe zu gelangen, sei grundsätzlich sittenwidrig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 154/11 B
2012-06-21
BFH 4. Senat, Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen
...Im Übrigen ordnet --worauf das FG zu Recht hingewiesen hat-- auch der Vertrag über das Substanzgewinnungsrecht dem Eigentümer des "dienenden" Grundstücks keine (auch nicht teilweise) Rekultivierungsverpflichtung zu, ohne dass erkennbar wäre, dass dies der typischen Lastenverteilung bei derartigen Rechtsgeschäften nicht entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/09
2011-08-29
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Missbrauch einer Bankvollmacht
...Hierin liegt ein Verstoß gegen eine durch Rechtsgeschäft begründete Treuepflicht (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 266 Rn. 39), durch den das betreute Vermögen des G. um gerade diesen Betrag durch Begründung und Ausgleich des Anspruchs der Bank gegen G. geschädigt worden ist. Der Senat ändert den Schuldspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 247/11
2011-11-30
BVerwG 8. Senat, Wirtschaftlich-bilanzierende Betrachtung für vermögensrechtlich relevante Schädigung
...Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts sind deshalb sinngemäß dahin zu verstehen, dass das zum Vermögensverlust führende Rechtsgeschäft jedenfalls vor dem 30. Januar 1933 datiert, weil (sogar) die Grundbucheintragung bereits am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/11
2011-06-07
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des Geschädigten in Höhe der Gutachterkosten
...Dieses Erfordernis ergibt sich aus der Rechtsnatur der Abtretung, die ein dingliches Rechtsgeschäft ist. Die Abtretung bewirkt, dass das Gläubigerrecht an einer Forderung von dem bisherigen Gläubiger auf eine andere Person als neuen Gläubiger übergeht (§ 398 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 260/10
2013-05-16
BFH 2. Senat, (Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft)
...Nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG gilt, wenn zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück gehört und sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt ändert, dass mindestens 95 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, dies als ein auf die Übereignung dieses Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/11