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Urteile für Rechtsanwaltskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-22
BGH 10a. Zivilsenat, Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch
...Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben und hilfsweise die Aufrechnung mit Gegenansprüchen wegen zugunsten seiner Mutter verauslagter Pflegeheimkosten, Rechtsanwaltskosten und sonstiger laufender Kosten erklärt. 7 Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 73/07
2013-10-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Konkludenter Abschluss eines Beratungsvertrages; Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung durch eine falsche Aussage über die Emittentenhaftung
...Juni 2008 geführten Gesprächen, die Rückzahlung von 51.000 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückübertragung der 50 Lehman-Zertifikate sowie die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme eines von der Klägerin erstinstanzlich darüber hinaus geltend gemachten Auskunftsanspruchs im Wesentlichen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 51/11
2011-03-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines Rechtsanwalts iSd § 121 Abs 2 ZPO bei "Bagatellstreitigkeiten" - Festsetzung des Gegenstandswerts auf 8000 Euro
...Im Übrigen erscheint es keinesfalls fernliegend, dass ein Bemittelter auch verhältnismäßig hohe Rechtsanwaltskosten nicht scheut, wenn er mit einem Obsiegen und der Erstattung seiner Aufwendungen rechnet. 18 Die Ausführungen der Gerichte rechtfertigen auch nicht den Schluss, dass hinsichtlich Kenntnisstand und Fähigkeiten der Prozessparteien kein Ungleichgewicht besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1737/10
2019-02-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei möglicher Täterschaft von Familienmitgliedern - keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens aus Art 6 Abs 1 GG
...Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführer gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen Urheberrechtsverletzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2556/17
2018-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen
...Dezember 2016 zurück und erlegte den Klägern die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf. 2 Die Beklagten zu 1 und 2 machten daraufhin für das Beschwerdeverfahren Rechtsanwaltskosten von brutto 1.697,42 € sowie die Beklagten zu 3 bis 5 in Höhe von brutto 2.325,02 € geltend. Jeweils mit Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 16. März 2017 setzte das Landgericht die Kosten entsprechend fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 13/18
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Darüber hinaus hat sie die Erstattung vorprozessual angefallener Rechtsanwaltskosten von 229,30 € nebst Zinsen verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/10
2011-06-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution
...Mai 2009, nachdem die Beklagten die unpünktliche Zahlungsweise auch weiterhin nicht abgestellt hatten. 3 Die Klägerin begehrt Räumung und Herausgabe des Einfamilienhauses sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.034,11 € nebst Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 91/10
2013-10-31
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Trägers einer Städtischen Klinik: Fenstersturz eines Patienten einer geschlossenen psychiatrischen Station in Suizidabsicht
...Die Fenster hätten sich in einem mangelfreien Zustand befunden. 5 Der Kläger verlangt Schmerzensgeld in Höhe von wenigstens 55.049,01 € nebst vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Vorfall vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 388/12
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung des Bestellers bei Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Darüber hinaus hat sie die Erstattung vorprozessual angefallener Rechtsanwaltskosten von 265,70 € nebst Zinsen verlangt. Der Beklagte hat die Klägerin mit seiner Widerklage auf Erstattung vorprozessual entstandener Anwaltskosten von 555,60 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage bis auf die Zinsforderung stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 133/10
2013-06-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes Mitverschulden des geschädigten Fußgängers
...Sie hat sich das Vorbringen der Klägerin zum Vorhandensein von Schneematsch hilfsweise zu Eigen gemacht, soweit der Vorwurf eines der Klägerin anzulastenden Mitverschuldens betroffen ist. 4 Die Klägerin verlangt Ersatz ihres Verdienstausfall- und Haushaltsführungsschadens nebst außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten, ein angemessenes Schmerzensgeld und die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 326/12
2017-04-11
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Mangel der therapeutischen Beratung
...bei einer früheren Abklärung hätten die Operationen mitsamt den materiellen und immateriellen Folgen, insbesondere auch den Risiken für eine etwaige spätere Schwangerschaft, vermieden werden können, und nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 30.000 €, auf Schadensersatz für Verdienstausfall und Behandlungskosten in Höhe von 42.000 €, auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 576/15
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners; Genehmigung durch den mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalter
...Der von der Beklagten erhobenen Widerklage auf Erstattung außergerichtlich zur Abwehr der Ansprüche des Klägers entstandener Rechtsanwaltskosten von 507,50 € hat es in Höhe von 229,30 € stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die von der Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 178/09
2014-12-04
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Übertragung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto pfändungsfrei in den übernächsten Monat nach Zahlungseingang
...Im November 2011 verweigerte die Beklagte die Auszahlung des Kontoguthabens von 18,43 € mit der Begründung, es werde von der Pfändung erfasst. 3 Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 40,43 € nebst vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 10 € und Zinsen gerichteten Klage stattgegeben. Die Beklagte hat die Verurteilung in Höhe des Betrags von 2 € hingenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/14
2011-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung bzw. vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens
...Januar 2008 vom Girokonto der Kläger ab. 3 Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Rückzahlung des vorgenannten Betrages von 138,08 € und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 46,41 €. Das Amtsgericht hat die Klage unter Zulassung der Berufung abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung der Kläger hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 296/09
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Beteiligung eines Kapitalanlegers als atypisch stiller Gesellschafter: Anforderungen an die Prospektangaben zum Totalverlustrisiko und zu den weichen Kosten; Abdruck des Gesellschaftsvertrages im Prospekt
...Ferner macht er entgangenen Gewinn sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten geltend und begehrt die Feststellungen, dass die Beklagte sich im Annahmeverzug befindet und dass sie verpflichtet ist, den Kläger von Verpflichtungen aus dem Gesellschaftsvertrag freizustellen, dass ihr keine Ansprüche gegen den Kläger aus dem Gesellschaftsverhältnis zustehen, dass sie verpflichtet ist, den Kläger von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 93/14
2014-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers einer Eigentumswohnung
...Die Klägerin hat in den Tatsacheninstanzen erfolglos die Rückabwicklung des Kaufs, die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für weitere Vermögensschäden und den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten begehrt. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/12
2011-10-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug - Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung - fehlende Berücksichtigungsfähigkeit - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Auf seine Klage zum Amtsgericht (AG) Freiburg verurteilte das AG den Beklagten gesamtschuldnerisch mit der Klägerin zu 1 an den Autovermieter 102 Euro sowie einen Teil der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen; im Übrigen wies das AG die Klage ab (Urteil vom 14.11.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 152/10 R
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Ratenzahlungsangebot
...Im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung stand eine Gesamtforderung der Beklagten über 7.484,30 € offen. 3 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung des Zahlungsbetrages von 6.015,18 € sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 507,50 € in Anspruch. Die Klage ist in den Vorinstanzen abgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 188/15
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens
...Nebenforderungen (Zinsen und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten). Der Bonitätsbeurteilung lagen vier Forderungen gegen die Klägerin in Höhe von 361,92 €, 205,10 €, 352,92 € und 214,20 € zugrunde. 2 Die Klägerin hält die Bonitätsbewertung für fehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 120/10
2013-07-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe - notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern - Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft - notwendige Beiladung aller Krankenkassen - Anspruch auf Verzugszinsen und eines weitergehenden Verzugsschadens
...Die Klägerin kann - die Feststellungen des LSG zugrunde gelegt - auch die geltend gemachten Verzugszinsen und grundsätzlich auch einen weitergehenden Verzugsschaden für Rechtsanwaltskosten beanspruchen. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats können - übereinstimmend mit der Rechtsprechung des 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/12 R