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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-22
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie - keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse - nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung - kein Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit
...Sozialhilfeleistungen setzen zwar vom Grundgedanken her einen aktuellen Bedarf voraus; dies gilt allerdings aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 Grundgesetz) nicht bei einer rechtswidrigen Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf eingelegt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 30/10 R
2019-01-09
BFH 4. Senat, (Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)
...Meistbegünstigungsprinzip könne die Klägerin auch den Rechtsbehelf wählen, der gegen die inkorrekte Entscheidung vorgesehen sei. 13 Materiell-rechtlich gehöre der Gewinn aus der Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG zu dem tarifbegünstigten Gewinn i.S. des § 34a Abs. 1, 2 EStG. 14 Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Bescheid für 2011 über die Feststellung der für die Tarifbegünstigung nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 27/16
2014-09-24
BGH 8. Zivilsenat, Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers; Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen
...Fehlen ausdrückliche Vereinbarungen, ist vor allem auf die Tendenz des UN-Kaufrechts Rücksicht zu nehmen, die Vertragsaufhebung zugunsten der anderen in Betracht kommenden Rechtsbehelfe, insbesondere der Minderung oder des Schadensersatzes zurückzudrängen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 394/12
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtslinie, der E-Commerce-Richtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie: Haftung des Betreibers einer Internetvideoplattform für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer - YouTube
...noch in den Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG fällt, stellt sich ferner die Frage, ob die Beklagte zu 3 nach den im Streitfall festgestellten Umständen gleichwohl als Verletzer im Sinne von Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG anzusehen ist (Vorlagefrage 5). 54 a) Die Richtlinie 2004/48/EG betrifft nach ihrem Artikel 1 Satz 1 die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/15
2018-11-08
BVerwG 3. Senat
...Das bedeutet, dass Drittbetroffenen gegenüber einem fingierten Verwaltungsakt dieselben Rechtsbehelfe zustehen, die sie auch gegenüber einer durch einen förmlichen Verwaltungsakt erlassenen Genehmigung gehabt hätten (vgl. zu § 42a VwVfG: Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 42a Rn. 20; zu § 15 PBefG: Heinze/Fiedler, in: Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 27/16
2018-11-22
BFH 5. Senat, Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
...Gegen diese Bescheide waren Rechtsbehelfe eingelegt worden. Im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Feststellungsbescheide hatte der Kläger vorgetragen, dass zwischen den Erfindern keine gesellschaftliche Verbindung bestanden habe und zu keiner Zeit einheitlich abgerechnet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/17
2017-10-19
BFH 3. Senat, Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
...Diese bildet lediglich eine Ausnahme zu der Vorschrift des § 44 Abs. 1 FGO, wonach in Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, die Anrufung des Gerichts nur nach Abschluss dieses außergerichtlichen Vorverfahrens zulässig ist (z.B. BFH-Urteil vom 27. Juni 2006 VII R 43/05, BFH/NV 2007, 396, unter II.1.b)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/15
2012-10-17
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung eines Versorgungsauftrags für dialysepflichtige Patienten nach Bedarfsprüfung - Zuständigkeit der KÄV für die Prüfung des Versorgungsbedarfs im Bereich der Dialyse - - Klageänderung - Beteiligtenwechsel - Voraussetzungen der sog defensiven Konkurrentenklage
...Da alle Rechtsbehelfe der Klägerin als unzulässig verworfen worden sind, hat eine Überprüfung der Sachentscheidung der Beklagten bislang nicht stattgefunden. Das LSG wird diese Prüfung nun nachzuholen haben. Dazu wird die KÄV die erforderlichen Daten nach § 6 Anlage 9.1 BMV-Ä/EKV-Ä darzulegen haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/11 R
2018-11-20
BFH 8. Senat, Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen
...Die Befugnis der Personengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe einlegen zu können, erlischt mit der Vollbeendigung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/15
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines Zuschlags bei Eingriff in schuldnerfremdes Eigentum
...Nur dann kann er sein Recht ggf. mit den Rechtsbehelfen nach § 771 i.V.m. §§ 769 f....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 155/12
2015-05-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland - Kompetenzübertragung auf den IStGHJ und Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen von bis zu 30 Jahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - zudem auch im vorliegenden Fall keine Verletzung von Grundrechten eines vom IStGHJ Verurteilen durch Strafvollstreckung
...Sieht sich der Beschwerdeführer durch die Ausgestaltung des Strafvollzugs in seinem Resozialisierungsanspruch verletzt, hat er dies unter Inanspruchnahme der Rechtsbehelfe des Strafvollzugsgesetzes und gegebenenfalls nach deren Ausschöpfung im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2954/10
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Auf der Grundlage von Art. 80 StaPES entwickelte sich die Rechtsprechung der Beschwerdekammer, nach der es möglich ist, Rechtsbehelfe gegen beschwerende Entscheidungen der Direktionsbehörden der Europäischen Schulen einzulegen. Diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof als spätere, von den Parteien der SES unbeanstandete und deshalb als stillschweigend gebilligte Übung angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 925/11
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter - gesetzliche Unfallversicherung - Nebenerwerbslandwirt - Betriebshilfe - Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 - Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers - Arbeitsunfall während gewerblicher Tätigkeit - Kostenerstattung für einen Betriebshelfer gem § 39 SGB 7 - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG)
...Diese Vorschrift erlaubt einem Kläger jedoch nicht jede gewünschte Rechtsverfolgung gegen einen Beigeladenen ohne Vorschalten der sonst erforderlichen Rechtsbehelfe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/13 R
2012-01-31
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - zivilrechtliche Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers auf Aufwendungsersatz gem §§ 110, 111 SGB 7 - Aussetzung des Verfahrens - Nachholung einer notwendigen Beteiligung - keine Ermächtigungsgrundlage - keine Regelungsbefugnis des Unfallversicherungsträgers - feststellender Verwaltungsakt über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen)
...Gerichtsverfahren wieder aufnehmen und selbst in eigener Kompetenz auch über alle Vorfragen iSd § 108 Abs 1 SGB VII entscheiden. 28 c) Soweit der Träger die in § 108 Abs 1 SGB VII genannten Gegenstände regelt, werden diese Verwaltungsakte für den Versicherten und für den davon nur mittelbar betroffenen Dritten "unanfechtbar", falls beide nach jeweils amtlicher Bekanntgabe der Entscheidung die gegebenen Rechtsbehelfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/11 R
2016-10-13
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
...Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen die Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, ist mit deren Vollbeendigung daher erloschen. Insoweit lebt die bis zum Zeitpunkt der Vollbeendigung überlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter wieder auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/13
2011-02-01
BGH 6. Zivilsenat, Individualisierende Berichterstattung: Zulässigkeit des Bereithalten einer den Namen eines verurteilten Straftäters enthaltenden Kurzmeldung im Internet
...Die den Kläger identifizierenden Angaben in der Meldung waren angesichts der Schwere des Verbrechens, der Bekanntheit des Opfers, des erheblichen Aufsehens, das die Tat in der Öffentlichkeit erregt hatte, und des Umstands, dass sich die Verurteilten noch im Jahr 2004 unter Inanspruchnahme aller denkbaren Rechtsbehelfe um die Aufhebung ihrer Verurteilung bemühten, zum Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 345/09
2017-09-21
BFH 8. Senat, Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
.... § 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO und §§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 44 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 EStG in Anspruch nehmen. 23 a) Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, den die Finanzbehörde aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen zu dessen Gunsten aufgehoben oder geändert hat, können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 59/14
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB; Schallschutz von Wohnbauflächen
...I S. 95), mit der bezogen auf die damalige Regelung eine Rückwirkung ausgeschlossen wurde, findet sich nunmehr in § 8 Abs. 1 UmwRG und sieht vor, dass der neu gefasste § 6 UmwRG für Rechtsbehelfe gilt, die nach dem 28. Januar 2013 erhoben worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 15/15
2014-04-24
BFH 4. Senat, Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - Zuständigkeit
...Dezember 2009 Einspruch eingelegt und AdV beantragt hat und über beide Rechtsbehelfe zum Zeitpunkt des Fristablaufs noch nicht entschieden worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/11
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Die sekundäre Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln tritt nicht ein, wenn der Verletzte unmittelbar gegen die beanstandete Entscheidung mögliche Rechtsbehelfe ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch genommen hat. 12 Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/14