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Urteile für Rechtsgeschäft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
- unwirksame Vereinbarung - schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages - keine Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
(§ 574 Abs. 2 ZPO). 3 Gemäß § 1460 BGB fällt eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft
) Revisionszulassung; maßgebliches Rechtsgeschäft bei vermögensrechtlicher Vermutungsregel; Rücknahme
Rechtsgeschäften - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung NV: Nach der Rechtsprechung des BFH wird der Ausweis
, sondern eine - bedingte - schuldrechtliche Verpflichtung zu einer Anteilsübertragung durch privates Rechtsgeschäft
Bundesgerichtshof 2012-02-10 BGH 5. Zivilsenat V ZR 51/11 Sittenwidriges Rechtsgeschäft
Sachverhalts die Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts naheliegt oder offensichtlich
werde, gehindert. Nach § 41 Abs. 3 FamFG sei ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben
von Rechtsgeschäften in Vermögensangelegenheiten setzt danach die Zustimmung des bestellten Betreuers
sind . 2. Ein nach § 158 Abs. 1 BGB aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft ist für die Parteien bindend
eines Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts Ein Rechtsgeschäft, welches die Parteien in der Absicht
eines Wohnungseigentümers für die Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft
„durch Rechtsgeschäft“ nicht vor. Der Beklagte leite seine Rechte zur Fortführung des Hotelbetriebs
Bundesgerichtshof 2012-07-31 BGH 10. Zivilsenat X ZR 154/11 Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft
das konkrete, zum Vermögensverlust führende Rechtsgeschäft seinem wesentlichen Inhalt
führende Rechtsgeschäft seinem wesentlichen Inhalt nach auch ohne Herrschaft der Nationalsozialisten
Vertretungsmacht und Zurückweisung des einseitigen Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vorlage
des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts 1. NV: Für den Rückerwerb eines Grundstücks
die Begründung des Berufungsurteils rechtlichen Bedenken. 33 1. Ist der Teil eines Rechtsgeschäfts